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Eine #Taskforce sollte die Probleme bei der Durchsetzung der #Sanktionen lösen. Kanzleramt und Bundesregierung bekamen dafür vor 10Tagen viel gute Presse. Viel passiert ist seither aber offenbar nicht. Ein Thread mit ein paar neuen Infos: 1/x #Oligarchen #Putin #Russland #Ukraine
Nachdem Medien über Probleme bei der Umsetzung der Sanktionen gerade gegen sogenannte #Oligarchen berichtet hatten (u.a. spiegel.de/wirtschaft/san… und sueddeutsche.de/wirtschaft/rus… und tagesschau.de/inland/innenpo…), kündigte die Bundesregierung vor 10Tagen an, eine #Taskforce einzurichten.2/x
Dabei wurde gezielt der Eindruck erweckt, der @Bundeskanzler mache Thema zur Chefsache. Auf „direkte Bitte des Bundeskanzlers“ sollte Kanzleramt und Staatssekretär @joergkukies eine „übergeordnete koordinierende Rolle“ einnehmen. 3/x tagesschau.de/inland/sanktio…
#Qiagen ist ein innovatives #Biotech-Unternehmen, das in #Corona-Zeiten wichtige Produkte herstellt, u.a. Reagenzien für #COVID19-Tests. Sicherlich kann es im öffentlichen Interesse sein, Qiagen auch mit Staatsgeldern zu fördern. Jetzt könnte sich die Frage stellen: /1
Warum berichten wir über mögliche legale Steuervermeidungsmodelle des Unternehmens? Schließlich wollen wir Unternehmen wie #Qiagen und die 1500 Arbeitsplätze im Land haben, zudem hält sich das Unternehmen ja auch an das Steuerrecht? tagesschau.de/inland/qiagen-… /2
Die Antwort: Wir halten das Thema aus Gründen der Transparenz und Steuergerechtigkeit für relevant. Gewöhnliche Angestellte oder Kleinunternehmen haben nicht die Möglichkeit, ihre Einnahmen über Firmengeflechte in Steueroasen zu transferieren & so ihre Steuerlast zu reduzieren /3
#Apple zahlte im Jahr 2014 auf in der #EU erwirtschaftete Gewinne 0,005 Prozent Steuern oder 50 Euro für jede Million Gewinn. Die EU-Kommission muss das Urteil der ersten Instanz vor dem EuGH anfechten! 1/3
Es ist nicht glaubhaft, dass die Werte von #Apple nur in den USA geschaffen werden. Die Bundesregierung darf nicht länger eine umfassende europäische Lösung zur Abschöpfung von Gewinnen der Big Tech-Konzerne blockieren. Reine Digitalsteuern sind unzureichend. 2/3
Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in #Steueroasen und eine stärkere Ausrichtung der Besteuerung an den Umsätzen der Konzerne auf dem europäischen Markt. Dies ist die einzige Sprache, die #Trump im Steuerstreit der OECD versteht. 3/3
