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Hallo zusammen, ein letztes Mal in diesem Jahr melde ich mich live vom Landgericht Bonn, wo im heutigen #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger das Urteil erwartet wird. Draußen ist's frostig ❄️❄️, drinnen dürfte es heiß her gehen🔥🔥meine Beobachtungen im 🧵👇 
Berger wird mit dem Gefangenentransport aus der #Untersuchungshaft in Köln-Ossendorf anreisen. Auf ihn wartet, kurz vor Weihnachten, ein schwerer Gang.
Um 13:30 Uhr wird die Verhandlung im größten Saal des Gerichts beginnen. Eine lange Haftstrafe halte ich für wahrscheinlich.
Um 13:30 Uhr wird die Verhandlung im größten Saal des Gerichts beginnen. Eine lange Haftstrafe halte ich für wahrscheinlich.
Berger wird zur Last gelegt, sich gemeinsam mit Beratern, Bankern und Aktienhändlern #Steuern erstatten lassen zu haben, die zuvor nie jemals jemand gezahlt hat. Formal heißt das "#Steuerhinterziehung in 3 besonders schweren Fällen". De facto war es ein Griff in die Staatskasse
Weil gerade wegen des scheußlichen Verbrechens in Leer #Untersuchungshaft trendet und insbesondere die Hetzer von @BILD über die angeblich schwächliche Justiz herfallen, ein paar ganz nüchterne Fakten zur U-Haft und ihrer Anordnung.
1/8
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U-Haft muss ein dringender Tatverdacht zugrunde liegen. Das hat nichts mit der späteren Verurteilung zu tun. Auch für einen eines Verbrechens Verdächtigen gilt erst mal die Unschuldsvermutung. Und - surprise - sogar ein später verurteilter Verbrecher hat Menschenrechte.
2/8
2/8
Wenn es einen dringenden Tatverdacht gibt, braucht der Haftrichter zusätzlich einen Haftgrund. Die Tat ist nie alleine schon Haftgrund und sei das Verbrechen auch noch so verabscheuungswürdig.
3/8
3/8
(1/x) Nach #Informationen der #Stadtverwaltung ist für morgen 20.06.2020 um 19 Uhr auf dem #Marktplatz in #Einbeck eine #Versammlung angemeldet. Nach #Gerüchten ist der #Anmelder der #Neonazi Christian Worch von der #Partei "#DieRechte". (#Symbolbild)
(2/x) Die #Kundgebung wäre der erste öffentliche Auftritt von #Neonazis nach dem #Sprengstoffanschlag auf einen #Briefkasten einer Frau in #Einbeck, die sich gegen die lokale neonazistische #Szene engagiert.
goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Nor…
goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Nor…
(3/x) Eine für Montag 15.06 angemeldete #Versammlung der #Neonazis vom #Kreisverband "#DieRechte #Einbeck / #Northeim" wurde von der #Stadtverwaltung verboten. goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Nor…
