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Bis gestern konnten #Verbände #Stellungnahmen zum #Gesetzentwurf für das #Selbstbestimmungsgesetz bei der #Bundesregierung einreichen.
In diesem #Thread haben wir Links zu #Bewertungen einiger wichtiger Verbände gesammelt. (1/6) #tbc
In diesem #Thread haben wir Links zu #Bewertungen einiger wichtiger Verbände gesammelt. (1/6) #tbc
Die Stellungnahme und Bewertung des Bundesverband Trans* @bv_trans lesen Sie hier:
bundesverband-trans.de/wp-content/upl… (2/6)
bundesverband-trans.de/wp-content/upl… (2/6)
Die Bewertung des #Gesetzentwurfs für ein #Selbstbestimmungsgesetz durch die Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. @dgti_ev finden Sie hier:
dgti.org/2023/05/30/sel… (3/6)
dgti.org/2023/05/30/sel… (3/6)
Wie alt wart ihr, als ihr erfahren habt, dass man bei einem fälschlicherweise erhaltenen #Strafzettel wegen Falschparkens weder eine #Stellungnahme wegen des Verwarngelds noch einen #Einspruch gegen den #Bußgeldbescheid einlegt, sondern Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger ...
... erstattet?
Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland gemäß § 344 des Strafgesetzbuches ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird.
Die Tat gehört zu den echten Amtsdelikten.
Und mit der Erstattung der Anzeige dreht ...
Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland gemäß § 344 des Strafgesetzbuches ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird.
Die Tat gehört zu den echten Amtsdelikten.
Und mit der Erstattung der Anzeige dreht ...
... sich die Beweislast automatisch zu euren Gunsten um.
Auch die Vollstreckung gegen Unschuldige wird bestraft nach § 345 StGB.
Beispiel:
verkehrsrecht.gfu.com/2020/07/olg-ro…
Auch die Vollstreckung gegen Unschuldige wird bestraft nach § 345 StGB.
Beispiel:
verkehrsrecht.gfu.com/2020/07/olg-ro…
#Ethikrat zu allg. #Impfpflicht: Wer 24:0-@ethikrat-#Stellungnahme erwartet hat, hat #Ethik nicht verstanden. #Ethik ersetzt nicht #Politik, sondern soll zu diff. #Urteilsbildung beitragen. Das macht Stellungnahme. Argumente👇der Pro-allg. #Impfpflicht habe ich oft vertreten. 1/X
Aufbau: #Ethikrat-#Stellungnahme a) analysiert die Situation, b) bringt verfassungsrechtl. + eth. Kernargumente c) wendet sie auf Situation an; d) vor diesem Hintergrund kommt es d) zu unterschiedlichen Abwägungen im plural verfassten Gremium. Das ist überraschungsfrei 2/X
Politik + Gesellschaft können und müssen vor dem Hintergrund dieser konkreten Abwägung zu eigenem Urteil kommen. Aber #Ethikrat macht transparent, was bedacht sein sollte. 3/X
So massive Katastrophale eskalierende #Polizeigewalt wie Im #Danni für eine illegale #a49 könnte es nie in einem Demokratisch Regierten Bundeslang nie Geben! #Hessen das #Belarus mitten in Deutschland und die #Bundesregierung lässt trotz #Corona #Massenveranstaltung zu! #keinea49
Entschuldigt die Rechtschreibfehler, waren in Eile.. Es folgt noch eine überarbeitete und vollständigere Fassung.
"sorgfältigen u zugleich zügige oö#keineA49.."
"seit 99 d Planung unter Einhaltung rechtliche u fachliche Richtlinien ordnungsgemäss.."99
"Landtag fordert d Landesregierung auf,weiterhin alle notwendigen Vorraussetzungen zu schaffen, um d Lückenschluss d #A49 vorranzutrieiben
"seit 99 d Planung unter Einhaltung rechtliche u fachliche Richtlinien ordnungsgemäss.."99
"Landtag fordert d Landesregierung auf,weiterhin alle notwendigen Vorraussetzungen zu schaffen, um d Lückenschluss d #A49 vorranzutrieiben
