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Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewählt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #Umweltkriminalität #SchulzeFöcking #Biesenbach

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02/2018 #Polizei soll gewaltfähiger werden #Reul
03/2018 #Hackeraffäre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

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Heute nächste Runde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Umstände zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität in NRW aufklären soll - als erster sagt Dr. G, Justitiar der Umweltministerium aus. Er war nach eigener Aussage nicht in die Auflösung einbezogen -
übernahm nach der Auflösung aber angeblich einen Großteil der Aufgaben der StabUK. Justitiar Dr. G. ist Verfasser jenes Briefes, in dem der damalige Leiter der Stabsstelle kurz nach Eingang meines Antrages auf Akteneinsicht indirekt zu Auflösung von Akten aufgefordert wurde:
Jetzt wird es munter - der Justitiar geht den Ausschussvorsitzenden an - der wehrt sich - aufgeregtes Geschrei - Sitzung wird unterbrochen... Die Nerven liegen offenbar blank...
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Mehr als 3 Jahre habe ich allein am #DELA-#Quecksilber-Skandal u den Verbindungen zu #HolthoffPförtner recherchiert - über 1 Jahr an der skandalösen Auflösung der #StabUK - viele IFG-Anfragen u 1000de Dokumente später fügen sich die Teile zum Gesamtbild...
spiegel.de/politik/deutsc…
Hier einige Zwischenetappen - die jüngste: Die kriminellen Quecksilber-Geschäfte von Holthoff-Pförtners Firma DELA:
Startpunkt waren 2018 meine Recherchen zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität (#StabUK) und der unrühmlichen Rolle der damaligen Umweltministerin #SchulzeFöcking
presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
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Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er Ministerpräsident geworden ist ständig durch.

Gehen wir es einmal durch:
Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklärte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.
Medienminister Stephan #HolthoffPförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht über die notwendige Unabhänigkeit verfügte. #Laschet hatte ihn ins Amt gebracht - und übernimmt seitdem seine Aufgabe, taucht im #ltnrw Ausschuss zum Thema aber nicht auf.
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