Discover and read the best of Twitter Threads about #umwandlungsverbot
Most recents (2)
Die Volksrepublik Berlin scheint Lichtjahre von Baden-Württemberg entfernt, wo Schwarz-Grün das beabsichtigte de facto-#Umwandlungsverbot kategorisch ablehnt. Folgerichtig ist es jetzt auch aus dem Referentenentwurf getilgt worden. Es wäre wahrscheinlich sowieso irgendwann /2 
in Karlsruhe gelandet und dort für unvereinbar mit Art. 14 I GG erklärt worden.
Mir ist klar geworden: #r2g in Berlin braucht den Spin vom prekären, durch den Vermieter geknechteten und entrechteten Mieter, um sich auf Dauer eine unzufriedene Wählerklientel zu erhalten. /3
Mir ist klar geworden: #r2g in Berlin braucht den Spin vom prekären, durch den Vermieter geknechteten und entrechteten Mieter, um sich auf Dauer eine unzufriedene Wählerklientel zu erhalten. /3
Niemand von denen hat die Absicht, Wohnungen zu errichten. Durch eine Kombi aus Umwandlung und Erleichterungen der BauO Bln zum DG-Ausbau könnten bis zu 100.000 neue Wohnungen in Berlin entstehen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter Fläche versiegelt werden müsste. /4
Der #Mietendeckel ist nur ein weiteres Instrument, um den Wohnungsmarkt in Berlin zu zerstören und in Berlin ein investitionsfeindliches Klima zu erzeugen. Die andere Keule ist der #Milieuschutz. Davon handelt dieser THREAD, basierend auf einer IW-Studie. 1/12
#Milieuschutzsatzungen erlässt die Gemeinde, in Berlin der jeweilige Bezirk, auf der Basis von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB zum "Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung." Zur Zeit sind es 58 #Milieuschutzgebiete in 9 von 12 Bezirken. 2/12
#Milieuschutzsatzungen stellen einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte dar, die gem. Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind. Begünstigt werden nur Bestandsmieter, behindert werden sowohl Mieter, die sich verändern wollen oder neu zuziehende Mieter, die aufgrund des 3/12
