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Der turnusmäßige Angriff auf das Grundgesetz darf nicht fehlen: Die großen Parteien wollen (mal wieder) eine #Sperrklausel für die deutschen Europawahlen einführen. Nun sollen es sogar 3,5% sein.
Thread:
sueddeutsche.de/politik/europa…
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sueddeutsche.de/politik/europa…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Sperrklausel zwei Mal gekippt und hat dabei prognostiziert, warum diese beim Europaparlament undemokratisch sei. Alle (!) Prognosen sind eingetroffen, die Realität hat das BVerfG belohnt.
Die zusätzlichen Parteien aus Deutschland gefährden die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht - eine Arbeitsunfähigkeit droht erst recht nicht. Den großen Parteien geht es ausschließlich um mehr Sitze. Dass die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt, spielt keine Rolle.
Ampelkoalitionsvertrag super zu
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#Anonymität
👍#Verschlüsselung
Gefährlich zu
⚠#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl
Analyse im #Thread 👎
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#Anonymität
👍#Verschlüsselung
Gefährlich zu
⚠#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl
Analyse im #Thread 👎
👍Deutschland gegen EU-Pläne zur #Chatkontrolle aller Privatnachrichten!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #Verschlüsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre Pläne jetzt stoppen!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #Verschlüsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre Pläne jetzt stoppen!
👍Deutschland fordert: "Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ... sind europarechtlich auszuschließen". Rückendeckung für #ReclaimYourFace beim geplanten KI-Gesetz der EU!
#StopptBiometrischeMassenüberwachung
#StopptBiometrischeMassenüberwachung
Ich freue mich auf die Antwort, @MiRo_SPD. 🤗 
Auf diese auch! #Sperrklausel
Leider hat @MiRo_SPD meine Fragen noch nicht beantwortet, weil er noch wichtigere Fragen auf dem Stapel hatte (sieht Bild). Ich bleibe weiter gespannt. 🤗
Lieber @c_lindner, wenn Sie keinen Unsinn erzählen, können Sie sicher erläutern, woraus sich eine Umsetzungsverpflichtung für die EP-#Sperrklausel bis 2024 ergibt. Hinweis: Der DWA ist es nicht, der ist noch gar nicht in Kraft.
Übrigens hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits festgestellt, dass eine Umsetzung zu 2024 voraussichtlich verfassungswidrig wäre. Welche Argumente sprechen dafür, an dieser Stelle nicht dem Rat des WD zu folgen?
Ich würde mich ehrlich über eine Antwort freuen, CL/TL. 👋 @c_lindner
Lieber @MGrosseBroemer, die @FREIEWAEHLER_BV haben für einen Sitz „im Schnitt“ 428800 und die @Piratenpartei 425044 Stimmen gebraucht. Wie gedenken Sie diese Benachteiligung gegenüber der CDU (im Schnitt 303885 Stimmen) in Zukunft zu verhindern? #Sperrklausel
Im @CDU-Demokratie-Style? Die Stimmen für die kleineren Parteien werden für die Sitzverteilung einfach nicht mehr berücksichtigt und Sie stecken sich die Mandate ein? Das klingt gar nicht so demokratisch.
Damit Sie sich nicht die Mühe machen müssen: die sieben deutschen Parteien, die mit nur einem Mitglied im EP vertreten sind, haben gemeinsam im Schnitt auch ca. 300000 Stimmen benötigt. Die Rundungsproblematik betrifft auch eigentlich nur den letzten Sitz, aber ... Details. 🤗
