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Das #Militanzverbot in #NRW ist aktuell in vieler Munde. Was viele nicht wissen: in der Gesetzesverschärfung des #VersGNRW stecken noch deutlich mehr Änderungen. Eine Umsetzung des Entwurfs würde die aktuelle Praxis von (Gegen-)Demos, Blockaden & Co quasi verunmöglichen! 1/13 
Durch das #Militanzverbot soll zukünftig nicht nur das Uniformieren als solches verboten werden, sondern auch das "einheitliche" Kleiden z.B. in schwarzer Kleidung oder Maleranzügen.
Die Hufeisen fliegen in der Begründung (Bild 2) besonders tief. #VersGNRW 2/13
Die Hufeisen fliegen in der Begründung (Bild 2) besonders tief. #VersGNRW 2/13
Wirft man einen Blick auf §27 "Straftaten" - scheint sogar bereits das "agressive o. provokante äußere Erscheinungsbild" einer Person, welches dazu beiträgt, dass eine Versammlung Gewaltbereitschaft vermittel Grund genug für eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu sein 3/13
