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Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig. Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
Es wird empfohlen die Chronik von Anfang an zu lesen. Den ersten Teil findet ihr hier:
Und die nächste Anzeige gegen einen @CSU-Spitzenpolitiker ist raus.
@andreasscheuer soll im Untersuchungsausschuss zur 2. Münchner #Stammstrecke gelogen haben.
Herr #Wissing bestätigte jetzt, dass ein Brief zu dem Thema, welchen #Scheuer nie bekommen haben will, tatsächlich
@andreasscheuer soll im Untersuchungsausschuss zur 2. Münchner #Stammstrecke gelogen haben.
Herr #Wissing bestätigte jetzt, dass ein Brief zu dem Thema, welchen #Scheuer nie bekommen haben will, tatsächlich
in seinem Ministerium eingegangen ist. Mit dem Vermerk, dass er an den Ministerbereich weitergeleitet werden soll.
In diesem Brief wird auch ein zuvor stattgefundene Gespräch mit der ehem. Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, erwähnt.
In diesem Brief wird auch ein zuvor stattgefundene Gespräch mit der ehem. Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, erwähnt.
In diesem Gespräch ging es um die Kostenexplosion und Bauverzägerungen bei der Stammstrecke.
Herr Scheuer hatte daran keine Erinnerung.
Laut Frau Schreyer soll der Minister ihr geantwortet haben, sie solle sich mit den Problemen an die Bahn wenden.
/PM
markus-buechler.de/strafanzeige-g…
Herr Scheuer hatte daran keine Erinnerung.
Laut Frau Schreyer soll der Minister ihr geantwortet haben, sie solle sich mit den Problemen an die Bahn wenden.
/PM
markus-buechler.de/strafanzeige-g…
Welche Rolle spielt die Agentur für angewandten #Kulturkampf "TheRepublic GmbH" für den Wahlkampf der #CSU ?
1/x
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Zur Erinnerung: ihr Metier ist die Diskursverschiebung nach rechts 2/x
Herr #Czaja redet bei #AnneWill über Rücktritte...
Also ein Thread über amtierende Ministerpräsident, so wie ehem. Bundesminister der @CDU/@CSU und wo ein Rücktritt möglich (gewesen) wäre...
Also ein Thread über amtierende Ministerpräsident, so wie ehem. Bundesminister der @CDU/@CSU und wo ein Rücktritt möglich (gewesen) wäre...
Daniel #Günther
- hat den Eltern seines Patenkindes Jobs als Staatssekretärin und Amtschefin im Innenministerium und Leiter einer Stabsstelle für politische Koordinierung in der Staatskanzlei OHNE Ausschreibung gegeben.
Rücktritt?
- hat den Eltern seines Patenkindes Jobs als Staatssekretärin und Amtschefin im Innenministerium und Leiter einer Stabsstelle für politische Koordinierung in der Staatskanzlei OHNE Ausschreibung gegeben.
Rücktritt?
Nein. Er macht seinen Bruder erst zum Abteilungsleiter im Landtag und dann zum Landtagsvizepräsidenten.
Es reicht. Die #CDU lügt hier wieder in Person von @PrienKarin, dass sich die Balken biegen. Die #Ampel ist Schuld am Erstarken der #AfD. #Merz ist vollmündig angetreten, sie zu halbieren. Faktisch stärkt er sie. Ein Blick auf die Fakten. 👇
Die #CDU und #Merz waren es, die den vergifteten Boden der #Politikverdrossenheit, #Angst und #Panik angesichts der #Energiekrise bereitet haben. Den nutzt die #AfD. Am 4.9. des vergangenen Jahres prognostizierte Merz deutschlandweite Blackouts.
spiegel.de/politik/deutsc…
spiegel.de/politik/deutsc…
#Merz war sich sicher. "Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout." Der Atomausstieg am 15.4. diesen Jahres sollte einen Blackout im Winter nach sich ziehen.
@informationsqu hat einen beeindruckenden Thread über #Vetternwirtschaft zusammengetackert in der - in einzelnen Beiträgen.
Mit ihrer Erlaubnis fasse ich das zu einem Thread zusammen
Mit ihrer Erlaubnis fasse ich das zu einem Thread zusammen
1. Franz-Josef Jung @jungfj (#CDU): Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung und CDU-Politiker hatte 2009 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regelungen des Bundestags verstieß.
#Vetternwirtschaft
#Vetternwirtschaft
2. Philipp #Amthor (#CDU): Der Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2020 zugegeben, dass er seinem Vater, einem Unternehmer, bei der Beantragung von staatlichen Hilfen unterstützt hatte, während er selbst Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie war.
#Vetternwirtschaft
#Vetternwirtschaft
Die Causa @andreasscheuer, @DoroBaer und @hahnflo bei DeSantis ist ein sehr spannendes Beispiel für den Versuch einer strategischen Diskursverschiebung 1/x
Auftakt: Ein Foto mit Aufregerpotenzial und naiv staatsmännischem Text. Die erwartbare Kritik brandet auf. #CSU #Scheuer
2/x
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Die erste Verteidigungsphase formiert sich unter der Parole "Gesprächskanäle offen halten" #deSantis
3/x
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Einige fragen sich beim Besuch der CSU bei #DeSantis vielleicht wer der Typ neben #Scheuer ist, denn der kommt einem ja irgendwie bekannt vor: es handelt sich dabei um @ArminPetschner, heute Chef der ultrakonservativen Kampagnenplattform @TheRepublicDe, früher machte er #CSYOU: twitter.com/i/web/status/1…
Im Berliner Büro von The Republic arbeiten (Stand: Ende 2021) 4 Menschen in Vollzeit für die Kampagnen von The Republic.
Unterstützt wird das Projekt laut @derspiegel von Politikern von CDU, CSU und FDP, darunter (zumindest ideell) auch Friedrich Merz. spiegel.de/politik/deutsc…
Unterstützt wird das Projekt laut @derspiegel von Politikern von CDU, CSU und FDP, darunter (zumindest ideell) auch Friedrich Merz. spiegel.de/politik/deutsc…
Spannend auch, dass laut @handelsblatt zahlreiche Unterstützer von The Republic aus dem Umfeld der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kommen sollen.
app.handelsblatt.com/politik/deutsc…
app.handelsblatt.com/politik/deutsc…
Was mich ja bei der CSU-Reisegruppe zu #DeSantis am meisten interessiert: Wer hat diesen USA-Tripp finanziert? Die Abgeordneten mit Steuergeld aus ihren Büromitteln? Die CSU-Fraktion im Bundestag? Die Kampagnenplattform The Republic oder die Republikaner? #Transparenz
Was hat die Reise gekostet und wer hat sie finanziert? @ArminPetschner @andreasscheuer
@ardenthistorian
@ardenthistorian
Auch auf vielfache Nachfrage äußert sich keiner der Beteiligten zu Kosten & Finanzierung der Reise.
Ich hoffe, dass hier kein deutsches Steuergeld verschwendet wurde um der CSU einen US-Tripp zu #DeSantis zu spendieren.
Ich hoffe, dass hier kein deutsches Steuergeld verschwendet wurde um der CSU einen US-Tripp zu #DeSantis zu spendieren.
Andreas #Scheuer trifft mit einer @CSU-Delegation den Extremisten Ron #DeSantis.
In Florida
- verbietet er Bücher an Schulen
- verbietet er quasi Abtreibung
- verbietet er an Schulen über Geschlechtsidentität zu reden
- geht er gegen Unternehmen aus rein politischen Gründen vor
In Florida
- verbietet er Bücher an Schulen
- verbietet er quasi Abtreibung
- verbietet er an Schulen über Geschlechtsidentität zu reden
- geht er gegen Unternehmen aus rein politischen Gründen vor
- verbietet er Afroamerican Studies
Schockierend ist, dass Herr #Scheuer seine "starken außenpolitischen Einschätzungen" lobt. #DeSantis will, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen.
Wird diese Position von der @CSU geteilt?
Schockierend ist, dass Herr #Scheuer seine "starken außenpolitischen Einschätzungen" lobt. #DeSantis will, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen.
Wird diese Position von der @CSU geteilt?
Erst ist es @_FriedrichMerz, der die Nähe zu den Extremisten der Republikaner sucht und jetzt ist es die @CSU, welche sich in ihrem "Kulturkampf" Unterstützung in den USA sucht.
/PM
/PM
Talking about #Deindustrialisierung.
VW, Mercedes und BMW haben den eAntrieb verschlafen und hinken auch bei der Digitalisierung durch Sprachassistenten und Internetunterstützung hinterher.
Bei eAntrieb-Absatzzahlen in China sind deutsche Autos so gut
n-tv.de/wirtschaft/E-O…
VW, Mercedes und BMW haben den eAntrieb verschlafen und hinken auch bei der Digitalisierung durch Sprachassistenten und Internetunterstützung hinterher.
Bei eAntrieb-Absatzzahlen in China sind deutsche Autos so gut
n-tv.de/wirtschaft/E-O…
wie nicht mehr existent und das auf ihrem wichtigsten Einzelmarkt.
Die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten für Deutschland. Dass deutsche Autobauer dabei sind gleich mehrere Megatrends zu verschlafen war abzusehen.
Die Reagtionen der Politik waren aber kein Gegensteuern
Die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten für Deutschland. Dass deutsche Autobauer dabei sind gleich mehrere Megatrends zu verschlafen war abzusehen.
Die Reagtionen der Politik waren aber kein Gegensteuern
Gut aufgepasst, @CDU/@CSU
Warum #BASF 1800 Stellen in Deutschland abbaut
- verschlafene Energiewende
- verschlafene Digitalisierung
- verfallene Infrastruktur
Es ist also die "Wirtschaftspolitik" des vergangenen Jahrzehnts. Bestehend aus #Schuldenbremse
m.focus.de/finanzen/putin…
Warum #BASF 1800 Stellen in Deutschland abbaut
- verschlafene Energiewende
- verschlafene Digitalisierung
- verfallene Infrastruktur
Es ist also die "Wirtschaftspolitik" des vergangenen Jahrzehnts. Bestehend aus #Schuldenbremse
m.focus.de/finanzen/putin…
und dem politischen Willen, es auf jeden Fall nicht so zu machen, wie es Wissenschaft und in weiten Teilen Grüne fordern.
Lieber wurden Ideen von Konzernen wie #BASF (welch Ironie), oder #Porsche und #Audi aufgegriffen, eine Wirtschaft aufzubauen, die erst von billigen Gas
Lieber wurden Ideen von Konzernen wie #BASF (welch Ironie), oder #Porsche und #Audi aufgegriffen, eine Wirtschaft aufzubauen, die erst von billigen Gas
abhängig ist und dann zu teuren Wasserstoff/eFuels wechselt.
- BASF wechselt in diesem Fall also aus einem Grund, den sie mit verursacht haben -
- BASF wechselt in diesem Fall also aus einem Grund, den sie mit verursacht haben -
CSU-Politiker #Scheuer verbreitet Fake News: Er unterstellt @Luisamneubauer #Inszenierung & Photoshop bei #Luetzerath. Doch sie ist unschuldig: Das Foto hat die @dpa geschossen und das Licht kommt von einem Polizei-Mannschaftswagen. #LuetziBleibt #Luetzerathbleibt
Quelle:
PS: Eine "Spekulation"/rhetorische Frage zu verbreiten kann immer noch Fake sein - bzw in diesem Fall: Unterstellung ohne jeglichen Beweis. Wir sind doch alle nicht naiv & wissen, dass das nicht als unschuldige Frage mit Interesse nach Aufklärung gestellt war, sondern als Vorwurf
Das menschenverachtende Framing der "Arbeitsverweigerer" durch die #NieMehrCSU wirft ein Licht auf das Verständnis von "Arbeit" das diese sogenannte Partei hat.
Ein paar Beispiele:
Ein paar Beispiele:
Der SchleMinAZ (und das will bei gegebener Konkurrenz WIRKLICH etwas heißen) #Scheuer baut DERMASSEN dilettantische Scheiße, dass er hunderte Millionen Euro Steuergelder "verschwendet" (die im Rachen von Konzernen landen).
Das ist für die sogenannte CSU "Arbeit".
Das ist für die sogenannte CSU "Arbeit".
Sesselpupsende, selbstgerechte, korrupte Arschlöcher nutzen die Macht und die Einflusskraft des ihnen vom Volk anvertrauten und im Sinne des Volkes auszuübenden Amts zur privaten Bereicherung (#Maskendeals).
Das ist für die sogenannte CSU "Arbeit".
Das ist für die sogenannte CSU "Arbeit".
Ich verrate euch mal ein Geheimnis: 2023 kommt die Schlussrechnung für die #PkwMaut.
Wieso?
Ein kleiner Rückblick:
Als #Scheuer die Maut-Verträge am 19.06.2019 direkt nach dem EuGH-Urteil kündigte, leitete er selbst noch Ende 2019 ein geheimes Schiedsgerichtsverfahren ein. abendblatt.de/politik/articl…
Ein kleiner Rückblick:
Als #Scheuer die Maut-Verträge am 19.06.2019 direkt nach dem EuGH-Urteil kündigte, leitete er selbst noch Ende 2019 ein geheimes Schiedsgerichtsverfahren ein. abendblatt.de/politik/articl…
Das Ziel dieses Verfahrens war es, die von @andreasscheuer selbst vertraglich vereinbarten Zahlungen für die Kündigung seitens des Bundes an die Betreiber in Höhe von mindestens 560 Mio. € NICHT sofort zahlen zu müssen, sondern hier auf Zeit zu spielen.
2017: nach jahrzehntelangem Rechtsstreit ist klar, die #Elbe kann bis Hamburg ausgebaggert werden, um größeren Containerschiffen die Einfahrt nach Hamburg zu ermöglichen. /MS #Elbvertiefung dw.com/de/elbvertiefu…
Olaf #Scholz (#SPD), damals noch Bürgermeister in #Hamburg, feiert die #Elbvertiefung. /MS welt.de/regionales/ham…
Doch schon damals ist klar: der Schlick der #Elbe wird ein großes Problem bleiben, und das nicht nur für #Hamburg, sondern auch für andere Häfen wie #Cuxhaven. /MS ndr.de/nachrichten/ha…
Die letzte Krise, welche die Bundes-#CDU meistern musste, war die #Corona-Krise und wir erinnern uns noch wie das ablief:
- Frau #Merkel hatte sich schon weitestgehend ins Private zurückgezogen.
- Der Gesundheitsminister #Spahn ignorierte die Krise über Monate und reagierte
- Frau #Merkel hatte sich schon weitestgehend ins Private zurückgezogen.
- Der Gesundheitsminister #Spahn ignorierte die Krise über Monate und reagierte
dann mit Masken-Deals und einem Betrugssystem für Testzentren darauf.
Die #CDU-geführte Bundesregierung reagierte auf diese Krise sehr schnell, indem sie Verantwortung von sich auf die Länder schob.
Von den Ländern waren es dann vor allem NRW (#CDU), Bayern (#CSU) und
Die #CDU-geführte Bundesregierung reagierte auf diese Krise sehr schnell, indem sie Verantwortung von sich auf die Länder schob.
Von den Ländern waren es dann vor allem NRW (#CDU), Bayern (#CSU) und
Sachsen (#CDU), die immer wieder ausscherten.
Das Resultat war vollkommene Verwirrung, bis hin zur Ablehnung der Maßnahmen in der Bevölkerung.
Währenddessen wurde das Gesundheitssystem, welches das Chaos ausbaden musste, alleingelassen.
/PM
Das Resultat war vollkommene Verwirrung, bis hin zur Ablehnung der Maßnahmen in der Bevölkerung.
Währenddessen wurde das Gesundheitssystem, welches das Chaos ausbaden musste, alleingelassen.
/PM
Der 🚦-Vorschlag zur Wahlrechtsreform:
(1) könnte den gordischen Knoten lösen (vgl. bit.ly/3xSqla7)
(2) verändert die regionale Zusammensetzung der Fraktionen
(3) setzt neue Anreize für Parteien, Kandidat:innen und Wähler:innen
Thread von @EliasKoch_, @DaeublerT & mir👇
(1) könnte den gordischen Knoten lösen (vgl. bit.ly/3xSqla7)
(2) verändert die regionale Zusammensetzung der Fraktionen
(3) setzt neue Anreize für Parteien, Kandidat:innen und Wähler:innen
Thread von @EliasKoch_, @DaeublerT & mir👇
Der Vorschlag sieht vor, die Zahl der Direktmandate einer Partei in einem Bundesland durch ihr Zweitstimmenergebnis zu deckeln. Die Zahl der MdBs entspricht dann stets der Sollgröße (598). Die Mandatsreduktion würde sich recht ähnlich auf die Parteien verteilen. (2/18)
Aber: jeder Wahlkreis (WK) ist im Bundestag vertreten. Unter der Annahme, dass die Zweitplatzierten statt der Wahlkreisgewinner:innen mit den relativ schlechtesten Erststimmenergebnissen in den BT einziehen, haben wir den Reformvorschlag anhand der #BTW21 durchgerechnet. (3/18)
Juli 2021: das BMVI unter #Scheuer (#CSU) stellt stolz die #AutobahnApp vor - das Ziel: eine bessere Information für Autofahrer:innen, wie die Verkehrs- und Baustellenlage ist. /MS tagesschau.de/wirtschaft/ver…
Für die #AutobahnApp hat man die bestehende App #VerkehrNRW aus #NRW genommen und ein bisschen ausgebaut. /MS autobahn.de/die-autobahn/a…
Die Kundschaft war schon wenige Wochen nach dem Start nicht allzu begeistert von der #AutobahnApp - denn der App fehlt die wichtigste Funktion, aus Rücksicht auf die kommerzielle Konkurrenz: die App kann nicht navigieren oder live umleiten. /MS
spiegel.de/netzwelt/apps/…
spiegel.de/netzwelt/apps/…
Andreas #Scheuer hat wiedermal "vergessen" etwas zu lesen.
Hier war es zum Glück nur Infomaterial der @DB_Bahn. Als Verkehrsminister hätte uns dieser Patzer wieder Milliarden kosten können.
Glück gehabt.
#CSU
/PM
Hier war es zum Glück nur Infomaterial der @DB_Bahn. Als Verkehrsminister hätte uns dieser Patzer wieder Milliarden kosten können.
Glück gehabt.
#CSU
/PM
@DB_Bahn Normalerweise würde ich so einen Stuss eines Ex-Bundesministers nicht kommentieren... es wäre zu irrelevant.
Da Herr #Scheuer aber mit einer solch außergewöhnlichen Inkompetenz im Amt, gepaart mit vollkommener Gleichgültigkeit, aufgefallen ist, mache ich hier eine Ausnahme.
Da Herr #Scheuer aber mit einer solch außergewöhnlichen Inkompetenz im Amt, gepaart mit vollkommener Gleichgültigkeit, aufgefallen ist, mache ich hier eine Ausnahme.
@DB_Bahn Der Tweet von unserem Ex-Verkehrsminister zeigt, dass ihm sein Handeln und der damit angerichtete Schaden vollkommen egal ist.
Er hat weder die persönliche Reife, noch die charakterliche Kompetenz, um sich mit seinem eigenen Scheitern auseinanderzusetzen.
Er hat weder die persönliche Reife, noch die charakterliche Kompetenz, um sich mit seinem eigenen Scheitern auseinanderzusetzen.
Thomas #Bareiß ist verkehrspolitischer Sprecher der #CDU.
Im #DLF Interview erklärt er, dass er das #9EuroTicket doof findet. Den #Tankrabatt findet er aber klasse, weil der ALLEN hilft.🤷♂️
Des Weiteren ist er der Meinung, daß über unsere Sozialsysteme bereits genug für die
Im #DLF Interview erklärt er, dass er das #9EuroTicket doof findet. Den #Tankrabatt findet er aber klasse, weil der ALLEN hilft.🤷♂️
Des Weiteren ist er der Meinung, daß über unsere Sozialsysteme bereits genug für die
Mobilität der Menschen getan werde.
- Im #Hartz4-Satz sind rund 40€ für Mobilität vorgesehen. Das reicht in den meisten Städten gerade für das Sozialticket (in Städten wie Hamburg nichtmals dafür). Herr #Bareiß ist als der Auffassung, Mobilität heißt, dass man die eigene Stadt
- Im #Hartz4-Satz sind rund 40€ für Mobilität vorgesehen. Das reicht in den meisten Städten gerade für das Sozialticket (in Städten wie Hamburg nichtmals dafür). Herr #Bareiß ist als der Auffassung, Mobilität heißt, dass man die eigene Stadt
nicht verlassen kann. -
Und Herr #Bareiß glaubt, Rendner auf dem Land werden gar nicht entlastet (#CSU-Folklore). Zum einen könnten sie den schlecht ausgebauten #ÖPNV nicht nutzen, zum anderen würden sie keinen #Tankrabatt bekommen.
- Wenn Rentner auf dem Land
Und Herr #Bareiß glaubt, Rendner auf dem Land werden gar nicht entlastet (#CSU-Folklore). Zum einen könnten sie den schlecht ausgebauten #ÖPNV nicht nutzen, zum anderen würden sie keinen #Tankrabatt bekommen.
- Wenn Rentner auf dem Land
Die Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, die #Bahn auszubauen und damit u.a. den Personenverkehr zu verdoppeln. Heute im Haushaltsausschuss ist die Stunde der Wahrheit - und es sieht düster aus für die Einhaltung dieser Versprechungen: (1/9)
Schon im März, als #Wissing seinen Haushaltsentwurf vorlegte, der den alten Entwurf von #Scheuer ersetzte, gab es ungefähr gleich viel neue Mittel für Straße und für Schiene dazu. Der zentrale Titel für Schienen-Neubau blieb unverändert bei 1,9 Mrd. €. (2/9)
Wer jetzt dachte, dieser Fehler würde heute korrigiert, wird eines Besseren belehrt: Nicht nur gibt es für Schienen-Neubau weiterhin keine neuen Mittel für 2022 - die Ampel SENKT die gesicherten Mittel für 2023ff! Das heißt, es wird für die Bahn noch schwieriger, zu planen! (3/9)
💥 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen @andreasscheuer wegen uneidlicher Falschaussage.
#Rechtkommt #Scheuer
spiegel.de/politik/deutsc… @Sven_Becker
#Rechtkommt #Scheuer
spiegel.de/politik/deutsc… @Sven_Becker
Worum geht es?
Bevor #Scheuer die 2-Mrd.-€-Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnete traf er sich parallel zu den offiziellen Vergabeverhandlungen im Geheimen mit einem der Bieter. Das war ein Verstoß gegen das Vergaberecht!
Aufgedeckt wurde das durch @sven_kindler & @derspiegel.
Bevor #Scheuer die 2-Mrd.-€-Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnete traf er sich parallel zu den offiziellen Vergabeverhandlungen im Geheimen mit einem der Bieter. Das war ein Verstoß gegen das Vergaberecht!
Aufgedeckt wurde das durch @sven_kindler & @derspiegel.
Zum Zeitpunkt des geheimen Gesprächs lief noch das Verfahren vor dem EuGH zur 'Ausländer-Maut', die Wahrscheinlichkeit, dass das Konstrukt europarechtswidrig war, war hoch. Daher boten die Unternehmen an: warten mit der Unterschrift unter die Verträge bis nach dem Urteil.
Surprise, surprise.
Die #Bundesregierung in Gestalt von #FDP-Verkehrsminister #Wissing versucht nun das #9EuroTicket versanden zu lassen.
So will der Bund nicht mehr die vollständigen Kosten übernehmen, sondern den Ländern 1,9 Mrd. € aufbürden. /TN
medienservice.sachsen.de/medien/news/10
Die #Bundesregierung in Gestalt von #FDP-Verkehrsminister #Wissing versucht nun das #9EuroTicket versanden zu lassen.
So will der Bund nicht mehr die vollständigen Kosten übernehmen, sondern den Ländern 1,9 Mrd. € aufbürden. /TN
medienservice.sachsen.de/medien/news/10
So soll der #ÖPNV-Rettungsschirm um 400 Mio. € gekürzt werden. Zudem soll der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen. Dies wären weitere 1,5 Mrd. €.
Insgesamt also 1,9 Mrd. €. /TN
Insgesamt also 1,9 Mrd. €. /TN
Man geht davon aus, dass das #9EuroTicket etwa 2,5 Mrd. € kostet. Der Bund würde also folglich nur noch 600 Millionen Euro übernehmen. /TN
