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Stolperstein-Prozess #Siegen: Urteilsspruch gegen J. Bender von der faschistischen, nationalsozialistischen Partei 'III. Weg': 40 x 25 € wegen antisemitischer Beleidigung. Das Gericht sieht die Störung des Stolpersteinspaziergangs nicht als Volksverhetzung an!
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Am heutigen Freitag den 7. Januar wurde J. Bender, Gebietsleiter der Nazi-Partei 'III. Weg', schuldig gesprochen: Ende September 2020 bedrängten und bedrohten er sowie weitere von ihm hinzugerufene Nazis einen Stolperstein-Spaziergang durch die #Hammerhütte. [2/15]
Der Staatsanwalt sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und forderte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage. Als Begründung ist hier u.a. anzuführen:
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Vor 42 Jahren wurde im Auftrag des #Verfassungsschutz #Niedersachsen ein Sprengstoffanschlag auf die JVA Celle verübt. Der folgende Untersuchungsausschuss förderte Beunruhigendes zu Tage. Konsequenzen hatte dies nicht. Die Strukturen & Arbeisweisen gibt es bis heute. Thread👇 
Vom #Geheimdienst eingesetzte V-Leute wurden vom VS mit Waffen bis hin zu Maschinenpistolen ausgestattet. Sie wurden zudem als Lockspitzel eingesetzt & sollten andere zu Straftaten anstiften. U.A. ging es um Banküberfälle & Entführungen.
Die vom #VS eingesetzen Straftäter, einer war wegen Mordversuchs verurteilt, erhielten Hafterleichterungen & wurden vor Strafverfolgung geschützt.
