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Es ist nur ein kleiner Schritt von der verbreiteten Symbolpolitik gegen #Antisemitismus zum Versuch, das Problem administrativ (per Versammlungsverbot) zu lösen. taz.de/Verbot-von-Nak… 1/X
Die hohe Symbolbedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus (im Grunde eigentlich auch gut - wäre sie nicht so exklusiv!) sorgt dafür, dass zuerst die Widersprüche ignoriert werden (jeder Antizionismus oder jede harsche Kritik an Israel sei Antisemitismus).
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Und dann werden palästinensische Interessen (auch wenn linke Jüdinnen*Juden sie unterstützen) einfach geopfert. Ganz offensichtlich gilt der Grundrechtsschutz von Art. 8 GG für sie weniger (oder in Berlin gar nicht mehr?). 3/x
