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Gerade durch das Sondierungpapier der #Ampel (cms.gruene.de/uploads/docume…) gegangen.
Viele gute Sachen drin. Herausragend sind hier progressive gesellschaftliche Perspektiven für moderne Familienkonstellationen, Zuwanderung und Antidiskriminierung repräsentiert.
Im Bereich Transferleistung und Gesundheitspolitik ist das Papier aus meiner Sicht zu wenig
ambitioniert.
Fallpauschalen nur zu reformieren dürfte ein kompliziertes System nicht verbessern. Harz4 umzubenennen aber Mitwirkungspflichten beizubehalten könnte Probleme nur verlagern.
Kindergrundsicherung ist ein. Guter Anfang.

Interessant ist, was bisher nicht im Papier steht, zB. die Frage nach einer Erhöhung der Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Die Vorschläge zur Rentenversicherung finde ich interessant, kann sie aber nicht fundiert beurteilen.
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