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Stadtbezirksbeirat Neustadt-Montag! Heute interessant auf der TO: Aktueller Stand Alter Leipziger Bahnhof, die Förderung verschiedener soziokultureller Projekte und unser Sicherheits-Antrag. Ich ticker ab 17:30, bis gleich. #SBRNeustadt #staDDrat
Hier gibt's die Tagesordnung: ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__k…
Eine Erkenntnis schon vor Beginn der Sitzung: Das Thema Lärm an der schiefen Ecke wird uns weiter beschäftigen. Toll... 
Vorsitzender der #CDU im #staDDrat Dresden hat diese Entschuldigung veröffentlicht. (Leider nicht als Thread, ich sortiere mal hier drunter.) Tenor: Er ist mit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung oft nicht einverstanden, aber Umgang mit @O_Sundermeyer sei "nicht in Ordnung".
Letzte Woche hat der Dresdner OB Hilbert das Einvernehmen bei der Wahl von Finanz-BM Peter Lames verweigert. Danach gab es einige Kritik, aber auch die Einschätzung, Hilbert dürfe das.
Nein, auch die Macht eines OBs ist nicht schrankenlos. Ein kurzer Thread:
[1/8] #staDDrat
Nein, auch die Macht eines OBs ist nicht schrankenlos. Ein kurzer Thread:
[1/8] #staDDrat
Die Einvernehmensregelung selbst ist in einem Querverweis auf den § 28 (4) der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt. Und ja, hier stehen tatsächlich keine Kriterien. Aber das heißt nicht, dass man beliebig agieren kann.
[2/8] #staDDrat
[2/8] #staDDrat
Schauen wir uns das Entstehungsgeschichte an: In der Gesetzesbegründung wurde auf Vertrauen zwischen BM und Beigeordneten verwiesen. Ganz ähnlich begründete dies der Städte- und Gemeindetag: Es geht um die gegenseitige Loyalität und die fachliche Kompetenz.
[3/8] #staDDrat
[3/8] #staDDrat
Es geht los mit der Sondersitzung des #staDDrat zu (Neu-)Wahl von 5 der 7 Beigeordneten.
Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für Stadträtin Manuela Graul, die vor kurzem verstorben ist.
Es werden verschiedene GO Anträge gestellt zur der Reihenfolge der Wahlen, zu einer Vorstellung der einzelnen Kandidat*innen und dazu zu jedem Wahlgang eine Aussprache zu machen.
[Thread] Die #AfD macht in #Dresden mal wieder Rechtsextremisten salonfähig: Auf Antrag der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion & mit expliziter Zustimmung von @CDU_Fraktion_DD & @FDP_staDDrat erhält heute der Holocaustleugner Ingolf #Knajder Rederecht im #StaDDrat der @stadt_dresden.
#Knajder ist Gründer und Vorsitzender des rechtslastigen Vereins 'Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen', dessen Vorstand seit Gründung rassistische Ressentiments geschürt und öffentlich Stimmung gegen Geflüchtete und andere vulnerable Gruppen gemacht hat.
Wiederholt ist Knajder mit rassistischer Hetze, Beleidigungen, Drohungen & Gewaltphantasien gg politische Gegner aufgefallen. Die StA Dresden hat einen Strafbefehl gg ihn beantragt wg #Volksverhetzung (§130 StGB), Beschimpfung von Bekenntnissen (§166) sowie Beleidigung (§185).
Der Unternehmer aus #Schwarzenbruck (#NürnbergerLand), Mitglied der #CSU und #WerteUnion, Peter #Weber, ist Betreiber des Vereins #HalloMeinung.
Dieser steht seit Jahren in der Kritik, mit Nazis anzubandeln und ihnen eine Plattform zu geben. /TN
facebook.com/hallomeinung/p…
Dieser steht seit Jahren in der Kritik, mit Nazis anzubandeln und ihnen eine Plattform zu geben. /TN
facebook.com/hallomeinung/p…
Weitere verwendete Quellen:
oskurier.de/2019/07/neu-ge…
br.de/nachrichten/ba…
correctiv.org/faktencheck/20…
br.de/nachrichten/ne…
belltower.news/youtube-rechts…
oskurier.de/2019/07/neu-ge…
br.de/nachrichten/ba…
correctiv.org/faktencheck/20…
br.de/nachrichten/ne…
belltower.news/youtube-rechts…
In #Jüterbog (#Brandenburg) hat der #CDU-MdL & KV Danny #Eichelbaum wahrscheinlich für den #AfD-Kandidaten gestimmt. Das kommt in Jüterbog häufiger vor.
Hierbei ging es um die Nachbesetzung im Gremium über die Vergabe von Fördermitteln einen Fonds. /TN
Hierbei ging es um die Nachbesetzung im Gremium über die Vergabe von Fördermitteln einen Fonds. /TN
Die Grünen-Stadtratsfraktion in Dresden/ @Gruene_staDDrat verliert zwei Stadträte. @JLichdi und Michael Schmelich/@copista werden mit den fraktionslosen Stadträten @Max_Aschenbach (@PARTEI_DD) und Martin Schulte-Wissermann/@mswdresden (@PiratenDD) eine neue Fraktion gründen.
Johannes Lichdi und Michael Schmelich haben soeben den Austritte aus der Grünen Fraktion erklärt. Der Vorstand der Grünen Stadtratsfraktion bedauert, dass ihre langjährigen Mitglieder sich entschlossen haben, die Fraktion zu verlassen.
Wären DDissidenten oder Dissiddenten im #Staddrat jetzt nicht naheliegend gewesen?
Guten Morgen zum #CoronaSN-Thread kompakt:
- Das klingt nach guter Idee: Sachsen bekommt nun einen Corona-Koordinator, der Krisenmanagement verbessern soll, berichtet @freie_presse (€): freiepresse.de/nachrichten/sa…
- Friseure / Kosmetik sollen wohl im Februar öffnen dürfen mit FFP2
- Das klingt nach guter Idee: Sachsen bekommt nun einen Corona-Koordinator, der Krisenmanagement verbessern soll, berichtet @freie_presse (€): freiepresse.de/nachrichten/sa…
- Friseure / Kosmetik sollen wohl im Februar öffnen dürfen mit FFP2
Klingt nach erfinderischen #CoronaSN-#Sachsen: Laut @saechsischeDE, würden mehr Menschen Zweitwohnsitz in #Altenberg anmelden, um dort Wintersport machen zu können. Aber: bei "immer mehr"-Formulierung ohne konkrete Zahl sollte man vorsichtig sein. (€) saechsische.de/coronavirus/co…
Ab Montag (18.01.) wollen sächsische Leistungssportler ab U15 aufwärts wieder Trainingsbetrieb aufnehmen mit 2 kostenfreien Schnelltests die Woche & verkleinerten Gruppen. Die Initiative geht von den großen Profi-Vereinen aus: teamsportsachsen.de/massvolle-ziel… #CoronaSN #TeamSportSachsen
Die Kooperation zwischen #CDU #FDP #Bösls und #AFD im #staDDrat manifestiert sich weiter. Bei den abschließenden Beratungen der Anträge heute im Finanzausschuss bildeten sie einen gemeinsamen Block gegen #RGR und stimmten alle ihre Anträge gemeinsam durch.
Die Prioritäten des schwarzblaugelben Bündnisses können sich sehen lassen. 2 Millionen € für Klimaschutz und Maßnahmen gegen die Stadterwärmung wurden durch 500.000€ zusätzlicher Mittel für Friedhöfe ersetzt. Ich erspare mir eine sarkastische Anmerkung über Leben und Tod.
Förderung @LADresden +30.000€ p.a. = abgelehnt; 600.000€ Photovoltaik auf städtischen Dächern = abgelehnt; 2 Mio € für Freiräume und Spielplätze = abgelehnt; 800.000€ zusätzlich für #Sozialticket = abgelehnt
