Discover and read the best of Twitter Threads about #verfassungsschutz

Most recents (24)

#Zivilgesellschaft.liche Organisationen sind die Pfeiler unserer #Demokratie. Warum dieses politische Engagement in DEU gefährdet ist und was die Politik jetzt tun muss, zeigen wir mit unserem #Demokratiestärkungsgesetz. #GemeinnützigkeitsReformJetzt freiheitsrechte.org/demokratiestae…
Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist es existenzentscheidend, ob sie als #gemeinnützig anerkannt werden. Aufgrund der aktuell unklaren Rechtslage müssen viele Organisationen fürchten, ihren #Gemeinnützig.keits-Status zu verlieren, wenn sie sich politisch engagieren.
Vereine wie @Attac @campact @bund_net @ChangeGER @DemoZ_LB @vvn_bda sahen ihr politisches Engagement bedroht, @finanzwende gab die #Gemeinnützigkeit vorsorglich ab. Die meisten Vereine ziehen sich lautlos aus der Öffentlichkeit zurück und stellen ihre politische Teilhabe ein.
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Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
@fragdenstaat Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz
@fragdenstaat @fragdenstaat
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.
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Erste Einordnung von @Janine_Wissler in der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen.
@Janine_Wissler @Janine_Wissler, mit Blick auf #Verfassungsschutz sowie dessen V-Personen, #Bundeswehr & die Entwaffnung von #Rechtsextremen bei der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen Teil 2
@Janine_Wissler, zu Opfern & Hinterbliebenen, #Seehofer, #Racicalprfiling, #SEKSkandal & Rechten in der #Polizei bei der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen Teil 3
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Das Wahlrecht ab 16 kommt leider nicht, weil @GrueneBW @CDU_BW & #fckafd gegen den Antrag der @spdlandtagbw gestimmt haben. Image
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Erst sind die Wahlen in Baden-Württemberg rum, es wurde koaliert und schwuppdiwupp, keiner erinnert sich mehr an Wahlversprechen. Image
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Wie kann man sich bei #Nazis enthalten oder den Verfassungsfeinden der #fckafd Stimmen geben.
Mit wessen Stimmen ist gestern ein Vertreter der #fckafd ins #Verfassungsgericht gewählt worden. #fckafd hat selbst nur 17 Stimmen!
Stimmverhalten:
37 Ja
32 Nein
77 Enthaltungen Image
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Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
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Ich habe mal ein wenig im Internet nach dem „Phantom u. geheimen Netzwerker“ Tom #Rohrböck gesucht und siehe da…so geheim u. phantomartig scheint er gar nicht unterwegs zu sein.
zeit.de/2021/26/afd-po…
Vater von Tom ist Hubert #Rohrböck (verst. 2020) ehem. Schatzmeister seines heimischen CDU-Ortsvereins. Er war v. 2006-2016 Stadtrat in Seligenstadt u. 20 Jahre als Magistrat ehrenamt. tätig.
op-online.de/region/seligen…
Jürgen #Rohrböck (Onkel v. Tom?) war wie Toms Schwester Verena #Rohrböck ebenfalls in der heimischen CDU aktiv.
cdu-seligenstadt.de/aktuelles/nach…
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Warum die @bpb_de-Sonderausgabe #ExtremeSicherheit @herder_verlag noch nicht bestellt werden kann? Es gibt Hinweise darauf, dass die Fachaufsicht im @BMI_Bund den Vertrieb gestoppt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang. #Thread
Der von @HeikeKleffner und mir herausgegebene Sammelband ist 2019 erschienen. Bei der Vorstellung erklärten wir, dass wir mit #ExtremeSicherheit eine Art „alternativen Verfassungsschutzbericht“ vorlegen.
#Seehofer kommentierte das Erscheinen des Buches damals nicht. Eine Interviewanfrage des TV-Magazins „Titel-Thesen-Temperamente“ lehnte er ab. Was rechtsradikale Vorfälle bei #Polizei, #Justiz und #Polizei angeht, blieb er bei der #Einzelfall-These.
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Thread: Wie viele rechte Augenklappen benötigt die hessische Polizeiführung nach mehr als 100 Verfahren gegen PolizistInnen, die kein rechtes Netzwerk erkennen möchte? Ein intimer Blick ins #SEK. 1/x #Frankfurt #Polizeiskandal #Hanau #Lambda #IB #Bereswill
Nur mal für den aktuellen Blick, auf den jüngsten #Polizeiskandal & dessen bis jetzt bekannten Ausmaß: 49 Polizeibeamte, 2 ehemalige Polizisten, 5 externe Personen, in insgesamt 7 #Chatgruppen, die #rechtsextreme Inhalte austauschten. #Frankfurt #SEK 2/x
Der seit 2014 eingesetzte Polizeipräsident Gerhard #Bereswill ist als verantwortlicher Polizeipräsident von #Frankfurt nicht haltbar. Unter seiner Führung sind mehr als 100 Verfahren gegen seine #Polizei-BeamtInnen wegen #Rechtsextremismus uvw. eingeleitet worden. #SEK 3/x
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Mit dem heute vorgestellten #Verfassungsschutzbericht nimmt der Verfassungsschutz erstmals die sogenannte "Neue” Rechte in den Blick - damit hinkt das selbsternannte "Frühwarnsystem" der Entwicklung der rechtsextremen Szene in Deutschland Jahre hinterher. 1/8
Die Zivilgesellschaft warnt seit Jahren vor der Verzahnung zentraler demokratiefeindlicher Akteure wie des Instituts für Staatspolitik, PEGIDA, oder dem nun vom BfV beobachteten Antaios Verlag, die versuchen die Grenzen zum militanten Rechtsextremismus zu verschieben. 2/8
Corona-Leugner setzen den Weg fort, den die "neue” Rechte ihnen über Jahre geebnet hat. Die grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber der Demokratie, gepaart mit Verschwörungsdenken und Menschenfeindlichkeit, wurde über Jahre durch die "Neu”-Rechten Netzwerke vorbereitet. 3/8
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[Thread] Die #AfD macht in #Dresden mal wieder Rechtsextremisten salonfähig: Auf Antrag der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion & mit expliziter Zustimmung von @CDU_Fraktion_DD & @FDP_staDDrat erhält heute der Holocaustleugner Ingolf #Knajder Rederecht im #StaDDrat der @stadt_dresden.
#Knajder ist Gründer und Vorsitzender des rechtslastigen Vereins 'Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen', dessen Vorstand seit Gründung rassistische Ressentiments geschürt und öffentlich Stimmung gegen Geflüchtete und andere vulnerable Gruppen gemacht hat.
Wiederholt ist Knajder mit rassistischer Hetze, Beleidigungen, Drohungen & Gewaltphantasien gg politische Gegner aufgefallen. Die StA Dresden hat einen Strafbefehl gg ihn beantragt wg #Volksverhetzung (§130 StGB), Beschimpfung von Bekenntnissen (§166) sowie Beleidigung (§185).
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Mal was in eigener Sache zum #Verfassungsschutz #Sachsen.

Wie viele andere, habe auch ich vor einigen Monaten ein Auskunftsersuchen an den Inlandsgeheimdienst gestellt. (1/18)
Nach mehreren Monaten kam dann endlich die Antwort. Die Schlapphüte haben es geschafft, zwei Seiten Informationen über mich zu speichern. Der erste Eintrag ist aus dem Jahre 2015 (!). Insgesamt 12 verschiedene Infos haben sie gespeichert und mir mitgeteilt. (2/18)
Der erste Eintrag ist übrigens ein nach §170 StPO eingestelltes (!) Strafverfahren, weil ich mit anderen Engagierten eine Nazi-Demo in Markkleeberg blockiert habe. Absurder geht's kaum. #VS #Sachsen (3/18)
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30 Minuten sprechen Männer im MDR über "Linksextremismus" in #Leipzig und angeblichen "Terrorismus". Der Präsident des #Verfassungsschutz bringt keine Inhalte, redet nur von einer ominösen "Ideologie", "Gewalt" und angeblichen "Konsens" in der Szene:
Dann gibt es das LKA, sonst im Gespräch mit dem russischen Propagandasender RT Deutsch (belltower.news/rt-deutsch-zu-…).
Hinzu kommt ein Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung:
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Tatsächlich überbieten sich seine neofaschist. Fußtruppen mit abwegigen Vergleichen, um #Höcke als ein Opfer staatl. Willkür und „Repression“ darzustellen. Ganz oben auf der Absurditätsskala: Marvin T. #Neumann, Chef-Ideologe der #JA Brandenburg und glühender „Sozialpatriot“. /1
In der ihm eigenen Weise entblößt der Faschist #Neumann ausführlich seine krude Gesinnung und erklärt die BRD zu einem schlimmeren Unrechtsstaat als die DDR. Warum? Weil deren Bürger immerhin gewusst hätten, wann sie mit der zentral gesteuerten Repression zu rechnen hatten... /2
Die heutige BRD hingegen sei von einem dezentralen „Netzwerk der Repressionsorgane“ durchzogen, das der „Bekämpfung der Opposition“ diene u. „von einer gemeinsamen Ideologie zusammengehalten“ werde. Die Träger dieser ach so perfiden „informellen Netzwerke“ sind für #Neumann... /3
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Lust auf eine Reise zum Thema Verflechtungen ins linksradikale und extremistische Milieu, Unterstützung von Antisemiten und Einbringung wissenschafts- und technologiefeindlicher Phrasen in den Mainstream bei #Grüne/#GrüneJugend? Dann schnallt euch mal an. /MS #Thread
Fangen wir langsam an: ISDN, #Glasfaserkabel und #Digitalisierung der Telefonie verbieten!
Sogar Computer wollten die #Grünen nicht. Ein Blick in frühere Wahlprogramme zeigt die Tradition von den Grünen als technologiefeindliche #Verbotspartei.
boell.de/sites/default/… ImageImage
Ihr denkt 1980er Jahre, das ist lange her? Heute beklagen sich die Grünen über das schlechte Mobilfunknetz. Vor kurzem kämpften sie im Parlament gegen Mobilfunkmasten. Noch heute leisten Grüne auf kommunaler Ebene Widerstand gegen Genehmigungen. golem.de/news/gruene-te… ImageImage
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Ob ex-#Verfassungsschutz-Chef #Maaßen ein Antisemit *ist*, kann man nicht rechtssicher feststellen.
Was jedoch gesichert ist: er verbreitet regelmäßig und seit Längerem #Antisemitismus und andere Hetze. /MS #AnneWill
Ein Beispiel: Hans-Georg #Maaßen nutzt das Wort "Globalisten". /MS #AnneWill #Antisemitismus
Und das nicht nur einmal. #Maaßen nutzt das Wort "Globalisten" bewusst. /MS #AnneWill #Antisemitismus
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Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition

"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."

Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
Von @mfeilner via @heise_de_tp u.a. mit Interview von mir zum #ITSIG20 und wegen #KRITIS /2
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
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Thread! Kürzlich erschien der #Verfassungsschutzbericht 2020 für #SchleswigHolstein. Dort heißt es (S.33), Versammlungslagen bezeichne das #LKA nur als #Querdenker-Demo, wenn Veranstalter den Begriff in Anlehnung an #Querdenken711 übernommen & sich selbst so bezeichnet haben. 1/ Screenshot des Verfassungsschutzberichtes Schleswig-Holstein
Laut des #Verfassungsschutzbericht's würden sich demnach die #Querdenker-Demos auf den Raum Itzehoe, Ahrensburg & Bad Oldesloe beschränken.

In dieser Auflistung fehlt u.a. #Kiel. Der Analyse des #LKA widersprechen folgende Fakten. 2/
Am 16.08. fand auf der Reventlouwiese in #Kiel eine verschwörungsideologische Kundgebung unter dem Motto "Freiheit & Selbstbestimmung" statt, die von "#Querdenken Kiel 22" organisiert wurde. Laut Polizeiangaben nahmen ca. 400-500 Personen teil. 3/

sueddeutsche.de/gesundheit/ges…
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~ #Verfassungsschutz beobachtet die #Querdenken Bewegung ~

Wir haben gestern, gerade hier auf Twitter, viel dazu gelesen: von "wird aber auch Zeit" bis "bringt ja eh nichts. - ist der VS" war alles dabei. 

Was bedeutet die Entscheidung aber tatsächlich?! 

Thread:
Vorab: Ja, es ist der VS und ja, von dem Verein haben wir nichts zu erwarten. 

Der VS hat den NSU mit aufgebaut und finanzierte regelmäßig weitere Nazibanden. Der VS kann niemals Verbündeter der Linken im Kampf gegen den Faschismus (o. Querdenken) sein. Der VS gehört aufgelöst!
Der Verfassungsschutz hat zur Beobachtung der Querdenken-Bewegung eine Kategorie eingeführt, unter der die Bewegung gefasst wird: 

"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" - lautet diese. (3/15)
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!B
(Thread)
Die Reinwaschung des Marcel B. – Militärische Gegenöffentlichkeit und Diskursmanipulation am Beispiel #Panoramagate #SocialMediaDivision #WirGegenExtremismus 1/x
Kapitel 1:
Was bisher geschah

Der SocialMedia-Leichtmatrose Marcel B. wurde am 23.07.20 im NDR-Magazin „Panorama“ mit Vorwürfen konfrontiert laut deren er mehrmals bei rechtsextremen Burschenschaften als Redner aufgetreten ist. 2/x daserste.ndr.de/panorama/aktue…
In der Folge entspann sich eine Kampagne gegen NDR-Panorama, die beteiligten Journalist:innen und weitere Einzelpersonen. 3/x
volksverpetzer.de/schwer-verpetz…
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Die #Corona #Pandemie hat deutlich gezeigt, dass im Raum #Stuttgart ein großer #Esoterik-Hotspot liegt. Gründe gibt es viele, eine Ursache scheint die Offensive von #Scientology in #BadenWuerttemberg zu sein, den Status als #Kirche zu erlangen.
#Querdenken
Es lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Bereits 2010 nannte die #Scientology Organisation #Stuttgart als ihren bevorzugten Ort um eine "ideale Org" zu schaffen und plante den Erwerb eines repräsentativen Gebäudes. Hier die Einschätzung des #Verfassungsschutz aus dem Jahr 2011.
Das Projekt kam wg. Personalmangel in Verzug. Die Wochenzeitung #Kontext berichtet 2014 über die Bestrebungen von #Scientology #Stuttgart zu einem Zentrum der #Organisation in #Deutschland neben Berlin & Hamburg zu machen. Die Expansion erfolge aus Israel:
kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/1…
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In #Eilenburg (b. #Leipzig, #Sachsen) wurde Paul #Rzehaczek (#JN/#NPD) zuhause überfallen und verprügelt.
Die #BILD berichtet, ihm seien die Fußgelenke zertrümmert worden, HG #Maaßen steigt drauf ein... /MS
bild.de/regional/leipz…
Doch... öh moment mal... "Die haben weder meinen Glauben noch irgendwelche Körperteile gebrochen", so der Neonazi in einem Video. (Tweet ID 1371187688309714954, ich verlink die Scheiße nicht im Original). /MS
Einmal mehr erweist sich das #Drecksblatt #BILD als Propagandaschleuder, dieses Mal für eine seit Langem erwiesen rechtsradikale Partei... und der #Verfassungsschutz-Chef #Maaßen agiert als Shitspreader. Was für ein Duo. /MS
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Mache mich fertig für #stadtratlive und merke, ich wusste nicht mehr, wie sich eine #Jeans anfühlt.
#teamjogginghose #teamleggins #stadtraetinlive
Test ist negativ, aber da noch alle getestet werden, die sich testen lassen wollen, fangen wir offensichtlich nicht pünktlich um 9.00 an
So, der Aufruf der nicht öffentlichen Tagesordnung ist durch, ebenso das durchackern der öffentlichen Tagesordnung. Jetzt Sachstandsbericht #Corona #muenchen und #impfen
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Thread❗️#GodwinBachmann ist einer der Initiatoren der Gruppe #ElternStehenAuf aus #Kiel, die 08/2020 gegründet wurde & sich kurz danach regelmäßig in der #TraumGmbH traf. Über #Bachmann's völkische Historie & #Reichsbürger Verbindungen wurde zuvor mehrfach medial berichtet.
09/2020 berichtete @kn_online, #GodwinBachmann & zwei Personen wurden aufgrund eines fehlenden MNS der Ikea Filiale in #Kiel verwiesen. Laut @RND_de trat #Bachmann als #Querdenken Redner auf. Hintergründe zu seiner Person wurden mangelhaft recherchiert!
rnd.de/panorama/ikea-…
11/2019 schrieb @lsarechtsaussen über @TobiasGinsburg's Recherchen i.d. #Reichsbürger Bewegung & #GodwinBachmann's völkischen familiären Hintergrund, die Präsidentschaft im "Deutsch-Russisches Friedenswerk e.V." & Verbindungen zu rechtsnationalen Akteuren

lsa-rechtsaussen.net/rechtsterroris…
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Die gezeigten #Reaktionen bestätigen mich darin, dass man seitens der #rechtsextrem|en den #Mord an #Lübcke und andere Formen von #Rechtsterrorismus als legitim betrachtet.

Ich stelle mir die Frage, wann man dies auch endlich politisch ernst nimmt.

Und damit meine ich nicht in Form von #Angstkultur & #Entrechtung, sondern damit, vielleicht mal 1% der #OSINT der #Antifa nachzugehen...

Ist ja nicht so, als seien deren #Recherchen streng geheim...
Deshalb eine #UnbequemeWahrheit:

#Antifa ist der bessere #Verfassungsschutz!

Das @BfV_Bund sollte sich schämen, dass #Ehrenamtler*innen weit mehr #Verfassungstreue beweisen.
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