Discover and read the best of Twitter Threads about #sicherheitsbehörden

Most recents (11)

Warum ihr regelmäßig bei #Polizei und #Sicherheitsbehörden nach den über euch gespeicherten #Daten fragen solltet: Ein Thread 🧵 #Datenschutz #Sicherheit #ExtremeSicherheit
Im Juli 2021 erkundigte ich mich u.a. bei @PolizeiSachsen, konkret dem Landeskriminalamt, zu gespeicherten Daten über meine Person. Erwartet hatte ich eine Fehlmeldung bzw. maximal einige Datensplitter zu Anzeigen/Strafanträgen, die ich in den vergangenen Jahren stellen musste. Antrag auf Auskunft nach dem § 92 des sächsischen Polizeiv
Nachdem ich zunächst vertröstet wurde (derzeit viele Anfragen), teilte mir das LKA Sachsen mit, dass es mich weiterhin als (vormals) Beschuldigter zu einem Vorgang aus dem Jahr 2015 gespeichert hatte, bei dem mich die #Polizei Sachsen zu Unrecht einer Straftat beschuldigt hatte. Auszug aus den gespeicherten Daten als Beschuldigter.
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Experten warnen vor dem IT-Blackout

@BMI_Bund:
"verantwortungsvollen Umgang mit Schwachstellen da geben, wo sie genutzt werden müssen..werden wir einen Coordinated Vulnerability Disclosure Process mit einer proaktiven Schwachstellen-Governance einrichten"
deutschlandfunk.de/sicherheitsmes…
Bedeutet, dass das @BMI_Bund Schwachstellen von #Sicherheitsbehörden, #Nachrichtendiensten und #ZITiS für #Staatstrojaner und #Hackback kaufen oder entwickeln und dann ausnutzen lässt.

Dem Hersteller werden diese erst später gemeldet. Evtl. 😒
Bedeutet, dass wir in Deutschland laut @BMI_Bund weiter die strategie #Offensive statt #Defensive fahren werden.
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#Bundesregierung beschwert sich bei #Russland über #Cyberangriffe

"Nach einer neuerlichen Welle von Cyberangriffen auf deutsche Politiker hat sich die Bundesregierung bei der russischen Regierung beschwert." /1
spiegel.de/politik/deutsc…
"Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin: »Die #Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen #Cyberaktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.«" /2
"Diese Forderung habe #Staatssekretär Miguel Berger bei einem Treffen der Hohen Arbeitsgruppe #Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche auch direkt an einen Vertreter des russischen Außenministeriums gerichtet." /3
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nach 10 Jahren Pleiten, Pech & Pannen bei einem der größten staatl. #EGovernment-Projekte steigt @deutschetelekom⁩ bei #DeMail aus. In diesem für digitale Gesellschaft zentralem Politikfeld steht die #GroKo vor einem einzigen Scherbenhaufen! THREAD spiegel.de/netzwelt/netzp…
(2) die #DeMail steht wie kaum ein anderes Projekt für das kolossale Scheitern der #Bundesregierung im Bereich #EGovernmemt mit Ansage! Zahlreiche staatliche IT-Projekte sind gefloppt, hunderte Mio. € verbrannt!
(3) dies liegt vor allem daran, dass die #Bundesregierung immer alles dafür getan hat, dass ganz bestimmt kein #Vertrauen in staatliche IT-Angebote entstehen konnte. Bis heute verfolgt man eine insg. höchst fragwürdige IT-(Sicherheits)-Politik, die Vertrauen erodieren lässt!
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Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition

"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."

Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
Von @mfeilner via @heise_de_tp u.a. mit Interview von mir zum #ITSIG20 und wegen #KRITIS /2
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
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Übrigens ist das Wunsch der bundesdeutschen #Sicherheitsbehörden und #Nachrichtendienste:

Das @BSI_Bund soll zukünftig gemäß #ITSIG20 (§ 7b Abs. 3 BSIG) über Sicherheitslücken nur dann informieren, wenn "überwiegende Sicherheitsinteressen" dem nicht entgegenstehen ☝️
#JustSaying
Hier die Anhörung zum #ITSIG20 und die Aufzeichnung dazu:
bundestag.de/inneres#url=L2…
Meine Stellungnahme als Sachverständiger für die @AG_KRITIS, in der das ganze Problem im Abschnitt "Zurückhalten von #Schwachstellen" beschrieben wird:
bundestag.de/resource/blob/…
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Datensicherheit oder Abwehr von Cyberkriminalität: Politik und Gesellschaft müssen sich mal entscheiden

Von @anna_loll mit @KonstantinNotz @z_edian und mir auf @dlfkultur
#ITSIG20 #KRITIS #fail 1/x
deutschlandfunkkultur.de/datensicherhei…
"#Energiewirtschaft, #Wasserversorgung, #Verkehr - ohne Digitalsysteme funktioniert all das nicht und ist permanent von Hackerangriffen bedroht. Behörden sollten diese kritische Infrastruktur deshalb maximal schützen. Das tun sie aber nicht." 2/x
"„Wenn also der Staat selber mit #Sicherheitslücken handelt oder verhandelt oder sie ausnutzt und hin- und herspielt, statt sie zu schließen, konsequent, dann haben wir ein Problem“, bekräftigt @HonkHase. „Und das ist jetzt nur Deutschland. USA macht das auch..." 3/x
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#Innenminister #Seehofer (CSU) stellte heute einen #Lagebericht zur #Rechtsextremismus in den #Sicherheitsbehörden vor.
Gleich zu Beginn sagte Seehofer: „Wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus“.
Gewaltbereite Rechtsextremisten und Rassisten töten jedes Jahr
Menschen. Die Gefahr von rechts ist ungebrochen hoch und keineswegs neu, auch nicht in den Sicherheitsbehörden.
NRW, Hessen, Berlin, Seehofer – vier Ebenen von #Ignoranz und #Blindheit. Es ist mit Verlaub "zum kotzen" wie sich Seehofer über diese #Fallzahlen, Netzwerke und
Straftaten innerhalb der Sicherheitsbehörden wegduckt. Er sich weiter vehement gegen eine Studie über rassistische Tendenzen bei der #Polizei wehrt.
Auf der politisch zuständigen Ebene im Fall des Innenministers bleibt es beim höchst nachlässigen Umgang mit #Rechtsextremismus und
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Seehofer bekräftigt Reformpläne für @BBK_Bund

So wie sich das liest, will #Seehofer und @BMI_Bund das #Grundgesetz ändern.

Ob das klappt und welches #Sicherheitsbehörden Schlangenöl (Anpassungen für #Vorratsdatenspeicherung?) dann mitkommt?
Bin gespannt!
heise.de/news/Fehlschla…
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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