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Eingeschränkte Grundrechte

Ich möchte ein paar Zeilen zum Thema d 'eingeschränkten #Grundrechte' verfassen, um auch Euch diese an d Hand zu geben. Manche Menschen sind scheinbar der Auffassung, 'das sei alles nicht so schlimm'. Dabei ist es - bei genauem Hinsehen - noch viel /2
schlimmer. Es gelten aktuell Einschränkungen:

- #Abstand z anderen Personen (von mind. 1,5m)
- #Freizügigkeit d Bewegung (zeitweise Sperrungen, Strände od Wege)
- #Entfaltung der Persönlichkeit (Kinos, Theater, Museen, Schwimmbäder & viele weitere Einrichtungen waren oder /3
sind geschlossen)
- #Freiheit der Person (z.B. #Quarantänepflicht bei positiv Getesteten)
- #Unverletzlichkeit der Wohnung (Whg. v infizierten od Infektionsverdächtigen Personen dürfen v Amtsarzt unter bestimmten Umständen ungefragt betreten werden)
- #Berufsfreiheit (viele /4
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1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:

U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x
... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.

Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
3/x
Sobald der Bürger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten könnte man staatsähnliche Pflichten nennen.

Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
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