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Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition

"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."

Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
Von @mfeilner via @heise_de_tp u.a. mit Interview von mir zum #ITSIG20 und wegen #KRITIS /2
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
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Da mir gerade der Überblick fehlt, wie weit die Gesetze sind, hier ein Versuch einer Übersicht. #TKG #TTDSG #ITSG2 #NetzDG #LexHuawei 1/X #TeamTKG #TeamDatenschutz
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#Regulierung von Messengern WhatsApp, Telegram und Co. sollen #Bestandsdaten herausgeben

Das neue #Telekommunikationsgesetz zielt auch auf populäre Chat-Apps.

Gucken wir mal rein - aberVorsicht, das ist HARTE Kost!: 1/x
spiegel.de/netzwelt/netzp…
Messenger-Bestandsdaten an den #Verfassungsschutz

Chat-Apps sollen..bestimmte Bestandsdaten speichern und auf Anfrage an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dafür müssten Messengerdienste sofort nach der Anmeldung den Namen der Nutzer sichern und auch [danach] noch vorhalten 2/x
Am Mittwochabend verschickte..465 Seiten langen Gesetzentwurf, der weitreichende Folgen für Unternehmen und Verbraucher hätte..kaum Zeit, sich zu dem Entwurf für das #TKG zu äußern: Die Frist für die Stellungnahme der betroffenen Verbände und Unternehmen endet diesen Freitag. 3/x
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Reminder:
Auch @Bitkom kritisiert geplante Hintertüren in Kommunikationsnetzen

Durch die für den #Verfassungsschutz "Geschwächte Netze bieten immer auch Einfallstore für #Cyberkriminelle." 1/x
bitkom.org/Presse/Pressei…
.@Bitkom-Präsident Achim Berg: „Erweiterte #Überwachungsbefugnisse dürfen aber nicht dazu führen, dass die Sicherheit der Netze insgesamt geschwächt wird.“

Genau das sieht der aktuelle Entwurf für den #Verfassungsschutz vor. #Kollateralschaden! 2/x
Im Einzelnen sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Eingriffe in die IT-Systeme von Zielpersonen des #Verfassungsschutz'es über die Anbieter von #Telekommunikationsdiensten erfolgen sollen.

TK-Anbieter als #KRITIS Betreiber -> Erfüllungsgehilfen!
Vertrauen -> Tonne! 3/x
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