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Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Zu Höckes Rede in Höxter eine Analyse:
1.) Höcke feiert Coup gegen @bodoramelow in #Thueringen
2.) Höcke freut sich das man in Sachsen-Anhalt die #CDU vor sich hertreibt und so Chaos verursacht. #Hoecke #AfD #NoAfD
1.) Höcke feiert Coup gegen @bodoramelow in #Thueringen
2.) Höcke freut sich das man in Sachsen-Anhalt die #CDU vor sich hertreibt und so Chaos verursacht. #Hoecke #AfD #NoAfD
3.) #Höcke sagt explizit "Der von uns verursachte Disput in Sachsen-Anhalt ist ein längerer Gärungsprozess, den wir initiiert haben. #Stahlknecht #CDU @spdde @Ralf_Stegner @AndreasKemper @KreuzAcht #AfD #NoAfD
Zitat Höcke: (Wir zeigen wie es geht) "Nicht die #AfD muss sich verdrehen und Koalitionsfähig werden, sondern die #CDU muss sich nur an die AfD anpassen", wo der Bruch in der CDU auftritt ist Höcke egal. Solange es der AfD nützt. #NoAfD @polenz_r @AndreasKemper
Hier mal eine umfassende Einschätzung zu #Stahlknecht Aussagen bezüglich #Minderheitsregierung:
Nein oberflächig ist die #CDU nicht braun, aber sie setzt hier den Themenbereich Konservative Revolution um. Den Wegbereiter des Faschismus! #AfD #NoAfD volksstimme.de/sachsen-anhalt…
Nein oberflächig ist die #CDU nicht braun, aber sie setzt hier den Themenbereich Konservative Revolution um. Den Wegbereiter des Faschismus! #AfD #NoAfD volksstimme.de/sachsen-anhalt…
Wir hatten in einem Artikel aus 2019 @Volksverpetzer (noch vor Thüringen @bodoramelow ) den Begriff "Konservative Revolution"
volksverpetzer.de/recherche-afd/… erklärt, darin auch erklärt wie man die #AfD stärkt und welche Netzwerke im Hintergrund mitmischen. @AndreasKemper #NoAfD
volksverpetzer.de/recherche-afd/… erklärt, darin auch erklärt wie man die #AfD stärkt und welche Netzwerke im Hintergrund mitmischen. @AndreasKemper #NoAfD
Geht es Inhaltlich eigentlich nur 89 cent mehr im Staatsvertrag für den ÖRR? Nein, nächstes Jahr sind Wahlen, und dies ist auch der Einzige Grund dafür Positionen jetzt schon umzusetzen. #AfD #NoAfD #Minderheitsregierung #Stahlknecht
Wer wissen will, wo viele Probleme der CDU in Sachsen-Anhalt - und in ähnlicher Weise in Sachsen und Thüringen - liegen, sollte dieses Interview mit Holger #Stahlknecht lesen. Sie leben immer noch in den 1990er Jahren, die Welt dreht sich nicht weiter und alle sind nur gegen sie.
"Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt hat, zu wenig abgebildet. Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen
Zeigefinger der Moralisierung.
Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Beschneidung von Pressefreiheit. Es muss aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben. ...
Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Beschneidung von Pressefreiheit. Es muss aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben. ...
Heute ist Tag 22 im #HalleProzess, es beginnen die Plädoyers der Nebenklägerinnen und Nebenkläger. Zuletzt hatte der @GBA_b_BGH plädiert. Das Urteil soll noch vor Weihnachten kommen.
Als Erster sprach Rechtsanwalt Eisler, er vertritt die Mutter von Kevin Schwarze. 1/
Als Erster sprach Rechtsanwalt Eisler, er vertritt die Mutter von Kevin Schwarze. 1/
Erstmals ist seine Mandantin, die Mutter von Kevin Schwarze, im Gerichtssaal anwesend. "Dieser Frau geht es schlecht", sagt RA Eifler. "Und der Grund dafür sitzt mir gegenüber.", sagt er mit Bezug auf den Angeklagten. Er verweist darauf, dass der Angeklagte 2/ #HalleProzess
mit Kevin Schwarze einen Menschen getötet habe, der mit einer geistigen Behinderung geboren wurde, der immer versucht habe etwas aus seinem Leben zu machen, der es geschafft habe, sich einen Platz in der Gesellschaft zu erarbeiten. 3/ #HalleProzess
Heute habe ich bei #instagram mein erstes anzeigbares #hatemail bekommen. Auslöser für die #hassnachricht war wohl meine #Rede vom 13. Oktober in #Magdeburg. Deswegen poste ich sie jetzt hier in Auszügen. Ein THREAD: #halleprozess #antisemitismus #terrorvonrechts
"Die Gedenkfeierlichkeiten zum #9oktober wurden von #staatskanzlei und Stadt #Halle, von Politiker:innen, ausgerichtet. Die Einladungen der Betroffenen zu den Feierlichkeiten mussten wir uns über Wochen hin bei der #staatskanzlei erbitten. @reinerhaseloff @berndwiegand
Es gab #Podiumsdiskussionen. Es gab #Presseveranstaltungen. Was fehlte, war die Auseinandersetzung mit den #Bedürfnissen der Betroffenen. Das geht so nicht! @reinerhaseloff @berndwiegand #9oktober #halleprozess #terrorvonrechts
Aktive Angehörige der #Bundeswehr besuchten #rechtsextremes #Kampfsportevent Der „Kampf der Nibelungen“ gilt als wichtigste Kampfsportorganisation der militanten #Neonaziszene Europas. #KDN #FCKNZS
welt.de/politik/articl…
welt.de/politik/articl…
Active members of the German military attended the right-wing extremist martial arts event. The "Battle of the Nibelungs" is the most important martial arts organization of the militant #Neonazi scene in #Europe
welt.de/politik/articl…
welt.de/politik/articl…
Membri attivi dell'esercito tedesco hanno partecipato a un evento di arti marziali di estrema destra. La "Battaglia dei Nibelunghi" è la più importante organizzazione di arti marziali della scena militante #Neonazista in #Europa
@AntonellaNapoli welt.de/politik/articl…
@AntonellaNapoli welt.de/politik/articl…
Oha. Auch in Sachsen-Anhalt wurden illegal Personendaten durch die Polizei abgefragt. Minister #Stahlknecht muss das erklären und auch, wieso er nicht von sich aus darüber informiert hat. Um welche Daten es sich im Einzelnen handelt ist noch nicht klar.
Aber: es gab schon mehrere Konsequenzen von Disziplinarmaßnahme bis Strafanzeige. Was auch klar ist: die Frage der Prüfungs- und Kontrollmechanismen muss jetzt ebenso gestellt werden. Jeder Einzelfall muss geklärt werden und die Betroffenen informiert.
Vor allem: es muss aufgeklärt werden ob die Abfragen in einem Zusammenhang mit den bekannt gewordenen anderen Fällen unerlaubter Abfragen durch Polizisten stehen, was mit den Daten passierte, ob es Weitergaben und an wen gab, letztlich: sind die Handelnden Teil eines Netzwerks?
Nun soll also das Versammlungsrecht eingeschränkt werden, um gegen Liebich in #Halle vorzugehen. Das ist absurd, gefährlich und unnötig. Ein Eingreifen der Behörden scheitert nicht an fehlenden Rechtsgrundlagen, sondern an fehlendem Interesse!
Die Überlegungen von Innenminister Stahlknecht und MP Haseloff zeigen, dass man im Innenministerium bis heute das Problem nicht begriffen hat. Auf seit Jahren bekannte Probleme in der Rechtsdurchsetzung soll mal wieder mit einer Änderung der Rechtslage reagiert werden.
Faktisch würde der Vorschlag Versammlungen künftig auch zum Schutz der öffentlichen Ordnung verbieten zu können den Versammlungsbehörden einen erheblich größeren Spielraum eröffnen, um das Versammlungsrecht zu beschränken.
Im Fall #Möritz kommen immer mehr Hinweise auf dessen Verflechtung in die extreme Rechte zu Tage. Zugeben, was nicht zu leugnen ist, keine inhaltliche Distanzierung und absurde Märchen. Das ist kein Aussteiger. Die @cdulsa muss sich entscheiden. #möritzlügt #cdurechtsaußen
Will die @cdulsa eine christlich-demokratische Partei sein, oder will sie mit Rechtsextremen zusammenarbeiten? Prof. Kliche hat Recht. Das Problem ist nicht Unterwanderung, sondern die vorhandene Offenheit für rechte Positionen. #cdurechtsaußen mz-web.de/politik/politi…
Und letztlich: Wieviel Platz ist in der @cdulsa für rechtsextremes Klientel? Diese Frage kann nur die CDU beantworten. Man darf gespannt sein, ob sie das heute tut. Daran wird sich #Stahlknecht messen lassen müssen. #uniter #ltlsa #cdurechtsaußen
Der #CDU-Stadtrat Denny #Oertel aus #Gerbstedt zeigte den Hitlergruß vor dem Ehrenmal der Sowjetsoldaten in Seelow
Der #CDU Funktionär und Mitglied des "Konservativen Kreises" Robert Möritz macht nicht nur Werbung für #Uniter 1/5
Der #CDU Funktionär und Mitglied des "Konservativen Kreises" Robert Möritz macht nicht nur Werbung für #Uniter 1/5
Erneut verweisen die jüdischen Gemeinden auf Anfragen nach Schutz, die abgewiesen wurden. #Stahlknecht hat versichert, so etwas habe es nicht gegeben. Klar ist: die Gefährdung von Synagogen im Land wurde dramatisch unterschätzt #hal0910 volksstimme.de/sachsen-anhalt…
In Bezug auf die Bitte der jüdischen Gemeinde Dessau, Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen, versteckt sich Stahlknecht hinter einem nicht vorhandenen Haushaltstitel. Es wäre seine Aufgabe gewesen, einen zu finden oder zu schaffen.
Dass Synagogen und Moscheen im Land regelmäßig attackiert werden, ist bekannt. Immer wieder Drohbriefe, Hakenkreuze und dergleichen. In Halle beten die Gläubigen der Moschee teilweise unter freiem Himmel, weil der Platz nicht ausreicht. Dabei wurden sie auch schon beschossen.
So: MP:klare Linie der CDU ‚keine Zusammenarbeit mit AfD’. Mo: CDU-Fraktionsvize: ‚wär aber gut’ CDU-Chef:‚keine Denkverbote’. Mi:IHK: solche Gedankenspiele schaden dem Land. Do:Parl. Geschäftsführer CDU so:wär cool sich von der AfD tolerieren zu lassen. volksstimme.de/sachsen-anhalt…
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nie Zweifel daran gelassen, dass sie Teil der extremen Rechten ist. Allein der Blick auf die Forderungen aus der CDU LSA in den letzten 5 Tagen zeigt: die vom MP beschworene klare Linie gibt es einfach nicht.
Die Zusammenarbeit mit der AfD ist gewollt und wird offensiv gefordert. Wenn #Stahlknecht dazu nicht mehr zu sagen hat als ‚keine Denkverbote‘ , macht er sich zum Türöffner für eine schwarz-blaue Koalition und stellt sich gegen MP Haseloff. #ltlsa
Der #ltlsa debattiert nun über rechte Gewalt, rechten Terror und die Ermordung von #WalterLübcke. @Connylue „die Bedrohung ist real“. Alle Demokrat_innen müssten sich dem entgegenstellen. In den Parlamenten agierten Menschen, mit denen demokratischer Diskurs nicht möglich sei.
Die #AfD im #ltlsa hat einen Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Thema “Linksextremismus” gestellt. Bereits in der Vergangenheit haben die extrem Rechten mit Stimmen aus Teilen der #CDU dazu eine Enquete-Kommission eingerichtet. 1/x
Während die Enquete ein netter Gesprächskreis ist, kann der PUA Zeug_innen vorladen und Akten einsehen. Er soll einen in Teilen abstrusen Untersuchungsauftrag abarbeiten und bis Ende der Legislatur (2021) laufen. Der Bezu zu Sachsen-Anhalt ist kaum zu erkennen, besonders die 2/x
konkreten Ereignisse, etwa G20, fanden nicht in Sachsen-Anhalt statt, entsprechend wenig Erkenntnisse werden die Behörden hier haben. Dazu kommen Fragen, die auf Kriterien von VS und Polizei zielen, nach denen “Linksextremismus” bewertet wird. Antworten dazu hätte auch 3/x
Innenminister #Stahlknecht zeigt Journalisten der @staezhalle an, sein Ministerium stellt die Journalisten an den Pranger ohne zu erklären, was angeblich falsch berichtet wurde – und Fragen aus dem #ltlsa? Beantwortet die Landesregierung bisher nicht 1/2
Kleine Anfragen müssen nach Art. 53 LVerf LSA „unverzüglich“ beantwortet werden, spätestens jedoch nach einem Monat (§ 44 GO LT LSA). Meine Kleine Anfrage ging bei der Landesregierung am 1. März ein – seitdem Schweigen.
Korrektur: Die Kleine Anfrage wurde von mir am 1.3. gestellt, bei der Landesregierung ist sie am 4.3. eingegangen. „Unverzüglich“ beantwortet worden wäre sie, hätte die LReg „ohne schuldhaftes Verzögern“ geantwortet, statt für diese dünnen Antworten die Frist auszureizen.
Gestern Abend verschickte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt eine PM, Minister #Stahlknecht habe den Journalisten @MoebiusJan von der @staezhalle angezeigt – wegen angeblich wahrheitswidriger Berichterstattung. Dazu habe ich Fragen. 1/3
Denn das Ministerium nennt zwar den Namen des Journalisten und das Medium, nicht aber den Artikel um den es geht. Es stellt die angeblich wahrheitswidrige Berichterstattung auch nicht richtig – es sendet nur eine harte Botschaft an den Journalisten. 2/3
Der übliche Weg wäre, eine Richtigstellung zu verlangen, ein Abmahnung zu schicken oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu klagen. #Stahlknecht wählt die Anzeige und die öffentliche Information darüber. cc @DJVde @djvlsa @ReporterOG
Heute debattiert der #ltlsa auf Antrag der AfD den #Migrationspakt. Die AfD zielt damit mal wieder auf die #CDU, die nur darauf gewartet zu haben scheint. #rechtsruck
Alle zentralen Punkte, mit denen gegen den #Migrationspakt Stimmung gemacht wird, sind schlichtweg Lügen. Desinformation, Verleumdung und Aufstachelung zu Hass kennzeichnen diese rechtsextreme Kampagne. #ltlsa #rechtsruck
Minister #Stahlknecht verhilft Rechtsextremen zu Wirkungsmacht, die sie ohne ihn nicht hätten. Jeder Ausschluss von Koalitionen ist damit obsolet, jede Pose als starker Mann gegen Rechts unglaubhaft.
#ltlsa #rechtsruck
#ltlsa #rechtsruck
state of mind bei der #CDU in Sachsen-Anhalt: #CDULPT18 jubelt über Abschottungsantrag, Ex-Parteichef Webel paraphrasiert noch mal last time #NPD-Parole „Kriminelle Ausländer raus“, Generalsekretär fordert Auftrittsverbot für von rechtem Terror bedrohte #FeineSahne
Wenn dabei nun #Stahlknecht mit seiner Absage an eine #schwarzblau|e Koalition & behaupteter Frauenförderung als der Vernünftige auf dem #CDULPT18 erscheint, blendet das aus, wie er mit in die rechtsextremen Kampagnen gegen #Hasi in Halle, #Kirchenasyl und #Miteinander einstieg.
Wie @EichlerHagen gerade berichtet, hat sich die @cdulsa gleich noch entschieden, bei einer weiteren rechtsextremen Kampagne den Verstärker zu geben. Das zeigt auch, wie wenig die Positionen von #Stahlkencht gelten an der rechtsoffenen Basis #CDULPT18
Die #AfD im #ltlsa setzt ihre Angriffe auf den Demokratieverein #Miteinander fort. Nachdem die erste Große Anfrage ihnen dazu keine Material geliefert hat, versuchen sie es jetzt mit Firlefanz. Das ist haltlos, das Problem aber größer. THREAD.
#Poggenburg, der zuletzt mal wieder in Plauen mit Neonazis marschiert ist (da der III. Weg) wirft also David Begrich von @MiteinanderLSA vor, dieser habe an einer Tagung teilgenommen, an der auch die @inter_linke teilnahm. Auf mindestens zwei Ebenen ist das grotesk:
a) Dass die #AfD, – in Sachsen-Anhalt im Zentrum rechtsextremer Vernetzung –, sich ständig über Extremismus auslässt & das wie ein relevanter Beitrag diskutiert wird b) dass Linke aus den dubiosesten Gründen beobachtet werden, während Naziterror über V-Männer finanziert wird.
Die Debatte heute im #ltlsa zu #Miteinander zeigt, dass die #CDU weiterhin ihre Angriffe auf einen fachlich kompetenten Träger der Arbeit gegen Rechtsextremismus fortsetzt. Ministerin @GrimmBenne hat für die Landesregierung klar und deutlich gezeigt, Miteinander wird für seine
wichtige Arbeit in Sachsen-Anhalt gefördert, weder Bund noch Land können einen Verstoß gegen Förderrichtlinien feststellen. Was #AfD und #CDU wollen, ist den Verein einzuschüchtern und Steuergelder dafür zu verwenden, #Miteinander ihre eigene politische Agenda aufzuzwingen.
