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„Auch in der Beurteilung der Einschränkung der Versammlungsfreiheit gibt das Gericht der Redakteurin Recht.Die habe „den von Art. 8, GG verfassungsrechtlich vorgezeichneten Kern des VR im Wesentlichen zutreffend erfasst, indem sie das Versammlungsrecht…🧵
mmm.verdi.de/beruf/funke-ze…
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…Abwehrrecht gegen den Staat dargestellt hat.“ Eigenrauchs Kolumne enthalte „eine auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des VR Bezug nehmende Kritik an dessen Beschränkungen auf Ebene von Rechtsverordnungen & einfachen Gesetzen“, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.2/4
„Ich habe in 23 Jahren, in denen ich Arbeitsrecht betreibe, nur diesen einen Fall gehabt, wo eine Zeitung…sich auf den #Tendenzschutz berufen. Man findet dazu Urteile…was wohl vor allem daran liegt, dass es eben wenige Medienhäuser mit einer klaren Tendenz gibt.“ 3/4
