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Da das Interesse so groß scheint, noch ein #Thread zum Thema #Polizeizwang (nicht: #Polizeigewalt):
Da das Thema juristisch besetzt ist u. sich Richter seitenweise u. fein ausdifferenziert über die Zulässigkeit einer polizeilichen Zwangsmaßnahme auslassen können sowie jede 1/X
Da das Thema juristisch besetzt ist u. sich Richter seitenweise u. fein ausdifferenziert über die Zulässigkeit einer polizeilichen Zwangsmaßnahme auslassen können sowie jede 1/X
Zwangsmaßnahme im Einzelfall zu betrachten ist, hier ein Versuch es allgemeinverständlich zu erklären.
#Polizeizwang in diesem Kontext ist unmittelbarer Zwang u. ist in jedem Bundesland in einem eigenen #Polizeigesetz geregelt. Unmittelbarer Zwang ist die Anwendung von 2/X
#Polizeizwang in diesem Kontext ist unmittelbarer Zwang u. ist in jedem Bundesland in einem eigenen #Polizeigesetz geregelt. Unmittelbarer Zwang ist die Anwendung von 2/X
körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperl. Gewalt u. Waffengebrauch. Andere Zwangsmaßnahmen wie Zwangsgeld u. Zwangshaft werden hier nicht behandelt. Der #Polizeivollzugsdienst wendet also körperliche Gewalt nach den Vorschriften des jeweiligen #Polizeigesetzes an. 3/X
1/12 Wir kritisieren die massive Polizeigewalt bei den Aktionstagen gegen fossiles Gas & neokoloniale Ausbeutung in Norddeutschland (9.-15.8.22)
@Ende__Gelaende @FingerPinker @umsganze @ExtinctionR_DE
#Hamburg #stopLNG #Polizeiproblem #Klimakrise #systemchange
TW: Polizeigewalt
@Ende__Gelaende @FingerPinker @umsganze @ExtinctionR_DE
#Hamburg #stopLNG #Polizeiproblem #Klimakrise #systemchange
TW: Polizeigewalt
2/12 #UnterlasseneHilfeleistung
Die Polizei gefährdete Menschenleben! Bei der Räumung einer Sitzblockade im #Hamburg.er Hafen ließ die Polizei eine bewusstlose Person für mind. 20 min in der Sonne liegen. Die Polizei behinderte die Demosanitäter*innen massiv.
#HH1308
Die Polizei gefährdete Menschenleben! Bei der Räumung einer Sitzblockade im #Hamburg.er Hafen ließ die Polizei eine bewusstlose Person für mind. 20 min in der Sonne liegen. Die Polizei behinderte die Demosanitäter*innen massiv.
#HH1308
3/12 Ohne Rücksicht auf die verletzte Person und unter Gefährdung der Sanitäter*innen führte die Polizei die gewaltsame Räumung fort. Trotz Aufforderungen einen Rettungswagen zu rufen, geschah dies erst mit deutlicher Verzögerung – die akute Lebensgefahr wurde einfach ignoriert.
