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Gerade stellt EU-Innenkommissarin @YlvaJohansson den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im LIBE-Ausschuss die #CSAR-Verordnung vor, auch bekannt als #Chatkontrolle. Der Vorschlag würde Kinder nicht schützen aber private Kommunikation scannen und öffentliche Diskurse filtern.
@YlvaJohansson Im Namen des Kinderschutzes will die EU-Kommission die privaten Nachrichten der Menschen durch eine automatisierte KI überwachen. Das gefährliche #ClientSideScanning würde #Verschlüsselung untergraben und Menschen den Zugang zu sicheren und privaten Online-Diensten verwehren.
Das Recht auf Privatsphäre ist unerlässlich für demokratische Gesellschaften. Sonst gibt es keine Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Schweigepflicht, Anwältinnengeheimnis, journalistischen Quellenschutz, Seelsorge, gewerkschaftliche Aktivitäten, Start-Ups oder politischen Protest.
Diesen verlinkten Kommentar von mir zur #Digitalstrategie möchte ich mit einem Thread ergänzen. 8 Monate kreisste der Berg, ähm, die Bundesregierung, u gebar ein digitales Mäuschen. Ja, es gibt auch Gutes in der D-Strategie, aber so kann das alles nix werden u das ist schlecht./1
Zuerst meine Gesamteinschätzung zur #Digitalstrategie, dann gehts in ein paar Details.
1) Digitalisierung ist dem Kanzler egal, das merkt man auch an dieser Strategie u an ihrer Vorstellung. Das ist ein echtes Problem, denn er hätte Richtlinienkompetenz (also theoretisch) /2
1) Digitalisierung ist dem Kanzler egal, das merkt man auch an dieser Strategie u an ihrer Vorstellung. Das ist ein echtes Problem, denn er hätte Richtlinienkompetenz (also theoretisch) /2
Der #Digitalstrategie fehlt die gemeinwohlorientierte Vision, daran ändern auch kleine Prosamärchen nichts. Sie riecht zuviel nach Wirtschaft, deshalb ist Open Data drin, (="digitale Wertschöpfung"), aber weil Open Government als Vision fehlt, fehlt auch das #Transparenzgesetz./3
Stellt euch mal vor wir hätten eine #Regierung die die richtigen Entscheidungen treffen würde. Ein Thread!
Stellt euch mal vor wir hätten ein #Tempolimit! #VerkehrswendeJetzt
Stellt euch mal vor wir hätten ein bedingungsloses #Grundeinkommen! #BGE
Seit gestern ist er da, der #EU-Kommissionsvorschlag im Kampf gegen Kindesmissbrauch!
Dazu kam es durchaus zu ein bisschen Aufregung, meine Stellungnahme dazu:
Dazu kam es durchaus zu ein bisschen Aufregung, meine Stellungnahme dazu:
Unternehmen zu verpflichten, massenhaft unsere private Kommunikation per Messenger mithilfe von #Uploadfilter|n und #KI-Systemen zu scannen, halte ich für brandgefährlich. Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag klar zum Recht auf #Verschlüsselung.
Fest steht aber auch: Wir müssen Kinder besser vor Missbrauch schützen - z. B. mit grenzübergreifender Zusammenarbeit und Anlaufstellen für Betroffene. Wir schauen uns den Entwurf jetzt ganz genau an & werden gerne konstruktive Vorschläge einbringen - jenseits von #Chatkontrollen
Wie geht's weiter mit der #Chatkontrolle? Ein 🧵 zu den #CSAM-Scan-Plänen der @eu_comission und unserer Unterschriftenaktion gegen die anlasslose Überwachung unserer Chatnachrichten. (1/11)
openpetition.eu/petition/onlin…
openpetition.eu/petition/onlin…
Auch nach dem #Leak eines Prüfberichts für die EU-Kommission ist unklar, was genau sie im Schilde führt. Mehrmals verschobene Veröffentlichung (derzeit: 27.04., ggf. später) zeigt, dass am Entwurf noch geschraubt wird.
netzpolitik.org/2022/eu-kommis…
netzpolitik.org/2022/eu-kommis…
Wir rechnen damit, dass die #Verschlüsselung privater Chatnachrichten ausgehebelt werden soll, indem Apps verpflichtend alle Nachrichten nach verdächtigen Inhalten durchsuchen müssen, bevor diese versendet werden. Ob außer Messengern auch weitere Dienste ... (3/11)
Ampelkoalitionsvertrag super zu
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#Anonymität
👍#Verschlüsselung
Gefährlich zu
⚠#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl
Analyse im #Thread 👎
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#Anonymität
👍#Verschlüsselung
Gefährlich zu
⚠#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl
Analyse im #Thread 👎
👍Deutschland gegen EU-Pläne zur #Chatkontrolle aller Privatnachrichten!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #Verschlüsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre Pläne jetzt stoppen!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #Verschlüsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre Pläne jetzt stoppen!
👍Deutschland fordert: "Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ... sind europarechtlich auszuschließen". Rückendeckung für #ReclaimYourFace beim geplanten KI-Gesetz der EU!
#StopptBiometrischeMassenüberwachung
#StopptBiometrischeMassenüberwachung
nach 10 Jahren Pleiten, Pech & Pannen bei einem der größten staatl. #EGovernment-Projekte steigt @deutschetelekom bei #DeMail aus. In diesem für digitale Gesellschaft zentralem Politikfeld steht die #GroKo vor einem einzigen Scherbenhaufen! THREAD spiegel.de/netzwelt/netzp…
(2) die #DeMail steht wie kaum ein anderes Projekt für das kolossale Scheitern der #Bundesregierung im Bereich #EGovernmemt mit Ansage! Zahlreiche staatliche IT-Projekte sind gefloppt, hunderte Mio. € verbrannt!
(3) dies liegt vor allem daran, dass die #Bundesregierung immer alles dafür getan hat, dass ganz bestimmt kein #Vertrauen in staatliche IT-Angebote entstehen konnte. Bis heute verfolgt man eine insg. höchst fragwürdige IT-(Sicherheits)-Politik, die Vertrauen erodieren lässt!
Der Vorstoß des #EU-Ministerrats @EUCouncil zum Zugriff auf #E2EE-#Verschlüsselung bei #Messenger-Diensten wie #WhatsApp, #SignalMessenger und #ThreemaApp stützt sich laut @radioFM4 auf Überlegungen der #FiveEyes-Geheimdienst-Allianz, v.a. des brit. #GCHQ. fm4.orf.at/stories/300964…
Für den @ThreemaApp-Chef zeugen Forderungen nach einem Generalschlüssel "von der Unbedarftheit der Behörden" - technisch sei das gar nicht möglich. zeit.de/news/2020-11/2…
Zur Erinnerung: Unsere Kritik an der Forderung nach Zugriff für Sicherheitsbehörden auf verschlüsselte Chats. "#Verschlüsselung funktioniert entweder ausnahmslos oder sie funktioniert überhaupt nicht." reporter-ohne-grenzen.de/themen/interne… #EU 
Vorweg, es gibt einen guten Überblick von @digitalcourage zu Stellungnahmen zu den Plänen der #EU-Regierungen 2/x
digitalcourage.de/blog/2020/cryp…
digitalcourage.de/blog/2020/cryp…
Die junge #Krypto-Charta der #Regierung:
"Wir unterstützen mehr und bessere #Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden" 3/x
krypto-charta.de/charta.html
"Wir unterstützen mehr und bessere #Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden" 3/x
krypto-charta.de/charta.html
Reminder für die #EU Debatte, einen Defekt in der #Verschlüsselung von Messenger Chat Apps einzubauen...
Die vertraute Altherrenrunde der deutschen #Innenminister, die das für toll und erstrebenswert halten.
Wegen Terror und KipPo und so!!1!!!elf!!!!
Die vertraute Altherrenrunde der deutschen #Innenminister, die das für toll und erstrebenswert halten.
Wegen Terror und KipPo und so!!1!!!elf!!!!
Sichtweise dieser deutschen Innenminister... wir erinnern uns?
Immer die gleiche Leier... seit Jahren!
Wir erinnern uns nochmal? 🧐
Wir erinnern uns nochmal? 🧐
Die EU-Innenminister wollen im Eilverfahren beschließen, Messenger-Dienste zu verpflichten, #E2EE, also Verschlüsselung, auf Anfrage von "zuständigen Behörden" auszuhebeln. Das ist nicht mehr Backdoor, sondern Frontdoor! (1/10) fm4.orf.at/stories/300893… #Verschlüsselungsverbot
Die Verschärfungen sind auf Initiative von 🇦🇹 & 🇫🇷 entstanden, die schreckliche Terroranschläge erlitten haben. Die Ratspräsidentschaft unter dem federführenden Innenminister #Seehofer hat sie übernommen. Aber #Verschluesselung auszuhebeln ist der falsche Weg! Gründe: (2/10)
1. Es bietet keinen höheren Schutz gegen Terror. Die Wiener Behörden hatten alle Infos, um den Täter zu stoppen - ohne Kommunikationsüberwachung. Die Antwort darauf kann nicht sein, alle BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen und Zugang zu mehr Daten zu verlangen. (3/10)
EU-Kommission gegen #Kindesmissbrauch - #Verschlüsselung bitte nur für gute Menschen
Ein internes Papier zeigt das Dilemma der #EU im Kampf gegen Kindesmisshandlungen. Es nennt 10 Wege, wie Tech-Firmen auch verschlüsselte Chats durchsuchen könnten. Alle hätten einen hohen Preis.
Ein internes Papier zeigt das Dilemma der #EU im Kampf gegen Kindesmisshandlungen. Es nennt 10 Wege, wie Tech-Firmen auch verschlüsselte Chats durchsuchen könnten. Alle hätten einen hohen Preis.
Was mir dabei einfällt...
cc @TGRuediger
Übersicht zum 25. #Tätigkeitsbericht der #LfD Niedersachsen:
1⃣ 22 #Bußgelder i.H.v. 480k € verhängt (S.13)
2⃣ DSK #Windows10 Prüfschema sei auf #Office365 anzuwenden (S.45)
3⃣ Recht auf Kopie umfasst originalgetreue Wiedergabe aller pb Daten (S.89)
1/5
lfd.niedersachsen.de/startseite/inf…
1⃣ 22 #Bußgelder i.H.v. 480k € verhängt (S.13)
2⃣ DSK #Windows10 Prüfschema sei auf #Office365 anzuwenden (S.45)
3⃣ Recht auf Kopie umfasst originalgetreue Wiedergabe aller pb Daten (S.89)
1/5
lfd.niedersachsen.de/startseite/inf…
4⃣ #Verschlüsselung ≠ #Löschung. Erstere garantiere nur die Vertraulichkeit. (S.90)
5⃣ #Verwertungsverbot des § 43 IV BDSG nicht europarechtswidrig (S.95)
6⃣ Maßnahmeempfehlungen des #BSI z.B. zu Emotet können wegen Art. 32 DSGVO verpflichtend umzusetzen sein (S.96)
2/5
5⃣ #Verwertungsverbot des § 43 IV BDSG nicht europarechtswidrig (S.95)
6⃣ Maßnahmeempfehlungen des #BSI z.B. zu Emotet können wegen Art. 32 DSGVO verpflichtend umzusetzen sein (S.96)
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7⃣ Vermehrte #Bußgelder von 500-1000€ wegen anlassloser #Dashcam Nutzung (S.107)
8⃣ Anlassbezogener Dashcam Betrieb wird trotz Verstoß gegen Art. 12ff. DSGVO nicht sanktioniert, da kein besonderes #Verfolgungsinteresse bestehe (S.106)
3/5
8⃣ Anlassbezogener Dashcam Betrieb wird trotz Verstoß gegen Art. 12ff. DSGVO nicht sanktioniert, da kein besonderes #Verfolgungsinteresse bestehe (S.106)
3/5
Fakten von @netzpolitik_org:
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
