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Most recents (17)
Die Bundesanwaltschaft hat ihr Verfahren gegen das linksextreme Netzwerk um Lina Engel (#FreeLina) ausgeweitet. Die neuen Beschuldigten heißen: Melissa Körner, Paul Müntnich, Henry Aulich, Julian Wohlfahrt, Thomas Jacobs. (1/19) 
Neu ist nicht nur, dass es im Fall des Überfalls auf den JN-Vorsitzenden Paul R. Tatverdächtige gibt. Einer von ihnen hat auch Verbindungen zu Lina Engel sowie zum ausländischen #Terrorismus. (2/19)
Ein Großteil der Täter ist inzwischen untergetaucht. Das BKA befürchtet einen neuen #Linksterrorismus und sieht Parallelen zur #RAF. Offenbar hat man sich lange auf ein Leben im Untergrund mit gefälschten Papieren, Verstecken und bürgerlichen Unterstützern vorbereitet. (3/19)
Ein bisschen "Special-Interest-Content" aus den #PentagonLeaks 🕵️♂️ 🧵: Nach Erkenntnissen des US-Militärgeheimdienstes #DIA behaupten die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte, sie hätten Ende Februar eine ukrainische Rakete durch elektronische Kampfmittel vom Kurs abgebracht
In den Geheimpapieren heißt es, es gebe Erkenntnisse wonach die Vereinigten Arabischen Emiraten mit #Russland über die heimliche Einrichtung einer Anlage zur Reparatur und Instandsetzung von Kriegsgerät verhandeln würden.
#Terrorismus: Am 26. Februar sei der #AQAP-Terrorist Hamad al-Tamimi bei einem Luftangriff in der Marib Provinz im #Jemen getötet worden. Er soll Anschläge auf westliche Schiffe vor der jemenitischen Küste geplant haben. Sein Tod wurde bestätigt: english.alarabiya.net/News/middle-ea…
Kolumne: Eine bewaffnete, gut finanzierte Gruppe, die Elitesoldaten umfasst, will den Bundestag stürmen, nimmt Tote in Kauf. Was sagen viele deutsche »Konservative«? Nicht aufregen: alles bloß verwirrte Greise. Seltsam, oder?
#Reichsbürger #Terrorismus
spiegel.de/wissenschaft/m…
#Reichsbürger #Terrorismus
spiegel.de/wissenschaft/m…
Im Forum lese ich, dass @ulfposh seinen Rechtsmob-kommandierenden Kettenhund Rainer Meyer auf mich angesetzt hat. Es ist nicht überraschend, aber ein bisschen traurig: Die größten Trolle haben das dünnste Fell. Das kommt bei der mit solchen Moves gehätschelten Klientel sicher an.
Aber sympathisch auch, dass die @welt blattmacherisch alles tut, um dieser Linie treu zu bleiben. Nur keine Aufregung, wegen der paar religiösen Spinner!
Außer, man wird selbst kritisiert, das ist was anderes. Das ist jetzt Aufmacher 3-5. So viel Ehre! Toll.
Außer, man wird selbst kritisiert, das ist was anderes. Das ist jetzt Aufmacher 3-5. So viel Ehre! Toll.
Wie kann es überhaupt zum #Blackout kommen? Was muss für den plötzlichen, überregionalen, länger andauernden #Stromausfall passieren? Und wie wahrscheinlich ist das? Das österreichische Bundesheer rechnet mit 50% Wahrscheinlichkeit mit einem Auftreten in den nächsten 3 Jahren.
Das deutsche #Stromnetz besteht aus einem #Höchstpannungsnetz, #Hochspannungsnetz, #Mittelspannungsnetz und #Niederspannungsnetz. Ein #Blackout würde sich in den oberen beiden ereignen und hätte Auswirkungen auf die Netze darunter.
axpo.com/ch/de/ueber-un…
axpo.com/ch/de/ueber-un…
#Strom wird dann produziert, wenn er verbraucht wird. Hierzu wird das #europäischeVerbundnetz bei 50 Hz stabilisiert. Bei zu viel Verbrauch sinkt die Frequenz, wird zu viel produziert steigt sie. Darüber/runter 49,8 und 50,2 greifen Gegenmaßnahmen
efzn.de/de/home/neuigk…
efzn.de/de/home/neuigk…
(1/5) Der zynische Idealzustand vollständiger Erpressbarkeit - das russ. günstige #Gas war pures Gift in #US-Augen, es garantierte wirtschaftl. #Konkurrenzfähigkeit & relative Unabhängigkeit von #NATO/#US-Interessen - #Putin, wie war der Name? ...
(2/5) .... #Sanktionen gg #China, sind jederzeit willkommen, sonst ist der #Flüssiggas/#LNG-Hahn schneller abgedreht, als man sich das vorzustellen vermag.
Im Klartext: würde D jetzt versuchen ins Gespräch mit #Putin zu kommen, hieße das für #Washington u.U....
Im Klartext: würde D jetzt versuchen ins Gespräch mit #Putin zu kommen, hieße das für #Washington u.U....
(3/5) ... erweiterte (nach #NS1 & #NS2 Sabotage) feindselige Aktionen gg D via #Ukraine und innerdeutschen öko-(+/-)rechtsradik. #Terrorismus, #Polen|s (dann #US)-unterstützte #Reparationsforderung, neue #Migrationsströme und - natürlich - ausbleibende #Gaslieferungen. ...
In 2020 sagte ich im @DLF 👇 , dass sich #QAnon zu einer dualistisch-religiösen #Digitalsekte entwickele. Man beachte die (an-)klagende #Trump-Rede mit Musik, den Zeige-Finger (eigtl. Zustimmung zu einer Predigt!), die apokalyptischen Verschwörungsmythen. deutschlandfunk.de/verschwoerungs…
Wenn Ihr Euch also fragt, woher Kampagnen der #Trump-Qultisten kommen: Für diese Leute DARF Demokratie auch in Europa 🇪🇺 & Israel 🇮🇱 nicht gelingen. #Antifa wird zum #Terrorismus umgedeutet, „Mischehen“ attackiert, Demokrat:innen getrollt. Längst weltweit. scilogs.spektrum.de/natur-des-glau…
Über den Aufmarsch der US-Rechten um #QAnon, #FoxNews & #Trump informiert auf Deutsch u.a. @ardenthistorian, von mir ist „Rückzug oder Kreuzzug?“ bei Patmos erschienen & englische Aufklärungs-Videos erstellt u.a. das @ProjectLincoln :
Liebe Freunde,
wenn man ein Verwaltungsgebäude eine Stunde nach der Bombardierung erneut bombardiert, um die Rettungskräfte von #Feuerwehr und #Sanität zu töten, dann ist das #Terrorismus. Dieses Standardverfahren von #Putin|s #Russland ist #Staatsterrorismus.
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wenn man ein Verwaltungsgebäude eine Stunde nach der Bombardierung erneut bombardiert, um die Rettungskräfte von #Feuerwehr und #Sanität zu töten, dann ist das #Terrorismus. Dieses Standardverfahren von #Putin|s #Russland ist #Staatsterrorismus.
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Das ist der #Vernichtungskrieg gegen die #Ukraine, der die Verteidiger motiviert. Sie sind entschlossen sich diesem Terror nicht zu beugen, weil sie nicht in einem solchen Terrorstaat leben wollen.
2/4
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Um sich gegen diesen Terror von #Russland zu verteidigen brauchen sie #Munition - viel Munition. Ein Masterplan Munitionshilfe muss zwischen Ukraine, Bundesregierung und Industrie jetzt erarbeitet und umgesetzt werden. Die #Invasionstruppen werden leider nicht morgen abziehen.3/4
Laut Bundesregierung wurde im „Gemeinsamen Extremismus- und #Terrorismus-Abwehrzentrum zur Bekämpfung des #Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) mehrmals Sachverhalte im Kontext „#Totenwaffen“/„Totenwaffen-Division“ thematisiert bundestag.de/presse/hib/kur… #TotenwaffenDivision
Im laufenden Jahr sind laut Bundesregierung in Besprechungen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) zweimal Sachverhalte im Kontext „Totenwaffen“/„Totenwaffen Division“ thematisiert worden. 2/5
Im vergangenen Jahr wurden im Terrorismusabwehrzentrum viermal Sachverhalte im Kontext #Totenwaffen thematisiert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/2669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, u.a. von @MartinaRenner, weiter hervorgeht: dserver.bundestag.de/btd/20/026/200…
Immer mehr Leute teilen auf unterschiedlichen Medien, dass #Russland ein terroristischer #Staat sei.
Ich finde das nicht richtig. Warum? #Terror und #Kriegsverbrechen gehören nicht beliebig vermengt.
Ein thread.
Ich finde das nicht richtig. Warum? #Terror und #Kriegsverbrechen gehören nicht beliebig vermengt.
Ein thread.
Per Definition ist #Terrorismus ein Mittel nichtstaatlicher Akteure gegen staatliche #Systeme. Es ist eine Form des politischen #Extremismus‘.
In der Regel nutzen revolutionäre #Minderheiten diese Form der #Gewalt gegen ausgewählte Ziele des Systems.
bpb.de/kurz-knapp/lex…
In der Regel nutzen revolutionäre #Minderheiten diese Form der #Gewalt gegen ausgewählte Ziele des Systems.
bpb.de/kurz-knapp/lex…
#Kriegsverbrechen sind schwere #Straftaten, die in bewaffneten Konflikten begangen werden und gegen das #Völkerrecht verstoßen.
bpb.de/kurz-knapp/lex…
bpb.de/kurz-knapp/lex…
Veranstaltungshinweis:
Am 21. Juni darf ich für die @FESonline in Berlin eine Veranstaltung zu den Themen #Extremismus & #Terrorismus moderieren. Wir wollen uns insbesondere die Bereiche #Islamismus, #REX & #Verschwörungstheoretiker anschauen
Am 21. Juni darf ich für die @FESonline in Berlin eine Veranstaltung zu den Themen #Extremismus & #Terrorismus moderieren. Wir wollen uns insbesondere die Bereiche #Islamismus, #REX & #Verschwörungstheoretiker anschauen
Wir nehmen dazu eine (zunächst) internationale Perspektive ein und konnten eine Reihe hervorragender Expert*innen gewinnen: @ToreRHamming für den Bereich #Islamismus/#Jihadismus, @milleridriss für den Bereich #REX und @DittrichMiro für die Verschwörungstheoretiker.
Die Veranstaltung ist der Anfang einer neuen Veranstaltungsserie der @FESonline "Facetten der Inneren Sicherheit". U.a. werden wir in der Zukunft den Bereich Extremismus & Terrorismus noch einmal aus streng deutscher Perspektive beleuchten, uns mit organisierter Kriminalität
1/7 THREAD Terrorwelle gegen #Israel: Der von #Abbas angeheizte und finanzierte #Terror gegen Israel geht weiter. Er wird motiviert durch die Gehälter für Terroristen, Renten für "Märtyrer"-familien und andere Belobigungen von Seiten der #Autonomiebehörde.honestlyconcerned.info/links/attempte…
2/7 (Siehe mena-watch.com/wo-judenmoerde…). Ohne Zahlungen würde es nicht so viel Motivation für solche Anschläge geben. Viele der Terroristen stammen aus Abbas' eigener #Fatah, die die #Terroristen der Anschläge feiert (siehe z.B. nach dem gestrigen Anschlag - memri.org/reports/palest…)
3/7 Währenddessen bringt #Abbas gezwungenermaßen hin und wieder eine scheinbare Verurteilung über die Lippen, die aber in keinster Weise ernst genommen werden können (siehe palwatch.org/page/30903).
Bevor man abstimmt, sollte man immer die Vorlage lesen.
ich habe dies nun für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von #Terrorismus (#PMT) getan. [Thread]
ich habe dies nun für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von #Terrorismus (#PMT) getan. [Thread]
So fängt es an:
Art. 23e, Abs. 1: "Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird."
#PMT [2/18]
Art. 23e, Abs. 1: "Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird."
#PMT [2/18]
Wie begründet man das?
Art. 23h, Abs. 1: [Die Behörden] können zur Begründung der Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 23k–23q [etc.] besonders schützenswerte Personendaten von terroristischen Gefährdern bearbeiten, insbes. Daten über religiöse und ...
#PMT [3/18]
Art. 23h, Abs. 1: [Die Behörden] können zur Begründung der Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 23k–23q [etc.] besonders schützenswerte Personendaten von terroristischen Gefährdern bearbeiten, insbes. Daten über religiöse und ...
#PMT [3/18]
News: Allein seit 2017 zahlte die Bundesregierung Opfern von Extremismus und #Terrorismus in Deutschland rd. 16,5 Millionen Euro zur #Entschädigung. Warum das allein aber nicht reicht, schreiben wir heute im Briefing für die #Hauptstadt! @ThePioneerDe ⬇️
Demnach führt das Büro des Opferbeauftragten allein zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von rund 7,54 Millionen Euro im Bereich des Extremismus auf. Hinzu kommen Zahlungen an Opfer terroristischer Taten in Höhe von rund 8,93 Millionen Euro. #Terrorismus @ThePioneerDe
Die dt. staatlichen Entschädigungen 2017-2020 im Detail:
#Breitscheitplatz 2016: Leistungen an 157 Betroffene in Höhe v. 3.656.000 Euro
Anschlag von #Halle: Leistungen an 76 Betroffene in Höhe v. rund 474.000 Euro
#Hanau: Leistungen an 60 Betroffene, 1.199.000.
#Terrorismus
#Breitscheitplatz 2016: Leistungen an 157 Betroffene in Höhe v. 3.656.000 Euro
Anschlag von #Halle: Leistungen an 76 Betroffene in Höhe v. rund 474.000 Euro
#Hanau: Leistungen an 60 Betroffene, 1.199.000.
#Terrorismus
Die deutsche #Polizei setzt täglich „#Staatstrojaner“ ein? Nö, tut sie nicht. Die #Justiz liefert falsche Zahlen zur #QuellenTKÜ - und hat vielerorts offensichtlich wenig Ahnung von diesem Werkzeug. Recherche auf @tagesschau: tagesschau.de/investigativ/n…
Mitte Dezember hat das Bundesamt für #Justiz seine Statistik über die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2019 veröffentlicht: bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buer…
Erstmals erfasst wurde dabei auch die Quellen-TKÜ, oft „#Staatstrojaner“ genannt. Also der Einsatz von staatlicher Spähsoftware auf Smartphones oder Computern, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.
Nach dem Großbrand #Waldkraiburg hat die Kriminalpolizei eine Soko gebildet. 25 Beamte ermitteln unter der Leitung der Zentralstelle zur Bekämpfung von #Extremismus und #Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft #München. Es geht um vorsätzliche schwere Brandstiftung.
Hinweise auf ein Motiv liegen wohl noch nicht vor, obwohl der Ladeninhaber von #rassistischen Schmierereien sprach. Daher wäre es hilfreich, wenn auch Journalist*innen die polizeilichen Ermittlungen durch eine kritische Berichterstattung begleiten würden.
Fakten von @netzpolitik_org:
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
@schweizerillu
Als Iranerin,in der Schweiz geboren&aufgewachsen,bin ich von diesem Art.extrem enttäuscht.Das iran.Regime demütigt,foltert&tötet seit 40 Jahren das eigene Volk und sie geben diesen Mördern eine Plattform.Schande über euch. #40yearsoffailure
schweizer-illustrierte.ch/people/klartex…
Als Iranerin,in der Schweiz geboren&aufgewachsen,bin ich von diesem Art.extrem enttäuscht.Das iran.Regime demütigt,foltert&tötet seit 40 Jahren das eigene Volk und sie geben diesen Mördern eine Plattform.Schande über euch. #40yearsoffailure
schweizer-illustrierte.ch/people/klartex…
Das ir.Regime unterstützt finanziell den ganzen #Terrorismus im Mittleren&Nahen Osten, während das ir. Volk hungert. Was ist eure Antwort dafür?! #IRGCTerrorists
Erst vor Kurzem wurden wieder zwei Frauen hingerichtet. 93 Frauen wurden seit Rouhanis Zeit hingerichtet.Sie geben diesen Mördern eine Plattform. Sie fallen uns Iranern in den Rücken. Schämt euch. Das ist nicht MEINE SCHWEIZ!
