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Ich war heute Teil einer Demo, die angesichts #Lützerath & der Verlängerung des Kohleausstiegs durch shady Reserve-Absprachen der #Ampel auf den zu den #Grünen wollte – und sofort gekesselt wurde.
Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.
Eine Reflexion zu #Polizeiproblem als Polizeikontakt.
Seit 2020 bin ich bei #ExtinctionRebellion, im #ForstKasten und zuletzt auch beim Klimatreffen als Polizeikontakt aufgetreten und habe das Versammlungsrecht von Klimaschützenden gegen polizeiliche Willkür verteidigt.
Diese verschärft sich zunehmend.
Diese verschärft sich zunehmend.
Zunächst: Die #Versammlungsfreiheit Art. 8 GG gilt bei normalen, spontanen & Eilversammlungen. Die Nicht-Anmeldung ist für die Versammlungsleitung in BY eine Ordnungswidrigkeit. Nach Brockdorf-Beschluss des BVerfG 1981 ist eine Nicht-Anmeldung kein Grund zur Auflösung.
Aufgrund der Vielzahl an Versammlungen in #Düsseldorf hat sich der Einzelhandelsverband an @Duesseldorf gewandt um die Belastung für die Geschäfte in der Innenstaft zu reduzieren.
Ein üblicher Vorgang in einer #Demokratie, das über unterschiedliche Sichtweisen diskutiert wird.
Ein üblicher Vorgang in einer #Demokratie, das über unterschiedliche Sichtweisen diskutiert wird.
Es wurde dann auch sehr schnell das #Versammlungsrecht als höherwertig eingestuft.
Aber man kann sicherlich zu Recht fragen, warum die extrem rechte "apo" jeden Samstag mindestens 2 mal Teile der Kö für sich beansprucht.
Weiss nicht, was dies mit ihren Forderungen zu tun hat.
Aber man kann sicherlich zu Recht fragen, warum die extrem rechte "apo" jeden Samstag mindestens 2 mal Teile der Kö für sich beansprucht.
Weiss nicht, was dies mit ihren Forderungen zu tun hat.
Neben der #Versammlungsfreiheit ist auch die #Meinungsfreiheit ein hohes Gut.
FunFact:
Die extrem rechte "apo" behauptet immer das es diese nicht gäbe in Deutschland. Marschiert aber jeden Samstag durch #Düsseldorf und brüllt ihre Meinung raus.
FunFact:
Die extrem rechte "apo" behauptet immer das es diese nicht gäbe in Deutschland. Marschiert aber jeden Samstag durch #Düsseldorf und brüllt ihre Meinung raus.
Statement zur Einschränkung der Grundrechte bei #stopG7 Protesten
Den G7-Gegner:innen wurde nach ursprünglichen Verbot zugesagt, mit einer kleinen Delegation von 50 Personen im Elmauer Sicherheitsbereich in Hör- & Sichtweite des #G7-Gipfels zu protestieren.
#gerechtgehtanders
Den G7-Gegner:innen wurde nach ursprünglichen Verbot zugesagt, mit einer kleinen Delegation von 50 Personen im Elmauer Sicherheitsbereich in Hör- & Sichtweite des #G7-Gipfels zu protestieren.
#gerechtgehtanders
Dazu müssten sie per Polizeibusse (!) zum Versammlungsort gebracht werden.
Bereits vor Wochen wurde angekündigt, niemand werde sich im #Sicherheitsbereich rund um den G7-Gipfel auf Schloß #Elmau aufhalten dürfen.
#Repression
Bereits vor Wochen wurde angekündigt, niemand werde sich im #Sicherheitsbereich rund um den G7-Gipfel auf Schloß #Elmau aufhalten dürfen.
#Repression
Gegen diese Einschränkung waren die G7-Gegner:innen bereits 2015 mit Teilerfolgen vorgegangen, auf die sie sich nun berufen. Und tatsächlich: Eine Delegation von 50 Personen wird auch Ende diesen Junis in Hör- und Sichtweite demonstrieren.
In der - wie immer hörens- und empfehlenswerten - @LageNation diskutiert @vieuxrenard, wie ein Fackelaufmarsch vor Politikerhäusern nach #Versammlungsrecht unterbunden werden kann.
Eine Gesetzesänderung ist dafür aber denke ich nicht nötig... 1/5
lagedernation.org/podcast/ldn270…
Eine Gesetzesänderung ist dafür aber denke ich nicht nötig... 1/5
lagedernation.org/podcast/ldn270…
BVerfG-K, Beschl. v. 10.9.1987 - 1 BvR 1112/87: Versammlungsverbot für Mahnwache vor Elternhaus Honneckers
- "Kundgebung von einiger Dauer" kann in den Tagen vor dem Besuch zum Schutz des APR der Schwester (als Person öff. Lebens) verboten werden. 2/
saarheim.de/Entscheidungen…
- "Kundgebung von einiger Dauer" kann in den Tagen vor dem Besuch zum Schutz des APR der Schwester (als Person öff. Lebens) verboten werden. 2/
saarheim.de/Entscheidungen…
- Verbot auch am Besuchstag selbst zum Schutz der staatlichen Veranstaltung verhältnismäßig, um "zu verhindern, daß Demonstranten in emotionalisierende Nähe eines politischen Besuchers gelangen" 3/
Der sächsische Innenminister hat Verständnis für die Demonstrationen der rechtsextremen Querdenker in #Sachsen und deswegen handelt die Polizei auch nicht. Das ist bemerkenswert. #Corona #Versammlungsrecht
Der Freistaat stellt Regelungen auf, die ich für verfassungsrechtlich problematisch finde, die er selber auch nicht gedenkt durchzusetzen. Nein, er legitimiert sogar Verstöße dagegen. #Sachsen #Corona #Versammlungsrecht
Dadurch vermittelt er aber den Rechtsextremen Querdenker, denn die Corona Spaziergänge in Sachsen sind mehrheitlich durch Rechtsextreme koordiniert, Stärk. Sie dürfen machen was sie wollen. Dies vor dem Hintergrund, dass selbst der notorisch blinde #Verfassungsschutz warnt.
Ein paar Nachbetrachtungen zu #dd3110
Wir GRÜNE und auch @Ka_Meier als Justizministerin treten für die Gewährleistung der #Versammlungsfreiheit auch in der aktuelle Pandemie-Situation ein und zwar nicht als Rudiment sondern als Teil gelebter demokratischer Auseinandersetzung.1/11
Wir GRÜNE und auch @Ka_Meier als Justizministerin treten für die Gewährleistung der #Versammlungsfreiheit auch in der aktuelle Pandemie-Situation ein und zwar nicht als Rudiment sondern als Teil gelebter demokratischer Auseinandersetzung.1/11
Das #Versammlungsrecht ist aber kein Freibrief für schlecht getarnte #Corona-Partys. Die Hygiene-Regeln sind von allen Teilnehmenden einer Versammlung einzuhalten und ihre Einhaltung durch die Sicherheitsbehörde zu kontrollieren und zu sanktionieren. 2/11
Ich gehe davon aus/hoffe, dass die @stadt_dresden sowohl die Abstandsregeln als auch das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung als Beschränkung/Auflagen für die Kundgebung in den Versammlungsbescheid aufgenommen hat. Entsprechend ist die Nichteinhaltung sanktionierbar. 3/11
Diese Tage zeigen auch nochmal besonders deutlich, wie sehr die konservativ-neoliberale Saat, demonstrieren sei ja nur Freizeitbeschäftigung für die denen es Spaß macht, in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft aufgegangen und verwurzelt ist
#Versammlungsrecht #Polizeistaat
#Versammlungsrecht #Polizeistaat
Der naive Glaube, man könne während einer Pandemie doch einfach mal aufhören zu kritisieren und gehorsam sein, ohne dass das schlimme Folgen für irgemdwen hätte, zieht sich bis in linke Kreise.
Derweil werden Geflüchtetenlager zu Quarantänegefangenenlagern hochgerüstet, derweil wird der Arbeitszeitschutz ausgehöhlt & Zwangsdienste vorbereitet, derweil sollen Geflüchtete im Mittelmeer und in Lagern an den europäischen Außenlagern zum Sterben zurückgelassen werden,
#Corona ist kein Freifahrtsschein, um unser #Versammlungsrecht aufzuheben. Nicht in #Berlin, nicht in #HH und auch nicht in #Halle!
Das werden und können wir nicht akzeptieren. #LeaveNoOneBehind #stillnotlovingpolice #Moria #Halberstadt #Lindenstraße (1/3)
Das werden und können wir nicht akzeptieren. #LeaveNoOneBehind #stillnotlovingpolice #Moria #Halberstadt #Lindenstraße (1/3)
In HH & Berlin wurden d. Demos der @_Seebruecke_ illegalisiert, trotz Abstandsregelungen. Das ist Willkür! Der Schutz vor #Covid_19 kann dafür kein Grund sein.
Denn die Cops haben die Demo-Schilder in Gruppen eingesammelt, ohne dabei Masken zu tragen oder Abstand zu halten. 2/3
Denn die Cops haben die Demo-Schilder in Gruppen eingesammelt, ohne dabei Masken zu tragen oder Abstand zu halten. 2/3
Wir können uns diese autoritären Maßnahmen nicht gefallen lassen! Seid widerständig und #solidarisch miteinander
#RefugeesWelcome (3/3)
#RefugeesWelcome (3/3)
(1/3) Ein paar Anmerkungen zum "Journalismus" via "Polizeiticker": Die #Exaricha Demo #le1810 wurde nicht von Beamt*innen, sondern von der Versammlungsleitung aufgelöst liebe @LVZ. de.indymedia.org/node/42270
(2/3) Das, nachdem recht zweifelhafte "Beamte" durch sie durchgerannt sind, welche vorher eine kafkaeske "#ACAB Auflage" angeregt haben - die übrigens bis heute nicht von @StadtLeipzig rechtsmittelfähig verschriftlicht werden konnte. #Versammlungsrecht archive.is/qKzYR
(3/3) Die nachträgliche Kriminalisierung bzw. versuchte Diskreditierung mittels Bezug zu "Grafitti" durch die @PolizeiSachsen, ist mehr als eine bodenlose Frechheit - Ebenso wie das unreflektierte übernehmen solcher Mitteilungen. lvz.de/Leipzig/Polize…
