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Der Berliner #Verfassungsgerichtshof stand vor einer schweren Entscheidung & hat heute ein klares Urteil gefällt. Wir respektieren & akzeptieren das Urteil. Der Urteilsspruch der Richter*innen ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. #BerlinWahl (1/5) 
Der Senat ist nun aufgerufen, die #Wiederholungswahl reibungslos und professionell zu organisieren. Die Innensenatorin trägt hierfür die politische Verantwortung. Handwerkliche Fehler darf sich Berlin bei der Wiederholungswahl nicht mehr leisten. #BerlinWahl (2/5)
Ausreichende finanzielle Mittel für die Durchführung der Wiederholungswahl hat das Abgeordnetenhaus im Zuge des #Nachtragshaushalts zur Verfügung gestellt. Diesmal muss alles funktionieren. #BerlinWahl (3/5)
Mal was anderes: Es geht um #Nehammer, #Afghanistan, #Medien und 1 wichtige Entscheidung des #Verfassungsgerichtshof|s.
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Eine der großen Geschichten im Sommer: 🇦🇹und 🇩🇪 wollen am 4. August 2021 Menschen nach Afghanistan abschieben, obwohl schon viele mediale Berichte, dass Taliban auf Vormarsch sind, viele Menschen fliehen.
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Nehammer verkündet daraufhin nahezu täglich: "Innenministerium hält an Abschiebungen fest". Medien apportieren, ohne kritische Einordnung. Sogar am 13.08.21 wird es noch als Meldung gebracht - am Tag der Einnahme Herats.
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
Immer wieder greift die #ÖVP die #Justiz an: mal prangert sie die Arbeit von juristischen Behörden an, dann schlägt sie Gesetzesentwürfe vor, die Ermittlungen gegen Politiker_innen erschweren oder sogar unmöglich machen sollen.
So vermittelt die ÖVP einerseits der Öffentlichkeit, dass sie der Jusitz misstraut und greift gleichzeitig in ihre Unabhängigkeit ein. Warum die Angriffe der ÖVP auf die Justiz brandgefährlich für unsere #Demokratie sind? Ein Thread.
Spätestens seit den #Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen ranghohe ÖVP-Regierungsmitglieder – inklusive #Bundeskanzler #Kurz – hagelt es Angriffe auf die Justiz und den #Rechtsstaat.
Versuch einer Einordnung zur Wahl einer Person, die von der Nazipartei als stellvertretendes Mitglied zum #Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg vorgeschlagen wurde, zur Meldung z.B. hier. #Verfassungsgericht 🧵/9
Nazis und Rechtsextremisten wählt man nicht, so viel ist klar. Es ist aber nicht ganz egal, dass es sich hier um einen Stellvertreter handelt, er ist also kein reguläres Mitglied und wird wahrscheinlich an den meisten Entscheidungen nicht beteiligt sein.
tagesspiegel.de/politik/20-par…
tagesspiegel.de/politik/20-par…
Trotzdem ist das Bild natürlich verheerend- gerade vor einer Bundestagswahl darf so etwas nicht passieren. Die Ausrede, dass die Nazis sonst in jeder Sitzung immer wieder einen Vorschlag machen, zieht damit nicht. Damit müssen die MdL dann eben leben, klappt im Bundestag auch.
Sachsen • Der Landeswahlausschuss entscheidet gerade über die Zulassung der Landeslisten zur #ltwsn • Umstritten ist die Zulassung der Landesliste der AfD – mehr dazu: freiepresse.de/nachrichten/sa… #sltw19
Sachsen • Die Landeswahlleiterin geht laut @Micha_DD von zwei Aufstellungsversammlungen der AfD aus #ltwsn #sltw19 #Landeswahlausschuss
