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Gerichtsbeschluss: Ex-AfD-MdB Birgit Malsack-Winkemann verliert ihr Amt als Richterin. Sie stehe unter dem dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit einem geplanten #Staatsstreich. 1/3
berlin.de/gerichte/verwa…
berlin.de/gerichte/verwa…
Begründung des Gerichts: "Eine Richterin, die sich einem auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis anschließe, breche den von ihr geleisteten Eid auf das Grundgesetz in besonders schwerer Weise u. sei deshalb aus dem Dienst zu entfernen" 2/3
Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat Malsack-Winkemann deswegen des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet.
Malsack-Winkemann war Anfang Dezember 2022 im Zuge einer Großrazzia gg die Reichsbürger-Szene festgenommen worden.
Malsack-Winkemann war Anfang Dezember 2022 im Zuge einer Großrazzia gg die Reichsbürger-Szene festgenommen worden.
#Umsturz #Terroristen #Richterin #Heinrich_XIII #AfD
Hier ein Überblick über die geplante "Reichsregierung" nach dem #aUmsturz #Putsch
Wahrscheinlich alle AfD Mitglieder, Wähler oder Sympathisanten
Hier ein Überblick über die geplante "Reichsregierung" nach dem #aUmsturz #Putsch
Wahrscheinlich alle AfD Mitglieder, Wähler oder Sympathisanten
Der ehemalige Bundeswehr-Oberst u. Gründungsmitglied der sogenannten „Eliteeinheit“ Kommando Spezialkräfte (KSK) Maximilian Eder sollte den Sturm auf den BT führen. In den vergangenen Jahren trat er immer wieder als Querdenker auf Demos auf,um „der Impf-Mafia“ dem Kampf anzusagen
Michael Fritsch ist als Querdenker und ehemaliger Polizist auch kein Unbekannter.Fritsch hatte Verschwörungstheorien verbreitet, Corona-Maßnahmen mit Nazimethoden verglichen und einen neuen Pass beantragt, in dem er „Preußen“ als Geburtsland angab. Die Polizei hat ihn suspendiert
#Faktencheck: Haben @CDU und die @CSU zur #Razzia zum geplanten #Staatsstreich der #Reichsbuerger "geschwiegen", wie manche sagen?
Hier Thread mit den Statements, die wir gefunden haben. Aber: #CDU-Chef #Merz ist nicht dabei.
Hier Thread mit den Statements, die wir gefunden haben. Aber: #CDU-Chef #Merz ist nicht dabei.
