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Bezüglich Schweizer #Waffenlieferungen an die #Ukraine .
Vermutlich schiesse ich mich hier als Grüne Nationalratskandidatin gleich selbst ab, aber das ist OK. Ein 🧵
Vermutlich schiesse ich mich hier als Grüne Nationalratskandidatin gleich selbst ab, aber das ist OK. Ein 🧵
Die Grünen Schweiz sind gegen #Waffenlieferungen an die Ukraine, weil wir an sich viel grössere und wirksamere Hebel hätten, die wir nutzen müssten. Das stimmt. Theoretisch.
80% des russischen Rohstoffhandels wurde 2021 in der Schweiz abgewickelt - unreguliert und ohne jegliche Transparenz. Laut @SECO_CH, zitiert in @RepublikMagazin, hat die offizielle Schweiz keine Daten zum Transithandel der Rohstoffhändler.
republik.ch/2023/02/24/oel…
republik.ch/2023/02/24/oel…
Die Schweiz hat #Deutschland die Lieferung von #Munition an die #Ukraine, die ursprünglich aus der Schweiz stammte, untersagt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft @SECO_CH bestätigt gegenüber der @sonntagszeitung, zwei entsprechende Anfragen abgelehnt zu haben. (1/4) 
"Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer #Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet", sagt #Seco-Sprecher Fabian Maienfisch @maienfisch. (2/4)
Um welche Munition es konkret geht, will das Seco nicht sagen, da man "zu einzelnen Anfragen und Geschäften keine Stellung nimmt".
Ausfuhren seien nicht erlaubt, sobald das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. (3/4)
Ausfuhren seien nicht erlaubt, sobald das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. (3/4)
Heut vor 20 Jahren hat das Stimmvolk die #Bilateralen I angenommen (67.2%).
Ohne #Corona hätten wir nur Tage vor dem Jubiläum über die #Kündigungsinitiative abgestimmt, die die Bilateralen I kündigen würde.
Aufgeschoben, ist nicht aufgehoben.
Zeit für einen Würdigungs-Thread 1/n
Ohne #Corona hätten wir nur Tage vor dem Jubiläum über die #Kündigungsinitiative abgestimmt, die die Bilateralen I kündigen würde.
Aufgeschoben, ist nicht aufgehoben.
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Als politisches Mehrheitsprojekt war der bilaterale Weg ein Erfolg. Er wurde wiederholt an der Urne bestätigt.
2005 wurde die Schengen-Assoziation angenommen (54.6%)
Auch 2005 wurde die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten angenommen (55.9%) 2/n
2005 wurde die Schengen-Assoziation angenommen (54.6%)
Auch 2005 wurde die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten angenommen (55.9%) 2/n
2009 wurde die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien angenommen (59.6%).
Das Referendum gegen die Ausdehnung der PFZ auf Kroatien und gegen die (bilateralen-freundliche) Umsetzung der #MEI blieb ungenutzt.
3/n
Das Referendum gegen die Ausdehnung der PFZ auf Kroatien und gegen die (bilateralen-freundliche) Umsetzung der #MEI blieb ungenutzt.
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