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1/5 Zum Thema #Verbotspolitik: Wer die Zukunft gestalten will, muss in der Lage sein, Dinge bei Strafe zu verbieten, welche die Zukunft infrage stellen würden. Ansonsten würden wir noch heute ungeklärte Abwässer in Flüsse leiten, die Luft über Industriestädten wäre nicht atembar,
2/5 niemand würde Sicherheitsgurte anlegen & es wäre normal, den Nachbarn zu erschlagen, weil er mit deiner Frau geflirtet hat. Gestalten heißt, die erwünschten Verhaltensweisen zu fördern und die unerwünschten zu verbieten. Zur Not mit strafrechtlicher Unterlegung. In einer
3/5 funktionierenden Demokratie sind das normale & nicht zu beanstandende Vorgehensweisen. Alles unterliegt zudem gerichtlicher Überprüfung bis zum BVerfG & EuGH. Wie gut Freiwilligkeit bei lebensbedrohlichen Lagen funktioniert, haben wir ja in der Pandemie erleben dürfen. Nicht.
