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Heute wurde das Positionspapier der #SPD-Bundestagsfraktion zu sozialdemokratischer internationaler Politik in der #Zeitenwende veröffentlicht. Dazu ein paar Beobachtungen🧵1/n
Weiterentwicklung der Fraktionsposition hinsichtlich der Rolle von Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Sichtbar u.a. 1⃣ im Verweis auf die Notwendigkeit einer "glaubwürdigen #Abschreckung für Sicherheit und Frieden in Europa" und 2)
Einordnung Willy Brandts legacy: feste Verankerung im #westlichen Bündnis und robuste #Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung für Entspannungspolitik
Eine #Sicherheitsstrategie für das 21. Jahrhundert muss #Cybersicherheit umfassen & Antworten geben zu:
1. Handlungsfähigkeit bei Cyberangriffen
2. Resilienter IT-Sicherheitsstruktur der Bundesregierung
3. Internationalen Regeln: Völkerrecht muss auch im digitalen Raum gelten
1. Handlungsfähigkeit bei Cyberangriffen
2. Resilienter IT-Sicherheitsstruktur der Bundesregierung
3. Internationalen Regeln: Völkerrecht muss auch im digitalen Raum gelten
Für die Sicherheit bei #Cyberangriffen müssen wir die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, zwischen innerer und äußerer #Sicherheit gemeinsam klären. Das ist eine hoheitliche, staatliche Aufgabe. Wenn wir ein Vakuum lassen, ergreifen private Akteure selbst diese Maßnahmen.
Eine resiliente IT-Sicherheitsstruktur ist überlebenswichtig. Wir müssen uns daher für die schlimmsten Fälle, seien sie militärisch oder Extremwetterereignisse, wappnen. Wir brauchen Backup-Systeme außerhalb unserer eigenen Staatsgrenzen für die absolute Notfallversorgung.
