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Most recents (7)

1/5 Zum Thema #Verbotspolitik: Wer die Zukunft gestalten will, muss in der Lage sein, Dinge bei Strafe zu verbieten, welche die Zukunft infrage stellen würden. Ansonsten würden wir noch heute ungeklärte Abwässer in Flüsse leiten, die Luft über Industriestädten wäre nicht atembar,
2/5 niemand würde Sicherheitsgurte anlegen & es wäre normal, den Nachbarn zu erschlagen, weil er mit deiner Frau geflirtet hat. Gestalten heißt, die erwünschten Verhaltensweisen zu fördern und die unerwünschten zu verbieten. Zur Not mit strafrechtlicher Unterlegung. In einer
3/5 funktionierenden Demokratie sind das normale & nicht zu beanstandende Vorgehensweisen. Alles unterliegt zudem gerichtlicher Überprüfung bis zum BVerfG & EuGH. Wie gut Freiwilligkeit bei lebensbedrohlichen Lagen funktioniert, haben wir ja in der Pandemie erleben dürfen. Nicht.
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Wie rückständig Hessen ist wollt ihr wissen? Meine Tochter muss im Ethik-Unterricht der dritten Klasse das Vaterunser auswendig lernen und ein Plakat übers Christentum machen, bekommt aber eine Note schlechter, weil sie ein lächelndes Gesicht und Blumen dazu gemalt hat.
Okay, ihr Fehler, gesucht war vermutlich ein vor Schmerzen und Pein verzerrtes Gesicht von Jesus am Kreuz.

Bei uns wird am Karfreitag auch kontrolliert, ob irgendwo in abgelegenen Clubs im Gewerbegebiet illegal getanzt wird. Kein Scheiß.

#Verbotspartei
Ja, ich gucke mal, wen man da einschalten kann, aber im Kultusministerium sitzen vermutlich ein paar Typen von Opus Dei und die machen um die Uhrzeit immer Pause zum sich auspeitschen.

Sollte nur so zur Einordnung dienen: Hessen-CDU liegt ca. zwischen Sachsen-CDU und CSU
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Solange die #CDU sich beharrlich weigert ein Programm zu schreiben, bleibt mir ja gar nichts anderes übrig als davon auszugehen, dass ihre politische Ziele irgendwo zwischen #Otte, #WerteUnion, #Maaßen, #Aserbaidschan und Gender-#Verbotspartei liegen.
Traurig, eigentlich.
Irgendwo ganz tief in mir glaube ich schon, dass die #CDU nicht nur für #CDUKorruption, "weg mit dem Genderstern" und Rechtsextremisten steht.

Aber es gibt halt auch kein Programm auf das ein #Laschet verweisen könnte. Weil er keins will. Selbst Schuld.
Die Folge davon ist einfach:
Egal ob #Maaßen, #Laschet oder #Otte irgendwas in die Kamera sagt - es ist unverbindlich und könnte gleichermaßen für das stehen was ich bekomme, wenn ich die #CDU wähle.
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Endlich erkennen viele, dass die, die mit dem Finger auf die Grünen zeigen und #Verbotspartei plärren, mit drei Fingern auf sich selbst zeigen - und zwar zurecht.
🥦
#Cannabis
#LegalizeIt
#AntiPro
#ploss
Obwohl die Einstiegsdrogentheorie vom @BVerfG bereits 1994 abgelehnt wurde, entblödet sich der Verbotsfetischist @christophploss nicht, diese Quatschplatte im Jahr 2020 immer noch abzuspielen.
Ploß und die #Verbotsunion verweigern jegliche Diskussion, ignorieren Forschung und Wissenschaft und sind noch nicht mal bereit, die Erkenntnisse aus anderen Teilen der Welt, die #Cannabis legalisiert haben, zur Kenntnis zu nehmen.
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Lust auf eine Reise zum Thema Verflechtungen ins linksradikale und extremistische Milieu, Unterstützung von Antisemiten und Einbringung wissenschafts- und technologiefeindlicher Phrasen in den Mainstream bei #Grüne/#GrüneJugend? Dann schnallt euch mal an. /MS #Thread
Fangen wir langsam an: ISDN, #Glasfaserkabel und #Digitalisierung der Telefonie verbieten!
Sogar Computer wollten die #Grünen nicht. Ein Blick in frühere Wahlprogramme zeigt die Tradition von den Grünen als technologiefeindliche #Verbotspartei.
boell.de/sites/default/… ImageImage
Ihr denkt 1980er Jahre, das ist lange her? Heute beklagen sich die Grünen über das schlechte Mobilfunknetz. Vor kurzem kämpften sie im Parlament gegen Mobilfunkmasten. Noch heute leisten Grüne auf kommunaler Ebene Widerstand gegen Genehmigungen. golem.de/news/gruene-te… ImageImage
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Das Label #Verbotspartei bemühen Konservative immer dann, wenn der (idR von ihnen verantwortete) Status Quo in Frage gestellt wird. Ein Thread, der zeigen soll, wie absurd das teilweise ist.
Jüngstes Beispiel #Fleischindustrie: Robert #Habeck bringt eine Erhöhung des Fleischpreises (zusammen mit zahlreichen anderen Punkten, s. gruene.de/artikel/der-ho…) ins Gespräch. Sofort tönt es "HABECK WILL UNSER SCHNITZEL TEURER MACHEN" Image
(Einwurf: Der aufmerksamen Leser*in entgeht natürlich nicht der billige Framingtrick, dass UNSER Schnitzel in Gefahr ist und Habeck, der Antichrist, daherkommt und es UNS wegnimmt. Ähnlich wie bei Geflüchteten, die UNS UNSERE Frauen wegnehmen wollen.)
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Was die #CDU verbieten will:

- Cannabis
- Containern
- Volksentscheide auf Bundesebene
- Wahlrecht ab 16

Was die CDU nicht verbieten will:

- Waffenexporte an Diktaturen
- Mit 200 Sachen über die Autobahn rasen
- Glyphosat
- Neue Waren massenhaft wegschmeißen

#Verbotspartei
Im Kern ist der ganze Diskurs zu #Verbotspartei unehrlich und bigott. In unserer modernen Rechtsordnung gibt es zahlreiche Verbote und Regeln. Ohne gemeinsame Regeln keine moderne Gesellschaft. Die politische Frage dabei ist: Was soll erlaubt, was soll verboten sein? 1/3
Und das ist nicht starr, sondern politisch umkämpft. Was früher erlaubt war (zB Vergewaltigung in der Ehe, Ohrfeige für Kinder, FCKW, Rauchen in öffentlichen Gebäuden, usw), ist heute größtenteils als Verbot akzeptiert. 2/3 #Verbotspartei
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