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[Kurzfassung: Einige gute Dinge stehen drinnen, aber kein Allheilmittel und UVP nur ein kleine Puzzlestein für größere Probleme. Angekündigt wurden auch weitere Schritte noch ohne Gesetzestext. Wichtig wird sein, auf die Vereinbarkeit #Biodiversität und #Klimaschutz zu achten]
Die Bundesregierung hat eine überarbeitete Novelle vorgestellt, es scheint sich ein bisschen was geändert zu haben zum ersten Begutachtungsentwurf. Der NR-Beschluss wird wohl bald angestrebt werden, d.h. vermutlich keine zweite Begutachtung.
Ich verstehe die Kritik der WKÖ und der IV nicht.
Generell oft, aber hier konkret zum Thema #UVP
Kurzfassung: "DIE WIRTSCHAFT" fordert schnellere UVP Verfahren. Als Beispiel nennen sie heute die beiden Wasserkraftwerke Kühtai und Kaunertal. Und das ist Unsinn:
#umweltrecht 🧵
Generell oft, aber hier konkret zum Thema #UVP
Kurzfassung: "DIE WIRTSCHAFT" fordert schnellere UVP Verfahren. Als Beispiel nennen sie heute die beiden Wasserkraftwerke Kühtai und Kaunertal. Und das ist Unsinn:
#umweltrecht 🧵
1) schnellere UVP Verfahren sind nicht automatisch bessere UVP Verfahren. Wir reden hier von den GRÖẞTEN Umwelteingriffen Österreichs, die auf 100+ Jahre genehmigt werden sollen. Sowas MUSS ordentlich geprüft werden. Passieren Fehler, ist das fatal und muss uU von vorn anfangen
2) Beim KW Kaunertal warten wir aufgrund von Umplanungen der Projektwerbenden SEIT 2012 (!) auf vollständige Unterlagen. Bis dahin kann nichts gemacht werden.
Du willst das Verfahren beschleunigen? Zurückweisen nach 13 AVG. Das ist kein Fehler im UVP-G und keine "böse NGO od BI"
Du willst das Verfahren beschleunigen? Zurückweisen nach 13 AVG. Das ist kein Fehler im UVP-G und keine "böse NGO od BI"
Gerade hat #RotPink die Novelle für Naturschutz-, Jagd-, Fischerei- & Nationalparkgesetz im Landtag präsentiert Es geht um Rechtsschutz Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit.
Ich habs mir angeschaut und bin sehr nicht begeistert.
#Umweltrecht [Thread]
Ich habs mir angeschaut und bin sehr nicht begeistert.
#Umweltrecht [Thread]
Vorne weg: es gab für dieses Gesetz in der Fassung keine Öffentlichkeitsbeteiligung/Begutachtung, was bei einem Gesetz zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im #Umweltrecht ein kreativer Zugang ist.
tl;dr: Umsetzung schlecht, großteils ähnlich zu der anderer Bundesländer
tl;dr: Umsetzung schlecht, großteils ähnlich zu der anderer Bundesländer
Es geht um die #AarhusKonvention, einen völkerrechtlichen Vertrag, den Österreich und die EU 1998 (!) unterschrieben haben. Seit damals ist klar: die (betroffene) Öffentlichkeit, darunter Umweltschutzorganisationen, hat in Umweltverfahren
1) Beteiligungs-
2) Rechtsschutzrechte
1) Beteiligungs-
2) Rechtsschutzrechte
