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Stimmt, es liegt nicht nur an den #Grünen. Sehr interessanter Zeit Artikel!
1\ Unklar ist, wie Parteien den Anstieg der #Mieten begrenzen wollen. "#Mieterschutzregeln sollen 'evaluiert u verlängert' werden, heißt es im #Sondierungspapier." Das reicht nicht #Ampel #SPD #FDP
1\ Unklar ist, wie Parteien den Anstieg der #Mieten begrenzen wollen. "#Mieterschutzregeln sollen 'evaluiert u verlängert' werden, heißt es im #Sondierungspapier." Das reicht nicht #Ampel #SPD #FDP
2\Dass #Mietpreisbremse Anstieg der Mieten ein wenig abmildern, aber nicht wirklich stoppen kann, ist bekannt. Was aber ist mit neuen gesetzlichen Maßnahmen, um #Mieten zu begrenzen, ein #Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen etwa, wie von #SPD im Wahlkampf gefordert? @spdbt
3\"Od zumindest Öffnungsklausel für Bundesländer, die dann abweichend von Regelungen der Bundesebene selbst #Mietendeckel erlassen könnten? Davon ist keine Rede. Es wirkt so, als hätte sich auch in#Wohnungspolitik bislang vornehmlich #FDP durchgesetzt",so die Zeit. #Ampel zu 🟡!
kreiszeitung.de/politik/ampel-…
1. Risse in der Zweckehe: Bei Verhandlungen der #Ampel-Koalition beklagen die #Grünen Missachtung ihrer Interessen. Parteichefin #Baerbock bemängelte ernsthafte Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele.
#SPD #FDP #Klimawandel #Sozialgerecht
1. Risse in der Zweckehe: Bei Verhandlungen der #Ampel-Koalition beklagen die #Grünen Missachtung ihrer Interessen. Parteichefin #Baerbock bemängelte ernsthafte Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele.
#SPD #FDP #Klimawandel #Sozialgerecht
2\„Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst“, so #Baerbock und drohte notfalls mit einer Verlängerung der Gespräche. #Ampel
3\ #Grüne beurteilen die klimapolitische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung zurzeit noch als mangelhaft. #Klimapolitik soll laut #Baerbock zu einer Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung werden. #Ampel
#Grüne #SPD #FDP #Klimawandel
#Grüne #SPD #FDP #Klimawandel
tabularasamagazin.de/reichtum-umver… 1\Nochmals: "Große Mehrheit der Bevölkerung erwartet von #Ampel-Koalition steuerpolitische Kehrtwende", erwarten eine #Vermögenssteuer! @Paritaet, @bund_net u @gew_bund warnen davor, #Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären.
@spdde @Die_Gruenen @fdp #Ampel
@spdde @Die_Gruenen @fdp #Ampel
2\"Nach einer repräsentativen Umfrage findet eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Verteilung privater #Vermögen ungerecht u hält es für wichtig, dass großer #Reichtum stärker als bisher zur #Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen wird." @spdbt @GrueneBundestag @fdpbt #Ampel 
Im #Sondierungspapier klingt es so, als ob die #Sektorziele im #Klimaschutzgesetz aufgegeben werden sollen. Dabei bietet das #KSG schon jetzt viel mehr Flexibilität als allgemein bekannt, wie @TMueller_Wue hier darlegt. Die Probleme liegen woanders.
1/n
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2/ Das Problem des #KSG sind nicht die #Sektorziele, sondern die Tatsache, dass nur nach hinten geschaut wird und erst dann nachgesteuert wird. Es fehlt ein wirksamer Vorwärts-Mechanismus. Im neuen KSG ist nun zwar alle 2 Jahre eine Trendanalyse durch den @ERK_Klima vorgesehen...
3/ ...aber sollte sich hier eine Trendverfehlung abzeichnen, gibt es keinen Mechanismus, was dann passiert. Vorausschauend Nachsteuern? Nach der Erfahrung mit dem jetzigen #Projektionsbericht befürchtet man eher: Abheften und Übergang zur Tagesordnung
Ich habe eine kleine Übersetzungshilfe für das #Sondierungspapier der #Ampel vorbereitet. Von A wie "Arbeitszeitgesetz" bis Z wie "Zukunftsinvestitionen" sind die wichtigsten Vorhaben kritisch erklärt. 1/4
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Die Rede von Ralph #Brinkhaus auf dem #dlt21 zeigt deutlicher als die meisten vor ihm, wohin die Reise mit der Jungen Union und der CDSU gehen wird. Wer analysiert sie mal genauer, v.a. die kleinen Hinweise wie z.B. den angeblichen Straffrabatt für andere Kulturen?
Im #Sondierungspapier der #Ampelkoalition findet #Brinkhaus "die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben."
Beim #Klimaschutz steckt das Wichtigste am #Sondierungspapier der #Ampel Parteien 🚦 #spd #fdp #cdu zwischen den Zeilen.
Trotz Leerstellen bei Industrie-, Wärme- und Agrarwende deutet sich ein Paradigmenwechsel an, hin zu einem robusterem & marktgetriebenen Klima-Schutz
1/n
Trotz Leerstellen bei Industrie-, Wärme- und Agrarwende deutet sich ein Paradigmenwechsel an, hin zu einem robusterem & marktgetriebenen Klima-Schutz
1/n
Der fürs Klima wichtigste Satz des #Sondierungspapier ist das Bekenntnis zu dem EU Vorschlag „Fit for 55“, welches u.a. massive Investment, Erweiterung & Verschärfung des EU Emissionshandels & das Ausphasen des Verbrenners-PKW beinhaltet 2/n
sueddeutsche.de/politik/wahlka…
sueddeutsche.de/politik/wahlka…
Viele EU Initiativen wurden in der Vergangenheit gebremst, weil DE sich enthalten hat ("German vote") meist wegen interner Streitigkeiten zwischen CDU & SPD. Das Bekenntnis der Ampel zum "Fit For 55" Vorschlag stärkt der Kommission in den kommenden Verhandlungen den Rücken 3/n
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'paar polemische Anmerkungen zu #Ampel, #Sondierungspapier & #koalitionsvertrag:
Seit Jahren warnen uns klügere Leute vor etwas, das sie „progressiven Neoliberalismus“ nennen - und das uns hier unter den plumpen Triggerbezeichnungen „Respekt“ (SPD), „Zukunft“ (Grüne) und...
'paar polemische Anmerkungen zu #Ampel, #Sondierungspapier & #koalitionsvertrag:
Seit Jahren warnen uns klügere Leute vor etwas, das sie „progressiven Neoliberalismus“ nennen - und das uns hier unter den plumpen Triggerbezeichnungen „Respekt“ (SPD), „Zukunft“ (Grüne) und...
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...„Entfesselung“ (FDP) als „Modernisierung“ und „Aufbruch“ angeboten wird.
Zugleich kann jeder, der nicht völlig verblödet ist, sehen, dass noch nicht einmal die Koalitionäre selbst wissen, wie sie ein Programm finanzieren wollen, das so aussieht, als...
...„Entfesselung“ (FDP) als „Modernisierung“ und „Aufbruch“ angeboten wird.
Zugleich kann jeder, der nicht völlig verblödet ist, sehen, dass noch nicht einmal die Koalitionäre selbst wissen, wie sie ein Programm finanzieren wollen, das so aussieht, als...
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...hätten Hirntote es direkt aus dem Poesiealbum von Margaret Thatcher abgeschrieben, und das uns unweigerlich in die soziale Eiszeit zurückkatapultieren wird. Diesmal natürlich mit digitaler Verwaltung und symbolpolitischen Kerzen auf der Torte.
DANKE, IHR ARMLEUCHTER!
...hätten Hirntote es direkt aus dem Poesiealbum von Margaret Thatcher abgeschrieben, und das uns unweigerlich in die soziale Eiszeit zurückkatapultieren wird. Diesmal natürlich mit digitaler Verwaltung und symbolpolitischen Kerzen auf der Torte.
DANKE, IHR ARMLEUCHTER!
Moderner Staat und digitaler Aufbruch. Gigabit-Ausbau. Kultur der Zusammenarbeit. Föderalismus als Säule der Republik, brauchen aber mehr Klarheit bei Aufgaben und Finanzierung. Kurz noch Ost-West Thematik ansprefhen.
Ja. Mir bleiben Fragen offen. Richtung scheint zu stimmen.
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Ja. Mir bleiben Fragen offen. Richtung scheint zu stimmen.
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Klimaschutz, sozial-ökologische Marktwirtschaft.
War klar. Schlagworte mussten ja kommen. Hier, wie bei kaum einem anderen Punkt, habe ich sehr viele Fragen und Unklarheit. Hier fehlt mir Inhalt, Konkretes. Zu viel grün, zu wenig Realismus für mich. Überzeugt mich noch nicht.
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War klar. Schlagworte mussten ja kommen. Hier, wie bei kaum einem anderen Punkt, habe ich sehr viele Fragen und Unklarheit. Hier fehlt mir Inhalt, Konkretes. Zu viel grün, zu wenig Realismus für mich. Überzeugt mich noch nicht.
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Insbesondere, wie man die Versorgung sichern will, kommt mir zu kurz. Da ist für mich viel Gerede, ohne wirklich was gesagt zu haben. Das hinterlässt mich fragend, wollend und wartend. Dazu kein Wort zu Speicherung, viele leere Worte zu Ausbau "erneuerbarer Energien".
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