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🇪🇺 "Wettbewerbsverzerrungen durch einzelstaatlich unabgestimmtes Vorpreschen oder negative Folgen für andere #EU-Mitgliedstaaten müssen unbedingt eingedämmt werden." BM @AndiScheuer berät heute mit EU-Verkehrsministern über weitere Maßnahmen." (1/5) #Solidarität #Coronakrise 
🇪🇺(2/5) "Die Kommission hat Vorschläge für das schrittweise Hochfahren des Verkehrs angekündigt. Ich appelliere, koordinierte Verfahrensvorschläge zu erarbeiten, die insbes. dem Gesundheitsschutz z.B. durch Abstands-/ Hygieneregeln Rechnung tragen." BM @AndiScheuer
#Coronakrise
#Coronakrise
🇪🇺 #Coronakrise (3/5) "Der freie & uneingeschränkte Waren- und Güterverkehr muss gewährleistet sein, damit Menschen und Unternehmen in 🇩🇪schnell & verlässlich dringend benötigte Güter erhalten. Hier müssen wir uns in der #EU noch besser abstimmen." BM @AndiScheuer
#Solidarität
#Solidarität
Vladislav Surkov, Präsidentenberater für die Ukraine verlässt den Staatsdienst. Möglicher Nachfolger Dmitri Kozak, ehemaliger Vize-Premierminister. Wird ein Kozak-Memorandum für die Ukraine vorbereitet?
meduza.io/amp/news/2020/…
#Russia2024 #PostPutin #KozakMemorandum
meduza.io/amp/news/2020/…
#Russia2024 #PostPutin #KozakMemorandum
Surkovs Entscheidung hängt nach Ansicht Alexey Chesnakovs, Direktor des Center for Current Policy (CCP) und langjährigem Wegbegleiter Surkovs, mit dem geplanten Kurswechsel #Russlands in Bezug auf die #Ukraine zusammen. Kremlsprecher Dmitri #Peskov dementiert diese Erklärung.
Die mögliche Übernahme der Ukrainerichtung durch Dmitri #Kozak, einen Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels, sollte im Kontext der von #Kreml angestrebten #Stabilisierung des außenpolitischen Umfeldes zur Gewährleistung erfolgreicher innerer #Transformation gelesen werden.
