Discover and read the best of Twitter Threads about #shutdowngermany

Most recents (2)

Behördliche Nutzungsuntersagung und #Mietminderung:
Der #shutdown ist für die bundesdeutsche Rechtsprechung beispiellos.
Bisher musste man sich nur mit der Frage beschäftigen, ob eine etwa wegen Baumängeln nicht erteilte Gaststättenkonzession zur Mietminderung berechtigt.
1/6
Nach h.M. sind Gewerberäume nur dann in einem vertragsgemäßen Zustand, wenn dem vertragsgemäßen Betrieb keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegen stehen.
These: Die aktuellen behördlichen Verfügungen zu den Geschäftsschließungen dürften ein solches Hindernis sein.
2/6
Dann wären die von behördlichen Schließungsanordnungen betroffenen Gewerbemieter*innen zur Minderung der Miete auf Null berechtigt.

Einzelne Verträge wälzen das Risiko solcher Genehmigungen auf die Mieter*innen ab. Viele dieser Klauseln wurden für unzulässig erklärt.
3/6
Read 6 tweets
Das #AmtsgerichtMitte in #Berlin macht jetzt offenbar dicht. Ein Termin am Mittwoch ist abgesagt.

#shutDownBerlin
#ShutDownGermany Image
Jetzt ist auch der zweite Termin am 18.3.20 abgesagt.
Read 3 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!