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Im Thüringer Landtag hat sich heute der von @cdu_fraktion_th beantragte Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ konstituiert. Die #CDU diskreditiert bereits per Antrag antifaschistische Gruppierungen, Initiativen und Bürgerbündnisse gegen Rechts. #UAPMK
#CDU beantragte u.a. alle Akten aller Strafverfahren & alle Ermittlungen im Bereich der sogenannten „Politisch motivierten Kriminalität“ der vergangenen zehn Jahre beizuziehen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Daten von Antifaschist*innen in Hände der #AfD gelangen.
Wir werden dagegen halten und versuchen, ideologisch motivierte Angriffe auf Thüringer Zivilgesellschaft abwehren. Ebenso werden wir Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses nutzen, um die extreme Rechte in den Fokus zu nehmen und in Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. #UAPMK
