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Seit >2 Jahren prophezeie ich meinen Juristenkollegen die Umdeutung der Grundrechte von Abwehrrechten zu sekundären Anspruchsrechten.
Ich habe in dieser Zeit unfassbare Unkenntnis festgestellt. Rechtsphilosophische Grundlagen, Grundrechtstheorie sind bereits begrifflich 1/
Ich habe in dieser Zeit unfassbare Unkenntnis festgestellt. Rechtsphilosophische Grundlagen, Grundrechtstheorie sind bereits begrifflich 1/
bei diesen Leuten kaum präsent. Die Dreiteilung in Abwehrrechte, Anspruchsrechte und Partizipationsrechte nicht bekannt. Begriffe wie Demokratie und Rechtsstaat werden synonym verwendet, meistens zur Beschreibung des derzeit herrschenden Systems, ohne jedwede wert- und 2/
prinzipienbasierte Einordnung. Es findet kein Abgleich des Vorgefundenen mit, keine Prüfung an den Kriterien statt.
Herrschendes System = Demokratie.
Was in dem System geschieht = gut.
Andere Systeme = undemokratisch.
Hobbes, Locke, Rousseau, de Tocqueville, Montesqieu 3/
Herrschendes System = Demokratie.
Was in dem System geschieht = gut.
Andere Systeme = undemokratisch.
Hobbes, Locke, Rousseau, de Tocqueville, Montesqieu 3/
1/ Habe eben das #UrteilDerSchande gelesen. Das BVerfG hat die Sachverständigen nicht gefragt, ob die Impfpflicht einen geeigneten Fremdschutz bietet. Keine der Sachverständigen behauptet einen dauerhaften Fremdschutz. Das BVerfG schlussfolgert, eine ANNAHME eines Fremdschutzes
2/ zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes war vertretbar. Nachdem es versäumte, die entscheidenden Fragen zu stellen, schlussfolgert das BVerfG in Rn 237 des Urteils dann, es gäbe KEINE Entwicklungen, die diese ursprüngliche Annahme des Fremdschutzes durchgreifend
3/ erschüttern. Skandalös! Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, für dessen Unwirksamkeit es wie beschrieben keine Erkenntnisse gäbe, wurde dann noch ein möglicher negativer Antigentest als weniger eingriffsintensive Maßnahme und gleichwirkendes
