Discover and read the best of Twitter Threads about #verfassungsschutz

Most recents (24)

Der FOCUS behauptet, die neue Vize-Präsidentin des Bundesamtes für #Verfassungsschutz, Felor Badenberg, sei kürzlich in ihr Geburtsland #Iran gereist u. habe damit gegen strenge Sicherheitsvorkehrungen verstoßen: focus.de/politik/focus-… Fast alles daran ist falsch, here is why 🧵
Die besagte private Reise von Frau Badenberg aus familiären Gründen nach Teheran fand nicht „vor Monaten“ statt, sondern vielmehr schon vor fünf Jahren. Die heutige Bundesinnenministerin @NancyFaeser und auch Staatssekretär Hans-Georg Engelke hatten damit nichts zu tun. /2
Felor Badenberg hatte eine Ausnahmegenehmigung für die Reise in den #Iran erhalten, unterschrieben vom damaligen #BfV-Präsidenten Hans-Georg #Maaßen und gebilligt von der damaligen Staatssekretärin Emily Haber. /3
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Unser Juni-Newsletter ist da! Mitgelesen haben wir bei #DemokratischerWiderstand #Apolut #Auf1TV #AntiSpiegel & #Querdenken auf #Telegram. Besonders beschäftigt hat uns die verbreitete Behauptung von dem #System, das hinter allem stecke
🔗Das Monitoring gegneranalyse.de/monitoring-jun…
/1
In Andeutungen wird wiederholt auf den angebl. systematischen #Betrug an der Bevölkerung verwiesen. Hier schwingt die #Verschwörungserzählung der #Fremdsteuerung durch 1 ausgeklügeltes #System & seine Vertreter mit. So wird vages #Misstrauen gg Personen & Institutionen gesät.
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In der Logik von #dasSystem geschieht nichts zufällig. So können #Pandemie, #Ukrainekrieg o. #Krise problemlos auf 1 Ursprung zurückgeführt werden. Dieses vage #Unbehagen gg alles verzerrt die Wahrnehmung der Realitäten, die dann oft als absichtsvolle #Inszenierungen gelten
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Auf den #Verfassungsschutz kommen große Veränderungen zu, eine große Reform im Bund und allen 16 Ländern.🧵
sueddeutsche.de/politik/verfas…
Der Grund: Der #Verfassungsschutz hat jahrelang systematisch die Verfassung verletzt. Einsatz von V-Leuten, Handy-Ortung, Observationen - in der bisher praktizierten Form alles verfassungswidrig, hat das @BVerfG am 26.April klargestellt.
Warum? Teils sind das Maßnahmen, die laut Bundesverfassungsgericht eh schon seit Jahren nur bei „dringender Gefahr“ schwerer Straftaten zulässig waren. Und dafür - ist ja die Polizei zuständig. Ein Geheimdienst darf nicht einfach eine verdunkelte Zweitpolizei sein.
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🧵Hallo @RickDeLaFuerte Hier mal ein paar Daten: Einer der zentralen Machern neben Jan Müller der "Sozialen Liste Zukunft" im "Netzwerk Linker Widerstand" ist der Potsdamer "Gerhard Labitzke". 1/x
2/x Labitzke war auch der Initiator der sg. Montagsdemos „Potsdamer Mahnwache für Frieden und Menschenrechte“. Er ist mit der kleinen Truppe auf den Zug der sogenannten „Montagsdemonstrationen“ aufgesprungen, die seit März 2014 in vielen Städten für Schlagzeilen sorgten.
3/x Bis zuletzt teilte er im Social Media Flyer und beteiligte sich an verschiedenen Corona Protesten.
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Selten so etwas Abstruses gelesen. 250 Seiten Polemik, wonach sämtliche Kritik am #Verfassungsschutz und dessen Arbeit ausnahmslos Quatsch sei.

Das Bedenkliche: Die beiden Autoren – Prof. und Dr. – unterrichte(te)n an Hochschulen der Polizei NRW und des Bundes.

Kostprobe? 1/x
„Angesichts den Taten eines Anders Breivig (sic), dem Angriff auf die Zeitungsredaktion Charlie Hebdo … wirkt die in der veröffentlichten Meinung … 2/
„…angestrengte Diskussion um Vorratsdatenspeicherung, Dateien und Datenschutzfragen längst wie eine kollektive narzisstische Störung.“ 3/
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Ich hab Artikel "Spur des Geldes" @derspiegel zu Finanzen der #Nazis gelesen. Es geht u.a. um #Rechtsrock-Konzerte in #Thüringen bzw. von Thüringer Nazis organisierte. Es kotzt mich an. Viele Infos wurden bereits VOR JAHREN von antifaschistischer Recherche veröffentlicht #thread
U.a. gehts um "Rocktoberfest" in #Unterwasser, #Schweiz. Organisiert von Thüringer #Nazis, Geld für Tickets ging auf Konto von David Heinlein, der #Turonen zuzurechnen ist & in #Saalfeld wohnt. Heinlein hat u.a. ein #Hakenkreuz tätowiert. Bild der e-mail, welche 2016 an alle Nazis versendet wurde,
Bereits zwei Tage! nach #Nazi-Konzert am 15. Oktober 2016 veröffentlichte @threchtsaussen Artikel, in dem u.a. die Summe von ca. 150.000 € aus Ticketverkäufen genannt wurde, "davon ausgehend, dass mindestens 5.000 Gäste den Eintrittspreis bezahlt haben". thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/10/17/150…
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#Sachsen s Innenminister ist bzw. wurde zurückgetreten ein Thread:

#Wöller ist im Ergebnis nicht über Vielzahl an Skandalen gestürzt sondern über die Polizeigewerkschaften, die seinen Rücktritt gefordert haben. Ein Innenminister kann aber nicht gegen die Polizei führen.
Hintergründe waren undurchsichtige Personalpolitik, Günstlingswirtschaft und co.

Hinzu kommen Skandale beim MEK Dresden (inzwischen aufgeöst), MEK Leipzig, über die der Innenminister auch den Innenausschuss nicht informiert hat.
#wöller #sachsen
Erinnert werden darf auch an das #Fahrradgate bei der Leipziger Polizei, bei dem Wöller trotz Kenntnis seit Monaten nichts unternahm um mutmaßlich den OBM Wahlkampf seines Parteifreundes nicht zu gefährden.
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Die #CDU in #Sachsen scheint echt völlig ausgebrannt, wenn sie Armin #Schuster zum neuen Innenminister befördert. Haben die kein eigenes Personal anstelle eines Wessis? Der hat dann auch noch einen Hang zu Skandalösem. Ein Thread... wie üblich ohne Anspruch auf Vollständigkeit/MS
Gehen wir zurück in das Jahr 2015: Armin #Schuster glaubt, "dass die Asylgesetzgebung im Grundgesetz sich natürlich daran orientiert, dass Deutschland nicht alleine die Welt rettet".
Hat auch damals schon niemand verlangt. /MS
deutschlandfunk.de/fluechtlinge-d…
2017, wieder das Thema Flucht und Migration: Armin #Schuster (#CDU) behauptet, in Afghanistan gäbe es "sichere Regionen". Das war schon damals falsch, aus der heutigen Sicht erst recht. /MS
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"...gezielten und langanhaltenden Ausfall der #Strom- oder #Wasserversorgung zu bewirken ist...eine hochkomplexe Aufgabe. Das geht nicht so einfach wie in Hollywood, dass man nur ein bisschen auf der Tastatur klimpern muss"

Mein Interview mit @LANline_DE
lanline.de/it-security/gr…
"Die hohe Kunst des langanhaltenden, dauerhaften Ausfalls ist sehr komplex. Das hat man auch bei #StuxNet gesehen"
"In der #Ukraine wiederum gab es 2015 und 2016 Angriffe auf die #Stromversorgung. Hier war offenbar geplant, die Stromversorgung langanhaltend und großflächig lahmzulegen, das hat aber nicht funktioniert."
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Philipp Kolodziej, Orga der #FreieBürgerKassel, teilt den Beitrag eines Teilnehmenden am #Querdenker Umzug in Kassel #KS0301 der im Vorfeld bewusst verharmlosend als "#Spaziergang" beworben wurde.

Offenbar soll dieser Teilnehmer repräsentativ sein für die Bewegung.
1/5 Image
2/5 Auf dem Kleidungsstück ist das #Rapballions Logo sichtbar.

Dieser ist ein Zusammenschluss von meist unbekannten Rappern, und Xavier #Naidoo.

Bekanntheit erlangten diese Musiker durch einen Song und das dazugehörige Video, in dem #Verschwörungstheorie und gewalttätigen ImageImage
3/5 Widerstand hin zu Umsturzwünschen formuliert und zT dargestellt werden.

Die beteiligten Rapper sind für teils klar #antisemitisch und #rechtsextrem hin zu #faschistische Positionen bekannt. Ihre Verbindungen ins #Neonazi Milieu sind bekannt.

morgenpost.de/vermischtes/ar…
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#Salzgitter muss 2021 als #Hotspot des (bewaffneten) #Rechtsextremismus in Niedersachsen bezeichnet werden, wobei die 3 hierfür exemplarischen Fälle wohl eher „zufällig“ ans Licht der Öffentlichkeit kamen – keinesfalls sind sie jedoch Ermittlungserfolge staatl. Behörden 1/12
Während die Polizei zumeist in bekannter Weise beschwichtigte, pathologisierte die Justiz in zumindest 1 Fall, ohne in Betracht zu ziehen, dass rechte Gesinnung & psych.Erkrankung– sofern eine solche denn tatsächlich vorliegt–sich nicht ausschliessen 2/12 regionalheute.de/rechtsradikal-…
Die schleppenden Ermittlungen im 2.Fall sind nur dank aufmerksamer Beobachter einer Hochzeit auf Schloss #Salder in Gang gekommen, wobei die Funde besorgniserregend sind. Verfolgungsdruck bzw. Angst vorm öffentl. Auftreten der Neonazis gab es nicht 3/12 salzgitter-zeitung.de/salzgitter/art…
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Der Pressesprecher der sächsischen #AfD Landtagsfraktion und des Landesverbands Andreas Albrecht #Harlass bezeichnete den beschuldigten Jürgen S. als "Kameraden" & ließ sich von ihm im 2019er Landtagswahlkampf unterstützen.

#Mordpläne #Kretschmer
Jürgen S. ist seit Jahren bei einschlägigen Rechten Straßenprotesten aktiv. Ob nun #PEGIDA, Einprozent oder #Querdenker. Die Übergänge sind nicht nur in Dresden fließend und Jürgen S. ist immer mittendrin.

Erst am 08. November führte er gemeinsam mit der AfD #Dresden vor der polnischen Botschaft in Berlin eine Banneraktion durch, mit welcher der polnischen Regierung bei ihrem Umgang mit der Lage an der belarussischen Grenze der Rücken gestärkt werden sollte.
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Alice Weidel

Die Neu-Nazis von Lauterbachs Angst-frisst-Hirn Sekte schäumen vor Wut über die Summa cum laude Doktorin Alice Weidel, weil sie die Wahrheit sagt.
Was für eine intelligente und sympathische Frau, die Zukunft Deutschlands. Image
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Der sächsische Innenminister hat Verständnis für die Demonstrationen der rechtsextremen Querdenker in #Sachsen und deswegen handelt die Polizei auch nicht. Das ist bemerkenswert. #Corona #Versammlungsrecht
Der Freistaat stellt Regelungen auf, die ich für verfassungsrechtlich problematisch finde, die er selber auch nicht gedenkt durchzusetzen. Nein, er legitimiert sogar Verstöße dagegen. #Sachsen #Corona #Versammlungsrecht
Dadurch vermittelt er aber den Rechtsextremen Querdenker, denn die Corona Spaziergänge in Sachsen sind mehrheitlich durch Rechtsextreme koordiniert, Stärk. Sie dürfen machen was sie wollen. Dies vor dem Hintergrund, dass selbst der notorisch blinde #Verfassungsschutz warnt.
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Im Vortrag zum #NSUKomplex erzähle ich u.a. Geschichte von Rolf & Mike Baginski. Eine Geschichte, die schmerzt. Eine Geschichte, die bis ins heute reicht, Verbindungen zur #AfD aufweist & auch aufgrund des Agierens des SPD-Innenministeriums noch nicht abgeschlossen ist. #thread
Rolf und Mike Baginski sind Vater und Sohn, die in den 90er Jahren in #Nordhausen, #Thüringen leben. Am 28.11.1991 sind sie zusammen unterwegs und trinken. Gegen halb eins nachts wird die #Polizei aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung in der Nähe eines Cafés gerufen.
Als sie ankommen sehen sie, wie drei Männer auf zwei am Boden liegende einschlagen und eintreten. Sie rufen „Halt Polizei!“ doch die Täter lassen nicht von ihren Opfern ab. Einer der Polizisten gibt daraufhin einen Warnschuss ab, die Täter fliehen.
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Dem rechtsextremen #AfD-Politiker Jens Maier droht ein Disziplinarverfahren, sollte er nach Verlust seines Mandats über einen Antrag auf Wiederverwendung zurück auf seinen Posten als Richter am Landgericht Dresden gelangen. Das verlautet aus sächsischen Justizkreisen. #Thread
Grundsätzlich hat Maier laut Abgeordnetengesetz Rückkehr auf seinen früheren Posten am Landgericht Dresden, den er bis zu seinem Einzug in den Bundestag 2017 inne hatte. Image
Bisher ist von Maier kein diesbezüglicher Antrag eingegangen. Das Disziplinarverfahren müsste vom Präsidenten des Landgerichts, Martin Uebele, eingeleitet werden. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Maier als Richter nicht mehr tragbar ist, gibt es.
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Der #Verfassungsschutz-Mitarbeiter - das missverstandene Wesen. Eine Konsequenz aus #NSU-Komplex & #Nordkreuz ist für uns: #Verfassungsschutz abschaffen. Heute kommt mal die andere Seite zu Wort. Ein Blick in den Kopf von Geheimdienstlern.
Wir mach das nicht das erste Mal. Die wild assoziierenden Schlapphutpolitologen Grumke & van Hüllen und ihr Schaffen waren schon öfter Theme. Um die geht's heute nicht, sondern um die Verfassungsschutzausbilder Jokiel, Mark & Wiesen + einige Anonymusse.
Auch sie beschäftigt der #NSU-Komplex, der für sie aber keine strukturellen Ursachen hat, sondern schlicht eine #Panne ist. Wir kennen das: Eine Autopanne passiert, niemand ist unmittelbar verantwortlich oder trägt Schuld. Man muss wohl damit leben.
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Sie haben "Wehret den Anfängen" komplett falsch verstanden, Frau Margot Kässmann.

"Wehret den Anfängen" bedeutet NICHT "Kill the messenger".

Es ist falsch, denjenigen zu canceln, der auf die Aushöhlung der Demokratie hinweist. Richtig wäre, zuzuhören. m.bild.de/politik/kolumn…
Wie jeder weiß, bin ich gegen #Querdenken als Organisation, da ich es für ein Controlled Op-Projekt des #Verfassungsschutz halte.

Querdenken ist jedoch das Label, dass allen kritisch denkenden Menschen der Demokratiebewegung unfreiwillig übergestülpt wird, wie in diesem Artikel.
Ich bin mir sicher, Frau Kässmann hat nichts davon mitbekommen, dass sich der UN-Sonderbotschafter Nils Melzer nun eingeschalten musste, um eine Stellungnahme der Bundesregierung zu #Menschenrechtsverletzungen und einem #Mord auf der Grundrechte-Demo am 01.08. einzuholen.
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#Zivilgesellschaft.liche Organisationen sind die Pfeiler unserer #Demokratie. Warum dieses politische Engagement in DEU gefährdet ist und was die Politik jetzt tun muss, zeigen wir mit unserem #Demokratiestärkungsgesetz. #GemeinnützigkeitsReformJetzt freiheitsrechte.org/demokratiestae…
Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist es existenzentscheidend, ob sie als #gemeinnützig anerkannt werden. Aufgrund der aktuell unklaren Rechtslage müssen viele Organisationen fürchten, ihren #Gemeinnützig.keits-Status zu verlieren, wenn sie sich politisch engagieren.
Vereine wie @Attac @campact @bund_net @ChangeGER @DemoZ_LB @vvn_bda sahen ihr politisches Engagement bedroht, @finanzwende gab die #Gemeinnützigkeit vorsorglich ab. Die meisten Vereine ziehen sich lautlos aus der Öffentlichkeit zurück und stellen ihre politische Teilhabe ein.
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Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
fragdenstaat.de/info/ueber/kla…
@fragdenstaat Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz
@fragdenstaat @fragdenstaat
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.
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Erste Einordnung von @Janine_Wissler in der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen.
@Janine_Wissler @Janine_Wissler, mit Blick auf #Verfassungsschutz sowie dessen V-Personen, #Bundeswehr & die Entwaffnung von #Rechtsextremen bei der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen Teil 2
@Janine_Wissler, zu Opfern & Hinterbliebenen, #Seehofer, #Racicalprfiling, #SEKSkandal & Rechten in der #Polizei bei der #muenchnerrunde zu fünf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen Teil 3
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Das Wahlrecht ab 16 kommt leider nicht, weil @GrueneBW @CDU_BW & #fckafd gegen den Antrag der @spdlandtagbw gestimmt haben. Image
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Erst sind die Wahlen in Baden-Württemberg rum, es wurde koaliert und schwuppdiwupp, keiner erinnert sich mehr an Wahlversprechen. Image
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Wie kann man sich bei #Nazis enthalten oder den Verfassungsfeinden der #fckafd Stimmen geben.
Mit wessen Stimmen ist gestern ein Vertreter der #fckafd ins #Verfassungsgericht gewählt worden. #fckafd hat selbst nur 17 Stimmen!
Stimmverhalten:
37 Ja
32 Nein
77 Enthaltungen Image
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Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
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Ich habe mal ein wenig im Internet nach dem „Phantom u. geheimen Netzwerker“ Tom #Rohrböck gesucht und siehe da…so geheim u. phantomartig scheint er gar nicht unterwegs zu sein.
zeit.de/2021/26/afd-po…
Vater von Tom ist Hubert #Rohrböck (verst. 2020) ehem. Schatzmeister seines heimischen CDU-Ortsvereins. Er war v. 2006-2016 Stadtrat in Seligenstadt u. 20 Jahre als Magistrat ehrenamt. tätig.
op-online.de/region/seligen…
Jürgen #Rohrböck (Onkel v. Tom?) war wie Toms Schwester Verena #Rohrböck ebenfalls in der heimischen CDU aktiv.
cdu-seligenstadt.de/aktuelles/nach…
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