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Heute wird im Nationalrat die #Sozialhilfe neu beschlossen. Neu ist, dass das Mindeste nicht mehr gesichert wird - es werden Höchstgrenzen definiert. Neu ist, dass kinderreiche Familien für das dritte Kind 50 Euro erhalten. Kinderarmut wird so sehenden Auges vergrößert.
Neu ist, dass das Ziel der Armutsbekämpfung im Gesetz nicht mehr festgeschrieben ist. Armut soll nicht mehr bekämpft werden - ein paternalistisches System der Armenfürsorge (viele Sachleistungen!) wird eingeführt.
Neu ist, dass rund 140 Stellungnahmen von Expert*innen abgetan wurden und nur kleine kosmetische Korrekturen vorgenommen wurden. Die Organisationen, die mit Mindestsicherungsbezieher*innen Tag für Tag arbeiten wurden also nicht gehört.
