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Most recents (3)
Heute hat das Amtsblatt die wichtigste Stelle im Wirtschaftsministerium ausgeschrieben: Die Leitung der Präsidialsektion.
Nur, dass der Posten offenbar schon jemandem versprochen ist.
Dem Kabinettschef von Ministerin #Schramböck
Ein Thread über Österreich.
Nur, dass der Posten offenbar schon jemandem versprochen ist.
Dem Kabinettschef von Ministerin #Schramböck
Ein Thread über Österreich.
Um was geht es: Dem Leiter der Präsidialsektion unterstehen die Felder Budget, Personal und Öffentlichkeitsarbeit. Er (oder sie) ist der mächtigste Beamte im Ministerium, eine Mini-Generalsekretär, wenn auch ohne Weisungsrecht. 2/
Weil der derzeitige Leiter Matthias Tschirf in den Ruhestand geht, muss ein Nachfolger gesucht werden. Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, hat man den schon gefunden: Michael Esterl. 3/
Schramböcks gestriger #ZIB2-Auftritt zur #Patentfreigabe fällt beim Faktencheck von Attac und @MSF_austria durch.
Thread. #TRIPSWaiver
Thread. #TRIPSWaiver
Ihr Verweis auf den EU-Antrag für Zwangslizenzen ist ein reines Ablenkungsmanöver, um die Freigabe der Patente in der WTO verhindern.
Warum reichen Zwangslizenzen nicht aus?
Warum reichen Zwangslizenzen nicht aus?
1) Zu langsam: Ein potenzieller Lizenznehmer müsste mit Patentinhabern für jedes einzelne Patent ein Abkommen ausverhandeln – und das weltweit. Das dauert im besten Fall Monate. Für die Herstellung eines COVID-19 Impfstoffes benötigt man aber mindestens 2 bis 3 Dutzend Patente.
1 Woche ist die Abstimmung der #MAN Beschäftigten in #Steyr jetzt her. Die Reaktionen der Bundes- und Landesregierung sind ziemlich erschütternd. MAN ist profitabel, hat zuletzt 20 Mio. Gewinn geschrieben und will Rendite auf 8% erhöhen. Die Politik tut, als wäre MAN defizitär.
MAN will den Standort Steyr schließen und Arbeitsplätze nach Polen verlagern, obwohl es eine Beschäftigungsgarantie bis 2030 gibt. Im schlimmsten Fall muss der Konzern 1 Mrd. Kündigungsentschädigungen zahlen, meint der Rektor der Uni Linz Meinhard Lukas. traktuell.at/a/beschaeftigu…
Rückendeckung von der Regierung bekommen die Beschäftigten keine. Im Gegenteil stellt sich Wirtschaftsministerin #Schramböck auf die Seite des Konzerns, der den Vertrag brechen will und sagt:
Ihr müsst "wettbewerbsfähiger" (billiger) werden (20 Mio. Gewinn reichen halt nicht.)
Ihr müsst "wettbewerbsfähiger" (billiger) werden (20 Mio. Gewinn reichen halt nicht.)
