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Die #BImA sperrt diesen Weg zwischen Bahnhof #Südkreuz und St-Joseph-Krankenhaus, weil dahinter mit ca. einem Dutzend Kfz falsch geparkt wird. Der Durchgang wird aber von hunderten Menschen zu Fuß und auf dem Rad täglich genutzt. #Verbotspolitik zu Lasten des Umweltverbundes!
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Eigentümerin des Geländes hinter dem Tor, dort ist ein viel genutzter Durchgang auf das Gelände der ehemaligen Eisenbahnregimenter-Kaserne. Jetzt wird der Durchgang von einen Tag auf den anderen geschlossen.
Gibt es rechtliche Möglichkeiten, gegen die plötzliche Sperrung dieses viel genutzten Wegs vorzugehen?
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Sind #Kiffer politisch verfolgt? Im Vergleich zu Judenverfolgung, Völkermord und Rassismus klingt das zunächst absurd. Die Abgrenzung zwischen legitimer #Strafverfolgung und politischer Verfolgung ist aber schwer zu ziehen.
🥦
#LegalizeIt
#AntiPro

Bitte fair diskutieren!
Ist politisch nur der verfolgt, dem ein anderer nach dem Leben trachtet? Oder gilt das auch für #Repression abweichenden Verhaltens, wenn sie willkürlich passiert?
de.wikipedia.org/wiki/Politisch…
#Drogenkonsum ist als grundgesetzlich garantierte persönliche #Handlungsfreiheit keine Straftat. Der Gesetzgeber will den Konsum aber trotzdem unterbinden und stellt daher clever #Besitz und #Handel unter Strafe.
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