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Meine persönliche Einschätzung zu #schwarzgruen (Thread)
In Anbetracht der Kräfteverhältnisse (ÖVP hat ca zweieinhalb Mal so viele Stimmen wie die Grünen) spiegelt das Programm die politische Gemengelage wider. Sowohl inhaltlich als auch quantitativ personell in den Ministerien.
In Anbetracht der Kräfteverhältnisse (ÖVP hat ca zweieinhalb Mal so viele Stimmen wie die Grünen) spiegelt das Programm die politische Gemengelage wider. Sowohl inhaltlich als auch quantitativ personell in den Ministerien.
Die Grünen haben ein "Superministerium" bekommen. Das war das BMVIT auch schon vorher. Dort wird sehr viel Geld bewegt, u.a. für Investitionen in die öff. Infrastruktur. Es geht aber auch um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen.
Verkürzt gesagt: die öffentliche Hand bestellt bei diversen Unternehmen den Service, dass öffentlicher Verkehr gewährleistet wird. Interessant wird die Frage, nach welchen Ausschreibekriterien das erfolgt.
