Discover and read the best of Twitter Threads about #untersuchungsausschuss

Most recents (16)

Hat das BĂŒro von @Bundeskanzler Olaf #Scholz dem #CumEx-#Untersuchungsausschuss Informationen vorenthalten? Diese Frage wurde durch die Recherchen meiner Kollegen zuletzt heftig diskutiert. Mir geht seitdem ein Erlebnis aus 2020 nicht aus dem Kopf, es geht um einen #IFG Antrag.đŸ§”
Im Dezember 2018 enthĂŒllten wir, dass ErmittlerInnen nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur waren: #CumFake. Mit #Phantomaktien auf US-Papiere könnten sich Banker Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. FĂŒr Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr

Der heutige @Bundeskanzler und damalige Finanzminister Olaf #Scholz reagierte auf unsere Veröffentlichungen. Doch die Frage stand im Raum, ob seine Behörden nicht schon frĂŒher Anzeichen der #CumFake-Masche hĂ€tten erkennen können oder mĂŒssen
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EXKLUSIV: Wurden im Hamburger #CumEx-Skandal E-Mails gelöscht? Eine bislang öffentlich unbekannte Aussage des IT-Leiters der Hamburger Steuerverwaltung vor dem #Untersuchungsausschuss, die uns vorliegt, verstÀrkt den Verdacht. Recherche von Massimo Bognanni @buon_anni im Thread.
Am 17.06.2022 wurde der Leiter des IT-Referats als Zeuge im Hamburger #CumEx-Untersuchungsausschuss befragt. Der Linken-Abgeordnete @NorbertHackbus1 wollte von dem IT-Experten eigentlich nur wissen, ob dieser technisch in die Vorbereitung des Ausschusses eingebunden war.
Die Antwort des IT-Leiters war brisant. Nein, fĂŒr die Vorbereitung des Untersuchungsausschusses sei er nicht zustĂ€ndig gewesen. DafĂŒr aber im vergangenen Herbst, als die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen einer #CumEx-Razzia die Finanzbehörde durchsuchte. #Untersuchungsausschuss
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Das ist ein Hammer!

Indizienlage wird immer erdrĂŒckender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.

Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇

spiegel.de/politik/deutsc

Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.
Das widerspricht den ĂŒblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhĂ€ngig entscheiden.
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Da die MĂŒnchner Ober StaatsanwĂ€ltin Frau BĂ€umler-Hösl das mittlerweile dritte Mal im Zeugenstand des #Wirecard #Untersuchungsausschuss ist und immer krĂ€ftig meine Tweets mitliest, habe ich Anregungen fĂŒr Fragen. Bekannt sind ja schon einige Details ... ZunĂ€chst eine RĂŒckblendeđŸ‘‡đŸœ
1) Die Villa von #Marsalek wurde zunĂ€chst nicht gesichert. Dann wurde eingebrochen (Ups!) und „aufgerĂ€umt“. Evtl. von Geheimdienstkreisen wie ein GeschĂ€ftspartner von Marsalek ggĂŒ Marsalek selbst beklagte (Quelle @FelixHoltermann
2) Die Staatsanwaltschaft MĂŒnchen nahm #Marsalek und dem Anwalt Enderle (damals Kanzlei Bub-Gauweiler) eine wilde Erpressungsstory ab, wonach Bloomberg #Wirecard erpressen wolle. Kronzeuge ein britischer Drogendealer (die Kollegin @CanselK nennt ihn gerne DJ Harris 😉) und ein
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Lust auf eine Reise zum Thema Verflechtungen ins linksradikale und extremistische Milieu, UnterstĂŒtzung von Antisemiten und Einbringung wissenschafts- und technologiefeindlicher Phrasen in den Mainstream bei #GrĂŒne/#GrĂŒneJugend? Dann schnallt euch mal an. /MS #Thread
Fangen wir langsam an: ISDN, #Glasfaserkabel und #Digitalisierung der Telefonie verbieten!
Sogar Computer wollten die #GrĂŒnen nicht. Ein Blick in frĂŒhere Wahlprogramme zeigt die Tradition von den GrĂŒnen als technologiefeindliche #Verbotspartei.
boell.de/sites/default/
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Ihr denkt 1980er Jahre, das ist lange her? Heute beklagen sich die GrĂŒnen ĂŒber das schlechte Mobilfunknetz. Vor kurzem kĂ€mpften sie im Parlament gegen Mobilfunkmasten. Noch heute leisten GrĂŒne auf kommunaler Ebene Widerstand gegen Genehmigungen. golem.de/news/gruene-te
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Die @dearjv_de fordert völlig zu Recht einen #Untersuchungsausschuss zum grĂ¶ĂŸten #Korruption|sskandel dieses Jahrhunderts in Deutschland.

Die ZusammenhĂ€nge mĂŒssen nach ĂŒber fĂŒnf Jahren endlich aufgeklĂ€rt werden!
Wichtig dabei, imho:

1. Wie konnte es dazu kommen? Welche Strukturen und Gesetzgebungen haben eine so weitreichende Korruption ermöglicht/begĂŒnstigt? Wie kann verhindert werden, dass sich das (zB durch einen anderen Staat) wiederholt? Wo mĂŒssen Gesetze nachgeschĂ€rft werden?
2. Welche Auswirkungen hatte diese Korruption konkret? Halfen Sie, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Folter und Verfolgung Oppsitioneller und Journalisten zu vertuschen? BegĂŒnstigten Sie gar den tödlichsten Krieg dieses Jahrhunderts?
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Ist der Ruf erst ruiniert ... #CumEx #Untersuchungsausschuss in #Hamburg zu #Warburg beschlossen! Und #Warburg so? Anbei die ErklĂ€rung der Bank. Die mĂŒssen verzweifelt sein ...
„Der auf Antrag der CDU gemeinsam mit DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Frau von Treuenfels-Frowein (FDP) eingesetzte PUA dient ausschließlich politischen Zwecken im (...) Bundestagswahlkampf und richtet sich vorwiegend gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Dabei wird eine RufschÀdigung der Warburg Gruppe, ihrer Mitarbeiter und ihrer Gesellschafter als Kollateralschaden bedenkenlos in Kauf genommen.
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Die EnthĂŒllungen bestĂ€tigen warum der #Wirecard #Untersuchungsausschuss nötig ist. Die Kanzlerin hat die Öffentlichkeit zu ihrem 🇹🇳 Lobbying getĂ€uscht. spiegel.de/wirtschaft/wir
 #Guttenberg @Sven_Becker
BK #Merkel hat so getan als hÀtte das Kanzleramt die negativen Medienberichte zu #Wirecard nicht zur Kenntnis genommen bzw. verifizieren können.
Ich hatte selbst zu der Kommunikation des Kanzleramtes eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, die seit Wochen ĂŒberfĂ€llig und nicht beantwortet ist fragdenstaat.de/anfrage/schrif

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Meine Zusammenfassung zur Befragung von @AndiScheuer und seinem StaatssekretÀr Dr. Schulz im #Untersuchungsausschuss #PkwMaut:

Teil I
Teil 2
Teil 3
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15 Minuten Pause im Untersuchungsausschuss. Dann kommt der Zeuge @AndiScheuer! #PkwMaut
JETZT wird @AndiScheuer im Untersuchungsausschuss #PkwMaut als Zeuge vernommen. Zuerst liest er ein vorbereitetes, allgemeines politisches Statement vor.
. @AndiScheuer versucht offensichtlich seinen ehemaligen StaatssekretÀr Dr. Schulz zum Verantwortlichen seines Maut-Desasters zu machen. #durchschaubar
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Jetzt wird der ehemalige StaatssekretÀr im Bundesverkehrsministerium & heutiger Chef des Staatsunternehmens Toll Collect, Dr. Gerhard Schulz, im #Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt. Er ist @AndiScheuer formal unterstellt. Scheuer ist sein Chef!
Dr. Schulz bestĂ€tigt den Bruch des Vergaberechts im #PkwMaut-Verfahren: man habe NACH der Vorlage des finalen Angebots mit den Betreibern in weiteren GesprĂ€chen ĂŒber Anpassungen der Leistungen und des Vertrages verhandelt! Genau das IST ein Verstoß gegen das Vergaberecht.
đŸ€— Dr. Schulz: "Ich kann mich daran nicht erinnern."
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Die AffĂ€re #Wirecard wird immer undurchsichtiger. Ich habe frĂŒhzeitig um AufklĂ€rung ĂŒber die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten zu Wirecard gebeten. Wenn sich der ehem. Geheimdienstkoordinator Fritsche vor der Chinareise der #Bundeskanzlerin an das Kanzleramt gewandt hat (1/5)
und das Finanzministerium Informationen zugeliefert hat, ist es fragwĂŒrdig, dass die Arbeitsebene des Kanzleramtes die Bundeskanzlerin #Merkel nicht zu #Wirecard informiert haben soll. (2/5)
Haben Nachrichtendienste vor #Wirecard gewarnt oder ĂŒber Wirecard Finanztransaktionen abgeschöpft und das Unternehmen gedeckt? (3/5)
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Das derzeitige #Untersuchungsausschuss-Konzept ist zu vergessen. Es nĂŒtzt nur der #Selbstdarstellung von #Politikern und einigen #Journalisten sowie zur Materialbeschaffung fĂŒr die #Medien.
1/2
Gerichte haben wirkungsvollere Instrumente zur AufklÀrung straf- & evtl. zivilrechtlicher Sachverhalte. Nur das, was *nach* gerichtlicher Aufarbeitung bleibt, fÀllt unter #politische #Verantwortung & kann #UA-Thema werden. Daher sollten die AblÀufe zwingend umgekehrt werden.
2/2
Die heutigen primÀr abblockenden Aussagen des ehem #Novomatic-Vorstandes #Neumann sind ganz klar eine Folge dieses verfehlten #UA-Konzepts. In einer Gerichtsverhandlung hÀtte er es nicht so leicht gehabt...
#zib2
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#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020

#WHO empfahl völlig unspezifische #Corona-#Virentests
"..Proben auch dann als „positiv“ zu befunden, wenn irgendein Virus der großen und sehr alten Corona-Familie bestĂ€tigt wurde. Sollte dieser Testmodus weltweit"
wochenblick.at/who-empfahl-vo

#Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Meditation
#Ignorance-meditation
Vielen Dank @TeamKenFM!

Ignorance Meditation am 15. und 16. Mai 2020 in #Berlin
kenfm.de/ignorance-medi

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❕Bemerkenswert❕
Das gab es noch nie: Wir haben bereits VOR dem #Untersuchungsausschuss dem Parlament tausende Seiten #Maut-Akten zur VerfĂŒgung gestellt - schnell & transparent. #VolleTransparenz #PkwMaut #Scheuer
THREAD (1/3)
Einige #Maut-Unterlagen sind nun zwecks #Datenschutz anders eingestuft worden, da der #Untersuchungsausschuss - im Gegensatz zum Verkehrsausschuss - ÖFFENTLICH tagt.
#PkwMaut #Scheuer THREAD (2/3)
THREAD (3/3)
❕Wichtig❕
ALLE Unterlagen stehen den Abgeordneten weiterhin - wie bisher auch - parlamentsöffentlich zur VerfĂŒgung. War so - ist so - bleibt so. #PkwMaut #Scheuer #Maut #Untersuchungsausschuss
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"Wir machen die #Bahn gĂŒnstiger. Wir stĂ€rken #FußgĂ€nger & #Radfahrer. Wir fördern klimafreundliche Kraftstoffe. Wir arbeiten an #Mobilfunk & #Breitband.
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir wĂŒrden etwas geheim gehalten, weise ich zurĂŒck." - BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "BĂŒrger haben Anspruch auf #Transparenz in der #Maut-Frage und darauf, dass wir Zukunftsfragen lösen. Der #Untersuchungsausschuss kann die Debatte versachlichen, damit wir uns alle 100% um den #Klimaschutz und gleichwertige #LebensverhĂ€ltnisse kĂŒmmern können."
- BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Wir hatten den Auftrag vom Parlament, die #PkwMaut baldmöglichst umzusetzen. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, BundesprĂ€sident, EU-Kommission + #EuGH-Generalanwalt gaben ihren✅. Dann wurde nach vielen ExpertengesprĂ€che entschieden, die VertrĂ€ge zu schließen." @AndiScheuer
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