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Morgen beginnt der Prozess gegen #freelina und 3 andere AntifaschistInnen. Ein Thread, warum der Prozess auf der strafprozessualen Ebene ein Skandal ist 1/
Der Prozess wird vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Das Oberlandesgericht ist erstinstanzlich zuständig, wenn der Generalbundesanwalt als Anklagebehörde agiert. Der GBA ist nur bei bestimmten Verfahren zuständig. Keiner der Anklagepunkte fällt in diese originäre
Zuständigkeit. Der GBA hat das Verfahren an sich gezogen, wegen der angeblichen besonderen Bedeutung der Sache. Das ist nach der Rechtsprechung des BGH möglich, wenn die angeklagten Delikte in der Gesamtschau die gesellschaftliche Relevanz wie diejenigen erreichen, für die der
Gewalt ist dem #Rechtsextremismus immanent. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit, brutale Sprache, Abwertung von Menschen und Lust auf Bürgerkrieg sind tausendfach dokumentiert und werden seit Jahren in sozialen Netzwerken ausgelebt. 
Alle Screenshots hier stammen aus dem Jahr 2015, ich habe sie 2016 in meinem Buch "Rechte Hetze im Netz" veröffentlicht, es gibt viele weitere Beispiele. Behörden, Facebook und große Teile der Öffentlichkeit haben das Problem weitestgehend ignoriert bzw. unterschätzt.
Die Bedeutung von Hass-Orgien im Netz haben auch die Bombendrohungen des #NSU2.0 bzw. #Staatsstreichorchester gezeigt. tagesschau.de/investigativ/d…
@Matthias_Quent @MartinaRenner @reallyMrMonkey @LarsWienand @JulianRoepcke @GKDJournalisten @jlstro @SimonHurtz @hatr @sveckert @ph_reporterpool @MarcelRosenbach @sven_roebel @MartinKnobbe @write_restrain @FlorianHartleb @martinbernstei3 @Roter_Ritter @abususu @TGRuediger @messeticker @Belltower_News @aida_archiv @apabiz @PolizeiMuenchen Ich könnte den Steam-Account von Brenton Tarrant gefunden haben: steamcommunity.com/id/BrentonTarr… Er war Mitglied der Steam-Gruppe "White Power Australia": archive.is/xAI9Z Er spielte 2015 als "Adolf Hi..", also vermutlich als "Adolf Hitler": steamid.uk/profile/765611…
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