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Diesen verlinkten Kommentar von mir zur #Digitalstrategie möchte ich mit einem Thread ergänzen. 8 Monate kreisste der Berg, ähm, die Bundesregierung, u gebar ein digitales Mäuschen. Ja, es gibt auch Gutes in der D-Strategie, aber so kann das alles nix werden u das ist schlecht./1
Zuerst meine Gesamteinschätzung zur #Digitalstrategie, dann gehts in ein paar Details.
1) Digitalisierung ist dem Kanzler egal, das merkt man auch an dieser Strategie u an ihrer Vorstellung. Das ist ein echtes Problem, denn er hätte Richtlinienkompetenz (also theoretisch) /2
Der #Digitalstrategie fehlt die gemeinwohlorientierte Vision, daran ändern auch kleine Prosamärchen nichts. Sie riecht zuviel nach Wirtschaft, deshalb ist Open Data drin, (="digitale Wertschöpfung"), aber weil Open Government als Vision fehlt, fehlt auch das #Transparenzgesetz./3
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Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.

Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:

#Thread

transparency.de/aktuelles/deta…
1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.
2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus…
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