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Nach über 10 Jahren tagt der #Energielenkungsbeirat wieder - leider. Um was geht's? Das #EnergielenkungsG ist ein Notstandsgesetz. Es kann aktiviert werden, wenn eine unmittelbare Störung d Energieversorgung droht, die nicht durch marktkonforme Maßnahmen behoben werden kann🧵1/6
Ziel des Energielenkungsgesetzes ist es, durch Eingriffe in die Energiewirtschaft den lebenswichtigen Bedarf zu decken, sprich Landesverteidigung, Gütererzeugung und Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das muss aber nicht in dieser Reihenfolge geschehen 2/6
Im Zentrum steht dabei @lgewessler: Als @BMKlimaschutz kann sie durch Verordnungen energiewirtschaftliche Maßnahmen unmittelbar anordnen. Dafür braucht es nur das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats. Der #Energielenkungsbeirat ist dabei beratend tätig. 3/6
