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Most recents (8)

Heute wurde der Thüringer #Verfassungsschutz-Bericht 2021 veröffentlicht. Er ist eine gefährliche Realitätsverzerrung, verharmlost rechte Strukturen & ist darüber hinaus teils richtig peinlich, da Zahlen falsch kopiert und Zitate nicht erkannt werden. Es folgt längerer #thread
Vorweg mein Highlight im #VS-Bericht 2021: die antifaschistische Gruppe „Dissens“ @AntifaErfurt twitterte ein Zitat von Wiglaf #Droste aus dem Jahr 1993: „Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber erfolgreich.
Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass es sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo Nazis „demokratisch“ gewählt werden, muss man sie nicht demokratisch bekämpfen.“ #Verfassungsschutz meint das Zitat sei von Dissens.
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Thread: #Saalfeld: #Razzia bei #Nazi|s #Turonen in #Thüringen. Mehr als 500 Beamte sowie Spezialeinheiten im Einsatz. Sieben Festnahmen, mehrere #Waffen, #Drogen, #Geld, Handys, Computer, Speichermedien und Fahrzeuge beschlagnahmt. 1/x mdr.de/nachrichten/th…
2/x Durchsuchungen in #Erfurt, #Gotha, #Weimar, #Eisenach, in den Kreisen #Saale-#Orla, #Saalfeld-#Rudolstadt und #Schmalkalden-#Meiningen durchsucht; ebenso in Schleswig-Holstein #SH und #Berlin.
3/x Sieben Personen wurden laut Polizei festgenommen. Den Beschuldigten im Alter von 26 bis 48 Jahren wird #Drogenhandel, #Geldwäsche und Verstoß gegen das #Waffengesetz vorgeworfen.
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Im Thüringer Landtag hat sich heute der von @cdu_fraktion_th beantragte Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ konstituiert. Die #CDU diskreditiert bereits per Antrag antifaschistische Gruppierungen, Initiativen und Bürgerbündnisse gegen Rechts. #UAPMK
#CDU beantragte u.a. alle Akten aller Strafverfahren & alle Ermittlungen im Bereich der sogenannten „Politisch motivierten Kriminalität“ der vergangenen zehn Jahre beizuziehen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Daten von Antifaschist*innen in Hände der #AfD gelangen.
Wir werden dagegen halten und versuchen, ideologisch motivierte Angriffe auf Thüringer Zivilgesellschaft abwehren. Ebenso werden wir Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses nutzen, um die extreme Rechte in den Fokus zu nehmen und in Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. #UAPMK
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Ich hab Artikel "Spur des Geldes" @derspiegel zu Finanzen der #Nazis gelesen. Es geht u.a. um #Rechtsrock-Konzerte in #Thüringen bzw. von Thüringer Nazis organisierte. Es kotzt mich an. Viele Infos wurden bereits VOR JAHREN von antifaschistischer Recherche veröffentlicht #thread
U.a. gehts um "Rocktoberfest" in #Unterwasser, #Schweiz. Organisiert von Thüringer #Nazis, Geld für Tickets ging auf Konto von David Heinlein, der #Turonen zuzurechnen ist & in #Saalfeld wohnt. Heinlein hat u.a. ein #Hakenkreuz tätowiert. Bild der e-mail, welche 2016 an alle Nazis versendet wurde,
Bereits zwei Tage! nach #Nazi-Konzert am 15. Oktober 2016 veröffentlichte @threchtsaussen Artikel, in dem u.a. die Summe von ca. 150.000 € aus Ticketverkäufen genannt wurde, "davon ausgehend, dass mindestens 5.000 Gäste den Eintrittspreis bezahlt haben". thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/10/17/150…
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Morgen beginnt der Prozess gegen #freelina und 3 andere AntifaschistInnen. Ein Thread, warum der Prozess auf der strafprozessualen Ebene ein Skandal ist 1/
Der Prozess wird vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Das Oberlandesgericht ist erstinstanzlich zuständig, wenn der Generalbundesanwalt als Anklagebehörde agiert. Der GBA ist nur bei bestimmten Verfahren zuständig. Keiner der Anklagepunkte fällt in diese originäre
Zuständigkeit. Der GBA hat das Verfahren an sich gezogen, wegen der angeblichen besonderen Bedeutung der Sache. Das ist nach der Rechtsprechung des BGH möglich, wenn die angeklagten Delikte in der Gesamtschau die gesellschaftliche Relevanz wie diejenigen erreichen, für die der
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Durchsuchungen und Haftbefehlen gegen #Nazis.

@KatharinaKoenig im Januar 2021 zu den Strukturen und dem Umgang der Sicherheitsbehörden.

Heute morgen durchsucht: gelbes Haus Ballstädt

Image
Das ist im Ăśbrigen der Anwalt aus Hessen, bei dem heute morgen auch durchsucht wurde.
wwnn.noblogs.org/tag/dirk-walds…

Hier im Ballstädt Prozess: Anwalt Dirk Waldschmidt Image
Die #Turonen findet ihr natĂĽrlich auch in #AntifaMagazin Texten wie:
»»» Raum für RechtsRock

von Jan Raabe im @derrechterand Ausgabe 179 Juli 2019

der-rechte-rand.de/archive/6008/r…
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Ihr wisst, dass wir in #Thüringen ein massives Problem mit #Nazis haben. Wisst ihr auch, dass Neonazis in Thüringen-trotz dauernder politischer Erklärungen-kaum Konsequenzen spüren? Es folgt ein langer #thread zu #Turonen, #Ballstädt, #Combat18 & Versagen der Sicherheitsbehörden
In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (Nähe #Gotha, #Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.
Der damalige Innenminister (#CDU) stempelte es zuerst als „Kirmesschlägerei“ ab, Betroffene aber auch @MartinaRenner & ich sagten, nein es waren #Nazis und wiesen auf die #Nazi-Strukturen im Landkreis #Gotha hin.
Beteiligt an dem brutalen Ăśberfall waren mindestens 15 #Neonazis.
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In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (#Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.
Der damalige Innenminister (#CDU) stempelte es zuerst als „Kirmesschlägerei“ ab, Betroffene aber auch @MartinaRenner & ich sagten, nein es waren #Nazis und wiesen auf die #Nazi-Strukturen im Landkreis #Gotha hin.
Beteiligt an dem brutalen Ăśberfall waren mindestens 15 Neonazis.
Der #Verfassungsschutz hatte die telefonischen Absprachen zum Überfall mitgeschnitten. Im Mai 2017 wurden - nach einem langwierigen Prozess - 10 der 15 Angeklagten verurteilt, darunter eine Bewährung. Die #Nazis gingen in Revision, diese ist immer noch vor BGH anhängig.
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