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Von 1951 bis heute wurden in über 100 Fällen neofaschistische Gruppen in der Bundesrepublik regional oder überregional verboten. Dennoch muss man von einer weitgehenden staatlichen Tolerierung sprechen. Neofaschistische Gruppierungen, besonders Parteien, nutzen die 1/4 
demokratischen Rechte aus, die sie letztlich abschaffen wollen. Dass nicht konsequent gegen sie vorgegangen wird, erweckt immer wieder den Anschein ihrer Normalität und Legitimität.
Insbesondere das Nicht-Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird von offenen 2/4
Insbesondere das Nicht-Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht wird von offenen 2/4
Neonazis als Freibrief interpretiert. Neonazi-Demonstrationen werden seit Jahrzehnten von der Polizei geschützt.
Unsere neue Wanderausstellung "Neofaschismus in Deutschland" widmet sich rechten Strukturen, neofaschistischen Bewegungen und dem Wirken von Neonazis. 3/4
Unsere neue Wanderausstellung "Neofaschismus in Deutschland" widmet sich rechten Strukturen, neofaschistischen Bewegungen und dem Wirken von Neonazis. 3/4
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. #PolizeiBW macht mit einer #Kampagne gegen "extremistische und ausländerfeindliche Chatinhalte und Kommentare bei der Polizei BW" mobil.
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. 2/x
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. 3/x
Nun beginnt die Sitzung des Innenausschusses, in der über das rechte Netzwerk im #SEKFrankfurt diskutiert werden soll. Die @fdp_hlt und wir haben viele Fragen an Innenminister #Beuth, die dieser nun beantworten muss. In diesem Thread tickern wir live
#HLT #Hessen #SEK #Frankfurt
#HLT #Hessen #SEK #Frankfurt
Zu Beginn seiner Ausführungen erklärt Innenminister #Beuth, dass er Verantwortung für das Handeln des #SEKFrankfurt trage, allerdings nicht in Köpfe schauen könne. Daher nehme er seine Verantwortung wahr, indem er Strukturen verändere, damit Fehlverhalten nicht erneut auftrete.
Es geht um 7 Chatgruppen mit 56 Teilnehmenden. Darunter 49 Polizeibeamte. Gegen 20 wird ermittelt. Darunter 3 Führungskräfte.
