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Zur fachlichen Diskussion #TeamSozialrecht:
Das vor dem 30.6.22 ausgesprochene Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nicht aufgehoben werden sollen, entspricht der Weisung der Agentur, aber es ist zumindest unklar, ob es auch dem Gesetz entspricht...
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Das vor dem 30.6.22 ausgesprochene Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nicht aufgehoben werden sollen, entspricht der Weisung der Agentur, aber es ist zumindest unklar, ob es auch dem Gesetz entspricht...
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Dagegen spricht:
1. §84 Abs1+2 SGB II sind vom Wortlaut gleich – beide nutzen den Begriff „anwenden“
2. In der BT-Drs. 20/413 (siehe Screenshot) ist nur allgemein von Minderungen die Rede, die aufzuheben sind.
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1. §84 Abs1+2 SGB II sind vom Wortlaut gleich – beide nutzen den Begriff „anwenden“
2. In der BT-Drs. 20/413 (siehe Screenshot) ist nur allgemein von Minderungen die Rede, die aufzuheben sind.
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3. Man kann den markierten Satz auf den vorherigen beziehen, der nur die 31er Sanktionen beschreibt und daher der Auffassung sein, nach der BT-Drs. sind nur diese sind aufzuheben. Aber selbst dann ist aufgrund des gleichen Wortlauts von §84 Abs1+2 SGB II naheliegend,
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