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Most recents (4)

Brandenburgs Innenminister #Stübgen #CDU nimmt sein Ministerium weiter auseinander.
Alles möglicherweise für eine Frau.

Innenstaatssekretär #Schüler muss den Posten räumen, da das schlechte Vertrauensverhältnis eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht.
tagesspiegel.de/berlin/stubgen…
Bereits 2020 ließ sich Staatssekretär #Kandt in den Ruhestand versetzen. Auch hier war das Vertrauensverhältnis gestört.

Kandt soll damals die Entlassung von #Stübgen's Büroleiterin gefordert haben. Ihr Verhalten, so wie die weise wie Stübgen sie protegiert, waren für Kandt
angeblich nicht akzeptabel. Um die Büroleiterin gab es dann auch einige Skandale.

Bei Herrn Schüler soll ebenfalls die Büroleiterin der Grund für den Vertrauensverlust sein.
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Der Bund und #Brandenburg planen ein #Abschiebedrehkreuz am Flughafen #Schönefeld. Am Tag der Konstituierung des #Bundestag|es, als klar war, dass die #CDU nicht mehr an der Regierung sein wird, hat er mit Innenminister #Stübgen eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben. (1/8)
Die neue Bundesregierung antwortet @PetraPauMaHe, dass der Bund an der Vereinbarung mit dem Land Brandenburg festhält.
Damit ist klar, dass auch mit #Grüne|n und #SPD in der Bundesregierung weiterhin auf die Effizienz von #Abschiebung|en gesetzt wird. (2/8)
Die Planungen für das Ein- und #Ausreisezentrum sehen vor, sieben Gebäude zu errichten, u.a. #Flughafenasyl und #Ausresegewahrsam (beide zusammen sollen 120 Plätze haben), Abfertigungshalle für Abschiebungen, Gebäude für Justiz, Tiefgarage usw. (3/8)
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Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?

Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
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Pressekonferenz zu aktuellen #Corona-Situation in #Brandenburg gestartet. Ministerpräsident #Woidke: "Die Zeit wird nicht einfach. Die Menschen sind weniger im Freien, wir sind im Herbst. Die Fenster sind geschlossen. Wir müssen da mit unserer Verordnung reagieren."
Woidke: Private Treffen in Gaststätten mit Alkohol offenbar eine der Hauptursachen für Anstieg der Infektionen.
Ab 12.10. neue Umgangsverordnung in #Brandenburg. Wenn Inzidenz höher als 35 Neuinfektionen / 100.000 EW innerhalb der letzten 7 Tage: Maskenpflicht für Personal in Gaststätten&für Gäste die sich nicht am Platz aufhalten. Außerdem in Büros, falls Abstand nicht möglich & Aufzügen.
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