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1/14 Massive #Polizeigewalt, gegen Menschen die sich für eine bessere Zukunft einsetzen!
Während der Aktionstage von #EndeGelaende im Rheinischen Revier kam es zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der #Polizei. Wir kritisieren die massiven Verstöße gegen #Grundrechte.
2/14 #Versammlungsverbote
Die Polizeibeamt*innen und Behörden verweigerten diverse Anmeldungen von Versammlungen ohne rechtliche Grundlage. Mit Verweis auf “Anweisungen von oben” wurde die grundrechtlich zugesicherte Versammlungsfreiheit der Aktivist*innen massiv eingeschränkt.
3/14 #Polizeigewalt
Durch den willkürlichen Einsatz von Polizeihunden und -pferden, Schlagstöcken, Pfefferspray sowie durch Schläge und Tritte wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt – teilweise auch schwer.
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1/11 Aus Sicht des Legal Teams hat @Polizei_NRW_AC beim #EndeGelaende-Aktionswochenende systematisch willkürlich & an vielen Stellen rechtswidrig gehandelt und die politischen Rechte der Aktivist*innen missachtet. @Ende__Gelaende
2/11 Schon vorab verbot die #Polizei unsere Camps. Nur mit gerichtlicher Hilfe konnten wir unsere Campfläche in #Viersen gegen den Willen der Polizeieinsatzleitung durchsetzen. Und dann noch die überzogenen Auflagen… #geschenkt #YesWeCamp
3/11 Teilweise länger angemeldete Versammlungen wurden über Stunden hinweg grundlos durch @Polizei_NRW_AC aufgehalten (#roterFinger in #Hochneukirch) bzw. rechtswidrig verboten (#pinkerFinger am Bahnhof #Viersen & später auch in #Niederaußem). #EndeGelaende
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