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Zum Tag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus wurde für den 8. & 9. Mai eine Allgemeinverfügung für das Umfeld der Sowjetischen Ehrenmale #Treptow, #Tiergarten & #SchönholzerHeide erlassen. PM: berlin.de/polizei/polize…
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verboten sind u.a. (nicht abschließend):
❌russische und ukrainische Fahnen
❌St. Georgs-Bänder
❌Uniformen oder Uniformteile
❌Marsch- & Militärlieder
❌Billigen, Glorifizieren oder Verherrlichen des Krieges in der Ukraine
❌russische und ukrainische Fahnen
❌St. Georgs-Bänder
❌Uniformen oder Uniformteile
❌Marsch- & Militärlieder
❌Billigen, Glorifizieren oder Verherrlichen des Krieges in der Ukraine
In einer früheren Version dieser Tweets hatten wir die Sowjetischen Ehrenmale fälschlich als "russische Ehrenmale" bezeichnet. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen und haben diese Tweets #gelöscht.
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In der #rechtsextremen Szene wird verbreitet, #Holocaustleugnerin Ursula #Haverbeck (#Vlotho, Kreis #Herford) müsse bis Weihnachten in Haft. Stimmt nicht so ganz, eine Frist gab es nie. Und sowieso bleibt sie sogar vorerst frei. Wie ist das möglich?! Ein 🧵 
Im April wurde sie wegen #Volksverhetzung verurteilt, u.a. in einem Video mit dem #Volkslehrer leugnete sie den #Holocaust. Dafür sollte sie in Haft, mit Rechtsmitteln scheiterte sie. Auch eine angebliche Haftunfähigkeit wurde vor wenigen Tagen von einem JVA-Arzt angezweifelt.
Sie müsste also eigentlich in Haft. Ihr Anwalt hat nun aber einen Antrag eingereicht, dass ein Gericht über die Frage der Haftfähigkeit (bzw. der Ablehnung eines entsprechenden Gutachtens) entscheiden soll. Das ist in diesem Fall das #Amtsgericht #Tiergarten (#Berlin).
Richter am Amtsgericht #Tiergarten lehnt Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung gegen eine*n Aktivist*in von Letzte Generation ab. Er schreibt in der Begründung, die Klimakrise sei eine „objektiv dringliche Lage." Bei einer Bewertung der Protestform sei das nur „mäßige /1
politische Fortschreiten“ der Klimamaßnahmen zu berücksichtigen. Die Handlungen der Beschuldigten seien „nicht verwerflich“.
Entgegen der Meinung von BILD, Giffey und Buschmann also keine offensichtliche Strafbarkeit. Es ist gut, wenn Protest nicht kriminalisiert wird - auch /2
Entgegen der Meinung von BILD, Giffey und Buschmann also keine offensichtliche Strafbarkeit. Es ist gut, wenn Protest nicht kriminalisiert wird - auch /2
wenn man die Aktionen der Letzten Generation kritisch sieht. Ich bin kein Anhänger der Klebeaktionen. Die Art und Weise aber, wie Politiker*innen und einige Medien sich anfeuern, hart durchzugreifen, ist echt alarmierend. Hartes durchgreifen brauchen wir gegen den #Klimawandel./3
Die #Querfront Promis in #b1811 sind früh wach. Hier zu sehen #JürgenElsässer & #ThorstenSchulte & #AktivistMann, Udo #Hemmelgarn MdB der #noAfd im Hintergrund. Es wird offen von #Diktatur gesprochen und über #Umsturzfantasien schwadroniert. #Berlin #Querdenken #Covidioten
Und auch #MiriamHope treibt es früh auf die Straße. Angeblich seien Hunderttausende #Demonstranten auf dem Weg, aber die #Polizei lasse diese nicht durch ^^
Man beachte die #Putschballons im Hintergrund. Eine groteske Inszenierung der #Coronazis & #Covidioten in #Berlin #b1811
Man beachte die #Putschballons im Hintergrund. Eine groteske Inszenierung der #Coronazis & #Covidioten in #Berlin #b1811
#MdB #HansjörgMüller von der #noAfd spricht vor dem Brandenburger Tor in #Berlin #b1811
Auch er mit #Nationalsozialismus Vergleichen. Natürlich spricht er vom #Ermächtigungsgesetz und zieht Parallelen zu 1933. ^^
#Covidioten & #Coronazis
Auch er mit #Nationalsozialismus Vergleichen. Natürlich spricht er vom #Ermächtigungsgesetz und zieht Parallelen zu 1933. ^^
#Covidioten & #Coronazis
Die Mitarbeiter der #BVG haben mit einem #Warnstreik begonnen. Bis kommende Nacht 3 Uhr sollen keine U- und Straßenbahnen fahren. Der Busverkehr ist eingeschränkt, fällt aber nicht komplett aus. rbb24.de/politik/beitra…
Zum #Warnstreik der #BVG kommt ein Brand bei der #Sbahn in #Tiergarten. Die Haltestelle kann derzeit nicht angefahren werden.
rbb24.de/politik/beitra…
rbb24.de/politik/beitra…
In #Berlin müssen sich Fahrgäste am Freitag den ganzen Tag auf Einschränkungen bei Bus und Bahn einstellen. In #Brandenburg hat @_verdi die Beschäftigten dazu aufgerufen, bis mittags zu streiken. #Warnstreik
Geschmacklos: Das Denkmal zur Erinnerung an Kindertransporte, am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße, wird als Auslage für die Zeitung des "Demokratischer Widerstand" genutzt.
via @BerlingegenNazi
#Berlin2908 #b2908 #b2908info
via @BerlingegenNazi
#Berlin2908 #b2908 #b2908info
Ecke Friedrichstraße/Dorotheenstraße sind an einem "Truck" 2 Landvolk-Flaggen angebracht.
#b2908
"#Antisemitismus & national-völkische Untertöne teilte die 1928 von in Not geratenen, vom Staat enttäuschten Bauern gegründete Bewegung aber schon lange."
taz.de/Die-Not-der-Ba…
#b2908
"#Antisemitismus & national-völkische Untertöne teilte die 1928 von in Not geratenen, vom Staat enttäuschten Bauern gegründete Bewegung aber schon lange."
taz.de/Die-Not-der-Ba…
Lt. @mic_tra trägt eine Person am #BrandenburgerTor einen Quader vor sich her, darauf steht u.a. "Niemand hat das Recht Merkel zu gehorchen" sowie mehrmals ein sogenannter "Judenstern" mit der Inschrift "Jude".
#Antisemitismus #b2908 #b2908info #Berlin
#Antisemitismus #b2908 #b2908info #Berlin
