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Provider sollen verpflichtet werden, Handlanger für den Geheimdienst zu spielen und den #Staatstrojaner z.B. in Updates zu verstecken. Das erweist dem Bemühen um IT-Sicherheit einen Bärendienst. @spdbt
@EskenSaskia
- bitte stoppt diese schlechte Idee! 1/x
Deutschland wird damit zum schlechten Vorbild. Menschen weltweit müssen Updates installieren, damit ihre Geräte sicher bleiben. Insbesondere Menschenrechtsverteidiger_innen & Presse sind darauf angewiesen.Gerade die werden aber auch überwacht. Werden sie Updates noch vertrauen?
Fallbeispiel: Gerade erst hat @amnesty_de dokumentiert, wie Menschenrechtler in Marokko mittels solcher Network Injection überwacht werden. Eine Überwachung, die sich kaum noch bemerken oder verhindern lässt. amnesty.org/en/latest/news…
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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