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#PrivacyLitigation: Gestern wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der #Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Kern ist das #Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, #VDuG.
Hier ein erster Überblick, was dies für die Durchsetzung des Datenschutzrechts bedeuten wird:
Hier ein erster Überblick, was dies für die Durchsetzung des Datenschutzrechts bedeuten wird:
Mit dem VDuG wird eine neue Art der Verbandsklage eingeführt: Die #Abhilfeklage. Die Abhilfeklage tritt neben die bereits bestehende Musterfeststellungsklage. Beide Klagen können nur von Verbraucherverbänden eingeklagt werden (§ 2 Abs. 1 VDuG-E).
Mit der Abhilfeklage kann eine Leistung eingeklagt werden. Entweder als Leistung unmittelbar an den betroffenen Verbraucher oder als "kollektiver Gesamtbetrag" (§ 14 VDuG-E). Letzterer wird später über Sachverhalter ausgezahlt.
1/ Druckfrisch: LG München I (33 O 14776/19) zu #Tracking, § 25 #TTDSG, #IAB #TCF, #RealTimeBidding, #DarkPatterns - focus_de (n.rkr.).
vzbv.de/sites/default/…
vzbv.de/urteile/einsat…
Glückwunsch an @TilmanHerbrich @DianaEttig @vzbv.
Dank an @wolfiechristl.
#TeamDatenschutz
vzbv.de/sites/default/…
vzbv.de/urteile/einsat…
Glückwunsch an @TilmanHerbrich @DianaEttig @vzbv.
Dank an @wolfiechristl.
#TeamDatenschutz
2/ Als Einstieg und Zusammenfassung kann der Beitrag von @publictorsten auf @heise_online dienen:
heise.de/news/Verbrauch…
Und wer Spaß an Meinungspluralität hat, liest sich unter dem Artikel das Heise-Forum dazu durch:
heise.de/news/Verbrauch…
Und wer Spaß an Meinungspluralität hat, liest sich unter dem Artikel das Heise-Forum dazu durch:
3/ Der Tatbestand stellt den Sachverhalt (streitig und unstreitig) technisch so detailliert dar, wie bislang kein anderes mir bekanntes deutsches Urteil. Lesenswert, hier Beispiel #RealTimeBidding und #Xandr.
Vortrag Kläger (S. 158):
Vortrag Kläger (S. 158):
Da mir gerade der Überblick fehlt, wie weit die Gesetze sind, hier ein Versuch einer Übersicht. #TKG #TTDSG #ITSG2 #NetzDG #LexHuawei 1/X #TeamTKG #TeamDatenschutz
Der neueste Entwurf des #TTDSG ist geleakt. Ich ergänze später dazu in diesem Thread einige Anmerkungen.
Insgesamt finde ich diesen Entwurf handwerklich deutlich besser gemacht als noch die Fassung, die im Juli 2020 geleakt war (heise.de/downloads/18/2…) - siehe dazu unsere Anmerkung bei @twobirdsDE: twobirds.com/de/news/articl…
Der Entwurf spricht jetzt nicht mehr von "elektronischer Kommunikation" an Stelle von "Telekommunikation".
Nach der Neufassung ist damit die Kohärenz zum TKG wieder hergestellt: Was auf EU-Ebene "elektronische Kommunikation" heißt, ist im deutschen Recht "Telekommunikation".
Nach der Neufassung ist damit die Kohärenz zum TKG wieder hergestellt: Was auf EU-Ebene "elektronische Kommunikation" heißt, ist im deutschen Recht "Telekommunikation".
Da sich in letzter Zeit zunehmend Statements von Datenschutzbehörden und Gerichten häufen, die zu Sachverhalten Stellung nehmen, die (auch) vom TK-Recht geprägt sind, hier einmal ein kurzer Abriss zu den Zusammenhängen und Unterschieden.
Das Telekommunikationsgeheimnis (bzw. auf EU-Ebene: das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation) ist ein Rechtsgut, das im demselben Rang steht wie der Datenschutz und davon unabhängig ist. Historisch ist es älter, geht auf das Briefgeheimnis zurück. de.wikipedia.org/wiki/Briefgehe…
Heute sind die beiden Rechtsgüter jeweils eigenständig verankert.
TK-Geheimnis:
- 🇪🇺: Art. 7 EU-GrCh / Art. 5-10 ePrivacy-RL
- 🇩🇪: Art. 10 GG / Art. 88 TKG
Datenschutz:
- 🇪🇺: Art. 8 EU-GrCh / DSGVO
- 🇩🇪: Art. 1 I, 2 I GG, Datenschutzgesetze
TK-Geheimnis:
- 🇪🇺: Art. 7 EU-GrCh / Art. 5-10 ePrivacy-RL
- 🇩🇪: Art. 10 GG / Art. 88 TKG
Datenschutz:
- 🇪🇺: Art. 8 EU-GrCh / DSGVO
- 🇩🇪: Art. 1 I, 2 I GG, Datenschutzgesetze
